Rückblick – Der Steuer CD Streit mit der Schweiz!

August 31, 2014 | By | 1 Comment

Erstveröffentlichung:steuercd  Juli 2012 und hier übertragen

im Grunde genommen war es nicht vorgesehen, allgemeine Themen zur aktuellen Politik in diesem kleinen Blog(magazin) aufzugreifen, höchtens als Randthemen einfliessen zu lassen, die unmittelbaren Einfluss auf die Domainbranche haben, da Politik in diesen Tagen sehr oft mit gesellschaftlichen Verwerfungen einher geht, wo man sich als Normal Bürger fragen muss, was für Konsorten derzeit unsere Republik respektive das Bundesland NRW regieren, sehe ich aus aktuellem Anlass die Notwendigkeit geboten, rücksichtslose Politik als Tagesgeschäft in diesem Blogartikel anzuprangern, rücksichtslos deshalb, weil die bundesdeutsche Verfassung bzw das Grundgesetz durch Handlungen diverser Volksvertreter auch wegen ideologischer Motive mit Füssen getreten wird und rücksichtslos gegenüber der friedlichen Koexistenz zweier Staaten fortlaufend die Souveränität eines kleineren Staates, nämlich der Schweiz, eklatant verletzt wird!

wie in den letzten Tagen der Presse zu entnehmen war, torpediert aktuell das NRW Finanzministerium unter Führung einer SPD Landesregierung unter Hannelore Kraft derzeit das zäh zwischen der bundesdeutschen Regierung und der Schweiz ausgehandelte (Abgeltungs)Steuerabkommen, wobei sich Deutschland bereits während des Ratifizierungsprozesses dazu verpflichtet hat, auf weitere Ankäufe brisanter sog Steuersünder CD’s von kriminellen „Maulwürfen“ zu verzichten! Die NRW Regierung will weiterhin ihr angebotene, gestohlene Daten ankaufen!

Es ist mittlerweile nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die Bundes-SPD mit „Wahlkampf Getöse“ in der breiten Öffentlichkeit Stimmung gegen das Abkommen und letztendlich gegen die amtierende Bundesregierung machen will und den ausgehandelten Kompromiss zwischen beiden Staaten im Bundesrat schliesslich kippen will! Ich finde es schon beachtlich, dass insbesondere Genosse Gabriel als Presseclown dieser Tage mit seinen hohlen Phrasen, die eher an dumme Propaganda der längst untergegangenen DDR erinnert, somit die in meinen Augen auch strafrechtlich sehr bedenkliche Vorgehensweise der amtierenden NRW Regierung gegen Steuerflucht in die Schweiz rechtfertigt und mit reisserischer Polemik innerhalb der bundesdeutschen Gesellschaft in unverantwortlicher Weise polarisiert!

drohende Eiszeit zwischen zwei Staaten

um evtl Missverständnissen vorzubeugen: ich will hier weder eine Lanze für Steuerhinterziehung bzw Kapitalflucht ins benachbarte Ausland brechen, noch die Fahnen für die Merkel Regierung hoch halten – Keineswegs! Der aktuelle Ankauf einer Steuer CD, für die das NRW Finanzministerium angeblich 3,5 Mio Euro gezahlt hat, birgt diesmal ein gefährliches Konfliktpotential, die die bisher noch stabilen, diplomatischen Beziehungen zwischen der BRD und der Schweiz diesmal schwer beschädigen und mit grosser Wahrscheinlichkeit das vorzeitige Ende der Kraft Regierung in NRW bedeutet – sollte letztendlich ein intakter Rechtsstaat, wenn nötig auch durch Druck von Aussen, obsiegen;-)

die Kettenreaktion nach StGB

der Ankauf von gestohlenen Daten mit Wissen um einen Straftatsbestand des (schweren) Diebstahls ist und bleibt Hehlerei, der im § 259 StGB geregelt ist, da gibt es nichts zu rechtfertigen bzw schön zu reden, falls Schweizer Sonderermittler im aktuellen Steuer CD Skandal handfeste Beweise für „Auftragsdiebstahl“ liefern können, wäre dies in der Tat ein schwerer Schlag für das internationale Ansehen und Glaubwürdigkeit eines Rechtsstaates mit Namen Bundesrepublik Deutschland, was ist nur aus dieser Republik geworden, wo freiheitliche Grundrechte der Bürger nach und nach durch Entmündigung, übertriebener Gängelei und (Steuer/Abgaben)Enteignungen verwässert werden?

