das Potsdamer Urteil – wie der ARD-ZDF Klüngel einen Volksaufstand provoziert!

September 13, 2014 | By | 10 Comments

339stgbBeschämend, aber angesichts der vorher angekündigten Klageabweisung en masse waren wohl in Folge keine Bemühungen der Gerichtsbarkeit erkennbar, die Rechtslage differenziert zu betrachten, was sicherlich zu einer differenzierten Urteilsverkündung geführt hätte. Ein für Filz und Lobby schützenswerter, freier Rechtsraum muss mit allen Mitteln verteidigt werden, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag samt eingeschworener Justiz und Inkasso Organisation „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist halt so frei, bundesdeutsches Recht permanent zu beugen und die scheinbar festzementierte Aussichtslosigkeit genötigter Kläger vor Augen zu führen. Die masslose Arroganz der Potsdamer Gerichtsbarkeit hinterlässt nicht nur bei Bundesbürgern im Osten der Republik den fauligen Beigeschmack einer besonders „volksnahen“ Institution, die man in den Wendejahren zum Teufel gejagd hatte, das verhasste Ministerium für Staatssicherheit der untergegangenen DDR!

Massenklageabweisung stinkt nach Rechtsbeugung

Die laut verlinktem Bericht vollzogene Massenabweisung kollektiver Klagen durch die Potsdamer Gerichtsbarkeit mag auf den ersten Blick die Wirksamkeit berechtigter Klagen nun in Frage stellen. Die Urteilsbegründungen, sowie die vorangegangenen Urteile der Landesverfassungsgerichte Bayern und Rheinland – Pfalz weisen im günstigsten Fall auf eine eingeschränkte Kompetenz der vereidigten Richter hin, auf Grund des nahezu übereinstimmenden Tenors dieser Urteilsverkündungen ist eine Prüfung wegen Befangenheit sowie Befangenheit unter Vorsatz wohl kaum mehr zu vermeiden. Eine Begründung der lapidaren Potsdamer Klageabweisung „Die allgemeine Beitragspflicht ist auch für wirtschaftlich benachteiligte Bürger zumutbar“ darf man getrost als Kriegserklärung gegen den sozialen Frieden und den Fortbestand einer demokratischen Rechtsordnung werten. Es ist demzufolge nicht mehr auszuschliessen, dass Amtsenthebungsverfahren und Strafverfahren wegen Amtsmissbbrauchs in jeglicher Hinsicht gegen den Klüngel in Amt und Würden durchaus real werden. Eine demokratische Gesellschaft darf kapitale Verbrechen durchgeknallter Volksvertreter, nimmersatten Intendanten und einer verfilzten Justiz nicht mehr dulden, dafür sind alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen. Die einst mahnenden Worte der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth markierten schon in den 90igern den drohenden Sittenverfall von Politik und Justiz: „eine Demokratie muss mit rechtsstaatlichen Mitteln wehrhaft bleiben“, sonst brauchen wir uns nicht mehr zu wundern, wenn die freiheitlich demokratische Rechtsordnung der BRD nach und nach von einer „lupenreinen“, instabilen Demokratie abgelöst wird! Es wäre für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland fatal, wenn eine benachbarte, exterritoriale Gerichtsbarkeit eingeschaltet werden muss, weil eine unabhängige, bundesdeutsche Judikative sich verweigert, korrupte Brandbeschleuniger aus Filz und Lobby rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.

weitere Informationen gibt es hier:

plumpe Rechtsbeugung

Verpoorten – den naechsten Volksaufstand organisiere ich mit!

http://dejure.org/gesetze/StGB/352.html

siehe auch meinen Blogartikel

wie die Stasi…

dazu noch drei aufschlussreiche Artikel, das öffentlich-rechtliche Machtmonopol bewegt sich auf dünnem Eis:

verfassungswidrig!

