wie die Stasi: ARD-ZDF Beitragsservice

August 31, 2014 | By | 3 Comments

beitragsservicemittlerweile sind in der Netzwelt unzählige Streitschriften im Umlauf, denn der „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ spiegelt auch die innere Geisteshaltung von Volksvertretern wieder, deren Zweck jedes Mittel heiligt! Die Verfassungskonformität der neuen Gebühreneintreibung steht auf wackeligem Boden, wo quasi jeder „Haushalt“ unabhängig von Einkommen und Rundfunk-Nichtnutzung zur Kasse gebeten wird. Juristen und Staatsrechtler bezeichnen  die neue Form der Beitragserhebung als Etikettenschwindel, die nichts anderes ist als eine Zwangssteuer, wo eine zentrale Steuergesetzgebung Sache des Bundes ist und nicht den Bundesländern obliegen.  Es sind bereits  mehrere Klagen anhängig, da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit Unterstützung der hiesigen Politik alle Anstrengungen unternehmen, die öffentlich-rechtliche, übergewichtige  „Grundversorgungslandschaft“  fest zu zementieren, dürfte man wohl vorerst keine Rechtssprechung im Sinne von unabhängiger Justiz erwarten. Es sei denn, der öffentliche Druck nimmt zu:

mmnews – gez verfassungswidrig

gez-abschaffen.de

ard-zdf-deutschlandradioo

Bundeskartellamt – Germany’s Gold

ZDF beteiligt sich an Kosten für Beck’s Geburtstagsparty

Rasterfahnung gegen Schwarzseher

ARD und ZDF beanspruchen für sich nach wie vor die obligatorische Grundversorgung, zudem bekleckert sich das ÖR Machtmonopol mit den Attributen objektiv und unabhängig und prahlt in unverschämter Weise mit einer Meinungsvielfalt, die es de facto nicht (mehr) gibt, Unabhängigkeit bedeutet einen Medienbetrieb ohne Einflussnahme der hiesigen Politik. Der korrupte SPD Politiker Kurt Beck als Verwaltungsratschef des ZDF markiert, wie unabhängig die Öffentlich-Rechtliche Meinungsvielfalt letztendlich ist, somit ist der öffentlich-rechtliche Auftrag eine grosse Staatslüge und die vermeintlich objektive Grundversorgung allein schon aus diesem Grunde null und nichtig!

Die Bundesregierung hat sich im Grunde genommen aus der Verantwortung gestohlen, ein verfassungskonformes Gesetz zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien zumindest zu ratifizieren,  nach objektiver Betrachtung ist der öffentlich-rechtliche Auftrag spätestens nach der Wiedervereinigung von Ost und West obsolet geworden.

Das öffentlich-rechtliche Konglomerat inklusive des „Beitragsservice“ ist nun mal kein rechtsfreier Raum, der unantastbar gegenüber Grundgesetz und Verfassung ist!

siehe auch mein im Februar veröffentlichtes Statement unter:
Rechtsbeugung im Namen des Volkes

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Category: Beitragsservice, Korruption, Magazin, Recht

Rheinlaender

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#Korruption ist die Pest des 21, Jahrhunderts

Comments (3)

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  1. Detlef M. sagt:

    Bei all diesen Erkenntnissen, darunter sogar Bedenken des Kartellamtes, eine anerkannte Doktorarbeit, ja da fragt man sich, warum die “Dienststelle” der ehemaligen “GEZ” – neu: des “Beitragsservices” in Köln gleich neben dem WDR in Bocklemünd noch täglich von so vielen Mitarbeitern aufgesucht wird….. Hoffentlich dürfen auch diese “Hängematten-Angestellten” sich bald nach einer wirklich produktiven Arbeitsstelle umsehen.

  2. Rheinlaender Rheinlaender sagt:

    im Grunde genommen haben die Protagonisten des “Neuen Beitragsservices” eine EU-Wettbewerbskonforme Reform der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft restlos vergeigt! Das gebührenfinanzierte Modell wird energisch verteidigt, um das aufgeblähte Machtmonopol am Leben zu halten. Der Zweck heiligt jede Mittel, also wird das Recht zu Lasten der (un)mündigen Bürger flächendeckend gebeugt. Es geht sicherlich auch um Arbeitsplätze, nur Jobs schafft und sichert man durch Leistung, Effizienz und gesunden Wettbewerb, davon ist das ÖR Konglomerat bisher Lichtjahre entfernt.

    exorbitante Promi – und Intendantengehälter z.B. gehören nicht zur Grundversorgung, die durch verfassungswidrige Zwangsabgaben mitfinanziert werden müssen;-)

  3. Rheinlaender Rheinlaender sagt:

    An den ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice

    13.09.2014

    Freimersdorfer Weg 6
    50829 Köln

    von Juergen Kerner (xxxxxx)

    Sehr geehrte(r) Frau/Herr Anonymus,

    Leider muss ich Ihrem Schreiben vom 04.09.2014 entnehmen, dass jeder Schriftwechsel mit Ihnen im Grunde genommen zwecklos ist! Ich werde den Eindruck auch nicht mehr los, dass Sie nicht nur den mündigen Bürger für dumm verkaufen, sondern der Klüngelbeitragsstaatsvertrag einen demokratischen Rechtsstaat unverschämt dem Spott preisgibt! Sie schreiben: „Sie wenden sich in Ihren Schreiben gegen die Anmeldung zum Rundfunkbeitrag.“ „Wir sehen daher von einer Wiederholung des geltenden Landesrechts ab“ Bemerkenswert ist jedoch die Tatsache, dass jedes Bundesland „die Mitgliedschaft“ des Runkfunkbeitragsstaatsvertages einseitig kündigen kann, Exit-Strategie, wenn es brodelt?

    Sie behaupten: „Soweit es keine höchstrichterliche Entscheidung gibt, gilt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als gültige Rechtsgrundlage für den Beitragseinzug fort.“

    Immerhin hat das BVG festgestellt, dass insbesondere das ZDF kein Staatsfernsehen ist! Soweit es keine objektive bzw ohne Zweifel verfassungskonforme, höchstrichterliche Entscheidung gibt, sind Ihre „Info-Briefe“ nicht nur nach dem UWG unzulässig, sondern als zweifelsfrei nötigende Zahlungsaufforderungen ohne obligatorisch rechtsgültige Unterschriften kein Freibrief für fortgesetzte Tatbestände nach dem StGB, die ohne Zweifel einen intakten Rechtsstaat in ihrem Fortbestand gefährdet!

    Ich weise Sie noch mal höflich darauf hin, dass ich Ihre Ankündigung/Drohung, sofern ein Beitragsbescheid und Mahnverfahren mein Postfach erreicht, sowohl angemessen strafrechtlich alsauch medienwirksam auch ohne Rücksicht auf prominente Immunitäten beantworten werde. Ausserdem ist eine kartellrechtliche Status Quo Überprüfung, sowie die Geltendmachung von bezifferbaren Schadensersatzansprüchen nicht mehr ausgeschlossen.

    Mit freundlicher Hochachtung

    Juergen Kerner.

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