eine Hehlerei von Staats wegen wäre nur unter besonderen Umständen legalisierbar, d.h. wenn eine „Notwehrsituation“ eingetreten wäre, die die Sicherheit und den Fortbestand einer Nation betreffen, z.B. wenn durch den Ankauf von sensiblen Daten eines mutmasslichen Aggressors ein drohender Militärschlag einer anderen Nation rechtzeitig vereitelt oder abgewendet werden kann, diese Notwendigkeit ist aber bei den Ankäufen der Steuer Daten CD’s aus der Schweiz nicht gegeben, auch deswegen sehe ich den Straftatsbestand der Hehlerei nach § 259 StGB als erfüllt an!

der verfassungsmässige Zustand/Bestand der BRD wird durch den politischen Amoklauf der amtierenden Kraft Regierung stark in Mitleidenschaft gezogen, es gilt zu prüfen, ob nicht mittlerweile ein Vergehen nach § 81 StGB, nämlich Hochverrat gegenüber einer demokratischen Rechtsordnung vorliegt, die unabhängig von Amt und Würden ausnahmslos für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger rechtsverbindlich ist! Eine Regierung, die ohne ausreichende Rechtsgrundlage, mit Gewalt oder Drohung von Gewalt, in diesem Falle mit SteuerRazzien ins Visier geratener Bürger, ihr Gewaltmonopol ausübt, beeinträchtigt streng genommen in unzulässiger Weise die verfassungsmässige Ordnung und gefährdet den (Fort)Bestand der Bundesrepublik Deutschland in seiner ökonomischen und sozialen Stabilität in nicht unerheblicher Weise!

es gilt gleichsam zu überprüfen, ob durch den angekündigten, grossflächigen Vollzug des NRW Finanzministeriums und seiner angeschlossenen Behörden aufgrund angekaufter Steuer CD’s, nachträglich Steuern einzutreiben, in Anlehnung an § 259 StGB bereits ein Vergehen nach § 240 StGB, dem Tatbestand der Nötigung, zumindest der versuchten Nötigung vorliegt?!

nicht nur in der Schweiz, sondern auch hierzulande empfinden viele Bürger den politischen Amoklauf und die rechtlich bedenkliche Ausübung des Gewaltmonopols der amtierenden SPD Landesregierung respektive des Finanzministeriums als praktiziertes Unrecht bzw als organisierte Gewalt, es wäre aber dennoch sehr weit hergeholt, eine demokratisch legitimierte Regierung wie die rot-grüne Koalition in NRW wegen der zweifelhaften Praxis der Strafverfolgung gegenüber Steuersündern und Verletzung der Souveränität eines benachbarten kleineren Staates, bereits als kriminelle Vereinigung oder Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB zu bezeichnen oder vorzuverurteilen, zumal (regierende) politische Parteien gegenüber § 129 StGB geschützt sind, wenn sie nicht explizit vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden, das heisst aber nicht, dass gewählte Volksvertreter gegenüber dem Grundgesetz „Narrenfreiheit“ geniessen und auf Grund von Hehlerei nach Gutsherren Art vollstrecken dürfen! Die verfassungsgemässe „Unantastbarkeit“ legitimer (Volks)Parteien lässt aber auch die Schlussfolgerung zu, dass wie im Falle „Steuereintreibung mit allen Mitteln“ fortlaufende Rechtsvergehen zum Zwecke der Strafverfolgung, also die bewusst falsche Anwendung des Rechts durch diverse Amtsträger zum Nachteil einer demokratischen Rechtsordnung, als gebeugtes Recht bzw Rechtsbeugung nach § 339 StGB anzusehen ist!

der politische Scherbenhaufen

Herr Gabriel bezeichnet Steuerhinterzieher pauschal als „asozial“ und destruktiv, vor allen Dingen die, die Kapitalvermögen unversteuert ins Ausland transferieren, ich persönlich finde es noch asozialer, wie die SPD derzeit mit dem Prädikat: Anwalt der kleinen Leute und für soziale Gerechtigkeit kokettiert, sind es nicht, vor allen Dingen auf Länderebene, die Sozialdemokraten und auch Grüne, die den Bürgern und vor allen Dingen dem Klein – und Mittelstand immer mehr Steuern und Abgabenlasten aufbürden? Abgabenlasten, die insbesondere Arbeitslose und Bürger mit kleineren Einkommen und kleinen Vermögen zum Teil hart treffen!