Gutachten – Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

der „Beitragsservice“ ist gemäss § 10 RDG nicht als Inkassounternehmen registriert und von einer fehlenden Zulassung ist auszugehen:

Halle – keine Vollstreckungshelfer

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Category: Beitragsservice, Korruption, Magazin, Recht

Rheinlaender

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#Korruption ist die Pest des 21, Jahrhunderts

Comments (10)

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  1. Antje Huber sagt:

    was ist das für ein Idiot? nach einem gemütlichen Kaffekränzchen alle Klagen in einem Rutsch abschmettern macht dieses Gericht doch lächerlich. Da jeder Fall individuell betrachtet werden muss ist eine Einmal – Klageabweisung gegen alle beteiligten Kläger nach gesundem Juristenverstand unzulässig. Viele Menschen nagen am Existenzminimum, verdienen wenig Geld und haben einen berechtigten Grund, sich gegen die Zwangsgebühr aufzulehnen.

    Rücksichtslos! Unsoziales Deutschland!

  2. CrisisMaven sagt:

    Das Ganze scheint von vornherein darauf angelegt, den Buerger zu verwirren, damit er moeglichst auch noch falsch bzw. verspaetet Rechtsbehelfe einlegt. Hier die wesentlichen Ueberlegungen zum Adressaten eines Widerspruchs: Der Rechtscharakter des Beitragsservice fuer Rundfunk-Gebuehren und das zugehoerige Verwaltungsverfahren

  3. Rheinlaender Rheinlaender sagt:

    Neues aus dem deutschen Justiz Irrenhaus:

    http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4477-vg-stuttgart-urteil-3-k-4897-13-und-3-k-1360-14-rundfunkbeitrag

    wieder ein Urteil der unteren Instanz, wie zu erwarten vollkommen absurd und ein weiterer Gleichklang von gleichgeschalteter Gerichtsbarkeit! Das macht aktuell kaum Hoffnung, dass für kommende Verhandlungen vor Verwaltungsgerichten wenigstens in einer Urteilsverkündung die Objektivität obsiegt!

    es ist auch nicht mehr ausgeschlossen, dass das BVG die ausnahmslos abgebürsteten Klagen zum Anlass nimmt, in Case Law anzuwenden, d.h. die oberste Gerichtsbarkeit macht sich nicht mehr die Mühe und folgt der gleichgeschalteten Länder Justiz! Das ist in der Tat fatal, nicht nur für den Rechtsstaat, vor allen Dingen für den sozialen Freiden in der Bundesrepublik Deutschland!

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist auch deshalb ein kriminelles Regelwerk, weil dieser Selbstbedienungsvertrag alle konsequenten Rundfunkgebührenverweigerer, vor allen Dingen gesetzestreue Bürger, die den ARD-ZDF Müll definitiv nicht mehr sehen und hören wollen, durch die Bank kriminalisiert!

    ich bin davon überzeugt, dass die internationale Presse und Weltöffentlichkeit, im Gegensatz zum ARD-ZDF Klüngel, mit Meldungen und Titelstories über den besorgniserregenden Zustand einer Republik nicht geizen wird, weil Filz und Lobby die demokratischen Grundrechte der Bürger in der BRD eklatant aushebelt und in Folge dessen der Volkszorn aus dem Lot geraten könnte! Das macht mir Sorgen!

    Mag sein, dass einige „Founder“ der Zwangssteuer für Alle an Realitätsverlust leiden, für kollektive Blödheit in Amt und Würden kennt der Artikel 20 GG allerdings kein Pardon. Es ist höchste Eisenbahn, dass ein unvoreingenommener und unbestechlicher Staatsanwalt bzw Staatsanwältin strafrechtliche Ermittlungen gegen die Urheber und Handlanger eines vermeintlich „unantastbaren“ Regelwerkes aufnimmt, ich bin davon überzeugt, dass die breite Unterstützung der Büger dem mutigen Staatsanwalt bzw der mutigen Staatsanwältin gewiss ist;-)

    Die Liste der bereits begangenen Delikte nach StGB ist wohl kaum als harmlos zu bezeichnen;-)

  4. Holger sagt:

    Petition beim Landtag gegen GEZ / BS! Alle können mitmachen: http://goo.gl/GsRe6v Bitte teilnehmen & teilen! Thx!