Eine Nation, die seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, mit Kapitalflucht in „sichere Häfen“ zu kämpfen hat und schliesslich Druck auf vermeintliche Steueroasen ausübt, sollte sich allmählich an die eigene Nase fassen – es ist höchste Eisenbahn – denn die eigentlichen Ursachen (exorbitanter) Steuerflucht bleiben von den gewählten Volksvertretern nach wie vor unberücksichtigt! Ein Staat und seine angeschlossenen Institutionen, der durch übereifrige Bürokraten und wegen eines kostspielig aufgeblähten, bürokratischen Wasserkopfs eine Gesellschaft in seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit stark beeinträchtigt bzw gängelt, beraubt sich letztendlich seiner lebenswichtigen Ressourcen und gefährdet letztendlich den inneren Frieden einer demokratischen Gesellschaft!

Die Lehren aus dem aktuellen Steuer CD Skandal

die einst mahnenden Worte der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth haben gerade in turbulenten Zeiten wie der Finanz – und Eurokrise an Stellenwert nichts eingebüsst, im Gegenteil: eine Demokratie muss auch in Zukunft mit rechtsstaatlichen Mitteln wehrhaft bleiben! Die in unserer Gesellschaft scheinbar stark ausgeprägte politische Ignoranz quer durch alle Bevölkerungsschichten gegenüber gewählten Volksvertretern ist imho mitverantwortlich für Reformstau und unverschämt leere Wahlversprechen! Der praktizierte „Fatalismus“ vieler Wahlbürger begünstigt letztendlich Korruption und Rechtsbeugung, da braucht man sich auch nicht mehr zu wundern, wenn der Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie weiter voran schreitet!

den Streit um den Euro Rettungsschirm mal aussen vorgelassen, finde ich es immer wieder sehr dreist, wenn selbstgefällige Politiker in diversen Talkshows u.ä. der Bevölkerung ständig vorjammern, dass Komunen, Länder und der Bund selbst permanent unter chronischer Finanznot bzw Unterfinanzierung leiden, die tatsächlichen Ursachen leerer Kassen wie die Problematik einer verheerenden Ausgabeeffizienz der Verantwortlichen, wollen diese Volksvertreter allerdings nicht wahr haben;-)

mir geht auch folgende These nicht mehr aus dem Kopf und das betrifft insbesondere deutsche Haushaltspolitik in unserem Rechtsstaat: je mehr Steuern eingenommen werden, umso verschwenderischer geht die Politik damit um, sind die Kassen wieder leer, werden noch höhere Steuern und Abgaben erhoben!

wer profitiert letztendlich von den sprudelnden Steuereinnahmen, wo doch ein kollektiver, sozialer Kahlschlag, speziell gegen Bedürftige in unserer Gesellschaft, weiter um sich greift?;-))

nur ein leistungsfähiges Steuersystem für die Zukunft sichert eine intakte Volkswirtschaft einer Nation bzw einer Wirtschaftsunion!!!

ich glaube, das ganze Steuersystem in Deutschland ist im Grunde genommen marode und im Hinblick globaler Märkte, an dem auch klein – und mittelständische Unternehmen erfolgreich teil haben können, nicht mehr zeitgemäss. Die viel versprochene und spürbare Senkung der Steuer – und Abgabenlast der hiesigen Bundesregierung ist bisher ausgeblieben, zudem sind der Klein – und Mittelstand sowie Arbeitnehmer und Erwerbslose leider der masslosen Gewinnsucht einer von der Politik privilegierten Versorger Oligarchie schutzlos ausgeliefert! Es kommt ebenso keine Freude auf, wenn eine aufgeblähte deutsche Steuerbürokratie wie ein in seinem Tümpel gefangener Dinosaurier einen grossen Teil der Steuereinnahmen gleich wieder auffrisst! Eine längst überfällige Steuerstrukturreform, die das Prädikat Leistungsfähig und Effizient wohl verdient, könnte tatsächlich eher zu moderaten, dafür spürbaren Steuersenkungen führen, ich denke dabei an die Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 19% auf wieder 16%, der Reset auf 16 hätte m.E. eine sehr positive, psychologische Signalwirkung auf unsere Binnenkonjunktur und würde besonders nicht nur soliden Existenzgründungen sowie kleineren, neuen Nischenmärkten mit Wachstumspotentialen sehr gut tuen, sondern auch dem Arbeitsmarkt neue, wertvolle Impulse geben;-)

in Deutschland fehlen eigentlich die begnadeten Lenker, das sind versierte bzw kompetente Ökonomen, die die Weichen für vernünftige Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Volkswirtschaft der Zukunft stellen können, das gilt eigentlich für fast alle EU Mitgliedsstaaten! ich Frage mich immer wieder, warum es die Politik nicht hinbekommt, ein leistungsfähiges und gerechtes Steuersystem auf den Weg zu bringen, wo sich Steuerhinterziehung für Unternehmen und Besser-Verdiener am Schluss nicht mehr rechnet? Statt Kapitalflucht zu provozieren, sind Regierungen dazu  angehalten, lieber solide Rahmenbedingungen für ein besseres Investitionsklima zu schaffen, dass schliesslich allen Marktteilnehmern, auch von ganz unten, zu Gute kommt! Man kann weiter spinnen, ob die Einführung von Mikro Steuersätzen, besonders in wirtschaftlich ärmeren Regionen innerhalb der EU Zone nicht die bessere Lösung ist, als Unsummen an Steuergeldern in ein marodes (Banken)System zu stecken, dass einem Fass ohne Boden gleicht und am Schluss die Gemeinschaftswährung, den Euro vernichtet;-) Hohe Geldmengen, die in Märkte bzw in Syteme ohne erkennbare Gegenwerte hineingepumpt werden, sind verlorenes Geld, dagegen ist die flächendeckende Entstehung von neuen Märkten mit Wertschöpfungspotentialen innerhalb der Eu Zone, wo gesunder Wettbewerb die Preise stabil hält, imho das geeignetere Mittel, die nach Meinung von diversen Journalisten und Ökonomen strauchelnde Gemeinschaftswährung am Schluss doch noch zu retten;-)

Fazit: mit dem umstrittenen Ankauf von Steuer CD’s und dem Wissen um gestohlene Daten, hat die amtierende NRW Regierung nicht nur das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schwer beschädigt, sondern sich auch zumindest der Hehlerei nach § 259 StGB und Rechtsbeugung nach § 339 StGB schuldig gemacht, besonders tragisch für den Rechtsstaat BRD wird es, falls Schweizer Ermittler zweifelsfrei nachweisen, dass deutsche Behörden die Souveränität und Integrietät der Schweiz permanent und im grossen Umfang verletzt haben, was ich schon völkerrechtlich für sehr bedenklich halte;-)

Mit der populistischen Kampagne, Steuern „mit allen Mitteln“ einzutreiben, hat sich die erst vor wenigen Wochen gewählte, rot-grüne Regierung bereits ins Abseits manövriert, die Ankäufe aus Haushaltsmitteln sind als Veruntreuung zu bewerten, nicht nur moralisch hat die Regierung unter Hannelore Kraft ihre Regierungsverantwortung restlos verwirkt!

gerade in turbulunten Krisenzeiten erweisen sich verkrustete Steuersysteme als massive Konjunkturbremsen, nach dem Prinzip ‚Economies of Scale‘ müssen die Steuersysteme wettbewerbsfördernd angepasst werden, d.h. je mehr Marktteilnehmer aus einem gesunden Wirtschaftsraum letztendlich hervor gehen, umso attraktiver dürfen dann auch langfristig die Steuersätze sein, neue Märkte, die auf soliden Fundamenten stehen, werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Sozialkosten Solidargemeinschaften nicht über Gebühr belasten;-)

Was spricht gegen eine bessere und lebenswertere Zukunft, ohne die Massenproduktion von Verlierern unter einer abgesicherten Elite, die in Selbstbedienungsmanier dreist in die Taschen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger greift?

Kommentare:

die Fratze der Heuchelei oder das bunte Treiben der durchgeknallten NRW Landesregierung geht weiter:

es ist eigentlich begrüssenswert, dass bisher mind. ein Anwalt einen Musterprozess gegen die Hehlerei von gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz erwägt, ich habe mittlerweile nur Zweifel, dass ein Deutsches Gericht diesen Fall objektiv und neutral bewerten kann und will;-)

Nach meiner Überzeugung sehe ich durch die fortlaufenden, schweren Rechtsverletzungen unter Federführung von Hannelore Kraft die Straftatsbestände der Hehlerei, der schweren Rechtsbeugung, des Hochverrats gegen die Verfassung und gegen den Fortbestand der BRD, sowie der Nötigung als absolut erfüllt an. Es ist schon unglaublich mit ansehen zu müssen, wie der Rechtsstaat, auch in der Funktion für Stabilität und inneren Frieden, in diesen Tagen von vereidigten Volksvertretern permanent mit Füssen getreten wird!

Ich bin allerdings der Meinung, dass die bereits ermittelnden Staatsanwälte rechtlich belangt werden können, da diese Personen wissentlich um Rechtsvergehen weitere Ermittlungen auf Grund von illegal beschafftem Datenmaterial einleiten wollen bzw bereits eingeleitet haben, wo bleibt da die vielzitierte Unabhängigkeit der deutschen Justiz, streng genommen hätten im Umkehrschluss Ermittlungen gegen Haanelore Kraft, Borjans und anderer Konsorten eingeleitet werden müssen?!

Wenn ein Rechtsstaat noch das Attribut Rechtsstaatlichkeit verdient, ist die logische Konsequenz, Amtsenthebungsverfahren gegen diese Akteure durchzusetzen, die auch Tatbestände unter Vorsatz nicht mehr leugnen können! Allerdings bezweifle ich die Unvoreingenommenheit der bundesdeutschen Justiz, wo wahrscheinlich der Weg zum internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorgezeichnet zu sein scheint!

Ich persönlich meine, jeder Bürger mit Moral und Anstand, der es nicht zulässt, wie rücksichtslose Volksvertreter den Rechtsstaat Zug um Zug demontieren und den Weg frei machen für Anarchie und Instabilität innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, verdient die breite Unterstützung!

Was genauso verwerflich ist, dass einige Kolumnisten in den öffentlich-rechtlichen Medien wie z.B. dem WDR, die das bunte Treiben der NRW Landesregierung nicht nur verharmlosen, sondern mit polemischen Phrasen reinzuwaschen versuchen – der Zweck heiligt die Mittel, um Steuersündern das Handwerk zu legen – verharmlosen im Grunde genommen, wie korrupt und überheblich diese Landesregierung tatsächlich ist, denn Verbrechen zu begehen um Verbrechen zu bekämpfen passt eher in das Schema einer (sozialistischen) Diktatur,

Liebe Redakteure vom Westdeutschen Rotfunk, vielleicht überlegt ihr euch vorher genau, welchen erbärmlichen Stuss ihr über den Äther sendet: im Namen der Volksverdummung, so sieht die Grundversorgung von heute aus, aber vom gutbürgerlichen Meinungsmacher WDR ist auch nichts Anderes zu erwarten!

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ich habe mir erlaubt, unter abgeordnetenwatch.de der Grünen Abgeordneten, Frau Barbara Steffens, ein paar grundsätzliche Fragen über das Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat zu stellen, eine Antwort bleibt bisher aus:

Sehr geehrte Frau Steffens, 14.08.2012

1) wie stehen Sie eigentlich zur Position – Jeder Bürger ist vor dem Gesetz gleich -?

2) wie stehem Sie eigentlich zum politischen Amoklauf Ihres Kollegen, Herrn Walter Borjans, bezüglich des neu aufgeflammten Steuer CD Streits mit der Schweiz?

3) wie stehen Sie eigentlich zu Neuwahlen, wo der politische Amoklauf auch auf Bundes SPD Ebene die derzeitige Koalition in NRW zu zerreissen droht?

4) wie stehen Sie zum § 259 StGB, nennt sich Hehlerei?!

Nun glauben Sie mal nicht, dass was Herr Gabriel derzeit abzieht, sei kein billiges Wahlkampfgetöse unterster Schublade!

Machen Sie sich keine Sorgen über den desolaten Zustand der rot-grünen NRW Regierung und über das angekratzte Image dieser Regierung im In – und Ausland?

Fragen über Fragen! Freue mich auf eine sachliche! Antwort von Ihnen!

hier die lapidare Antwort:

meine Anfrage wurde vom Moderatorenteam nicht zugelassen;-)

hier die Begründung

## Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie: – Beiträge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder Kommentierung dienen Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen. ##

Faszinierend, freie Meinungsäusserung bleibt also draussen! Gut, meine Anfrage war etwas zynisch formuliert, aber durchaus berechtigt!

Willkommen in der meinungsfreien Gesellschaft!

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Datenhehlerei ist keineswegs legal, zumal eine “Notwehrsituation” die Steuer CD Ankäufe rechtfertigen soll, nicht vorliegt und vermeintlich höchstrichterliche Urteile eine für Alle! rechtsverbindliche Gesetzgebung ab adsurdum führen, desweiteren ist durch die Anstiftung zum Diebstahl sowie der Ausspionierung von Daten wohl kaum mehr vom Zufallssprinzip auszugehen, nach der Staatsanwälte und unterstellte Steuerbehoerden straffrei! ermitteln dürfen;-)

im Falle einer längst überfälligen Strafverfolgung gegen die Protagonisten des korrupten Ankauf Sumpfes, ist nicht mehr nur der Tatbestand der Hehlerei nach § 259 StGB eindeutig erfüllt, sondern es besteht wegen der fortlaufenden Vergehen gegen eine verfassungsgemässe Rechtsordnung somit der Tatbestand des Hochverrats nach § 81, 82 StGB akuter Ermittlungsbedarf! Der hiesigen Bundesregierung, die das Steuerabkommen mit der Schweiz manifestieren wollte, ging es nicht mehr nur darum, im Steuer Streit mit der Schweiz die Wogen zu glätten, Schäuble und Konsorten, die seit Jahren, im Gegensatz zum stupiden Getöse von Borjans und Gabriel, geklaute Steuer Daten “im Stillen” erworben haben, wollten sich zudem mit dem mittlerweile hinfälligen Steuerabkommen rein waschen und dass die Gesetzesinitiative der Bundesjustizministerin für den Verbot von Steuer CD Ankäufen auch von ihren Ministerkollegen der Regierungskoalition abgeschmettert wurde, kommt nicht von ungefähr;-)

Borjans, der lauthals verkündet, wir werden weiterhin Steuer Daten ankaufen, gibt damit zu, dass die NRW Regierung im grossen Stil Straftaten begeht, offenkundiger geht’s nimmer!

http://www.123recht.net/Kann-mit-dem-Straftatbestand-der-Datenhehlerei-eine-Sanktionierung-von-Steuer-CD-Kaeufen-erfolgen-__a126510.html

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Resume: die Politik hält wohl schützend die Hand darüber, wie Justiz und Medien mit dem Steuer CD Konflikt umgehen dürfen, Tacheles ist unerwünscht! Die Presse – und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, selbst wenn Meinungen zur “Grenzwertigkeit” tendieren, ist es Bürgerpflicht auf drohende Gefahren gegen einen Rechtsstaat auch ungeschminkt hinzuweisen und widerwärtige Heuchelei hochbezahlter Politiker anzuprangern;-)

Wer einfach nur zuguckt, sich zurücklehnt und lamentiert: “Kannste eh nichts machen” Kannste eh nur verlieren” braucht sich nicht mehr zu wundern, wenn eines Tages eine lupenreine, gleichgeschaltete Medienlandschaft die Meinungsfreiheit abgelöst hat;-)

Die deutsche Presse war sich nicht zu Schade, Karl Theodor zu Guttenberg und Christian Wulff öffentlich zu demontieren, was schliesslich zum Rücktritt beider Politiker führte, auch da stand die SPD auf vorderster Front! Dagegen werden Frau Kraft und Herr Borjans aktuell von der öffentlich-rechtlichen Meinung geradezu hofiert! Das hat allerdings mit seriösem Journalismus nichts mehr gemein, das ist Manipulation!

was hierzulande fehlt, ist Zivilcourage auf hohem Level! Ein Tag, an dem ein Staatsanwalt bzw eine Staatsanwältin aus Überzeugung zum Rechtsstaat eine Anklage gegen die Protagonisten der aktuellen Hehlerei erhebt, ist auch der Tag, vor dem vermeintlich unantastbare, korrupte Volksvertreter zittern!

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Category: Korruption, Magazin, Recht

Rheinlaender

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#Korruption ist die Pest des 21, Jahrhunderts

Comments (1)

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  1. Rheinlaender Rheinlaender sagt:

    diesem Verbrecher, dem derzeit noch amtierenden NRW Finanzminister Borjans muss das Handwerk gelegt werden, ohne wenn und aber, wir bleiben dran;-)

    http://www.bilanz.ch/people/gangster-methoden-walter-borjans-der-schweiz-angezeigt

    http://www.jurablogs.com/2014/12/22/steuer-cd-ankauf-ungeklaerte-rechtslage

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