  5. Rheinlaender Rheinlaender sagt:

    nach aktueller Meldung hat das VG Köln im Gleichklang zu den jüngsten Klageabweisungen des VG Potsdam und VG Stuttgard, wie zu erwarten, am Modell „Runkfunkbeitragsstaatsvertrag“ nichts auszusetzen, allerdings lässt das VG Köln eine Berufung zu.

    in Case Law findet bereits in den unteren Instanzen statt, ohne eine obligatorisch verfassungskonforme Grundsatzentscheidung, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in seiner Gesamtheit in Frage stellt! Die Richter machen sich nicht mal die Mühe, die Argumente der Kläger zu prüfen und folgen in bequemer Manier ihren Kollegen. Die platten Urteilsbegründungen im Gleichschritt bestätigen allesamt die Voreingenommenheit und lassen einen immer stärker werdenden Verdacht der „Einflussnahme von Aussen“ aufkommen.

    Der Widerstand der ARD-ZDF Klüngel Gegner, damit meine ich die Ausschöpfung rechtsstaatlicher Mittel, ist hierzulande schlecht organisiert, unkoordiniert und somit bisher ohne durchgreifende Wirkung!

    Es ist lachhaft, wie das Plagiat „ARD-ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ bisher ungestraft grosse Teile der Bevölkerung tyrannisiert, ohne Körperschaftsrechte, ohne verfassungskonforme Legitimation und somit aktuell Narrenfreiheit gegenüber einer demokratischen Rechtsordnung geniesst.

    Noch peinlicher finde ich es indessen, dass sich bisher kein Staatsrechtler und kein seriöser Jurist erhebt, diese exorbitant hohe Arroganz eines überfetteten Machtmonopols, das Unrecht zu Recht deklariert, gebührend anzuprangern und in Selbstinitiative zu ahnden!

    wer auf breiter Front Bürger unter dem Deckmantel „Demokratieabgabe“ schikaniert, braucht sich nicht mehr zu wundern, wenn der aufkeimende Volkszorn ausser Kontrolle gerät!

    ich werde auch den Eindruck nicht mehr los, dass ein grosser Teil der bundesdeutschen Bevölkerung bis heute nicht begriffen hat, was elementar auf dem Spiel steht;-)

    es ist auch nicht mehr ausgeschlossen, dass sich eines Tages die BRD als Unrechtsstaat vor der internationalen Weltgemeinschaft verantworten muss!

    der Bürgerprotest ist zumindest unübersehbar;-)
    http://www.zahlungsstreik.net/

    That’s it! Damit sind wir in der zweiten Runde angekommen;-)

    http://www.gez-abschaffen.de/Strafanzeigen.htm

    https://buergerstimme.com/Design2/2014/10/beitragsservice-deutsche-sind-wieder-mal-die-dummen/

    http://fernsehkritik.tv/blog/2014/10/widerstand-nicht-zwecklos/

  6. Rheinlaender Rheinlaender sagt:

    An den ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice

    13.11.2014

    Freimersdorfer Weg 6
    50829 Köln

    von Juergen Kerner (XXXXXXXX) nicht anerkennend im Sinne der Beitragsschuld

    Letzte Verwarnung!

    sehr geehrte Damen und Herren,

    Ihren wiederholt anonymisierten Murks vom 01.11.2014 habe ich zur Kenntnis
    genommen, man muss schon annehmen, dass Ihre permanente Verweigerung,
    Zahlungsaufforderungen mit rechtsgültigen, ladungsfähigen Unterschriften
    zu untermauern, einzig das Ziel verfolgen, dedizierten Strafanzeigen
    entgehen zu wollen! Allein rein formell ist Ihre aktuelle, unverändert
    anonymisierte Nötigung, diesmal mit Versäumniszuschlag, als gegenstandslos
    zu beurteilen.

    Ich habe im regen Schriftverkehr Ihnen mehrfach meine Überzeugung der
    Gesetzeswidrigkeit und berechtigte Zweifel an der verfassungsgemässen
    Rechtmässigkeit der eigenmächtigen Veranlagung bundesdeutscher Haushalte
    mitgeteilt und detailliert begründet. Die jüngsten VG-Urteile einer
    eingeschworenenen Gerichtsbarkeit sind nicht nur als Kriegserklärung gegen
    den Rechtsstaat, sondern auch gegen den sozialen Frieden in der
    Bundesrepublik Deutschland zu bewerten! Das wird nicht ohne Folgen
    bleiben!

    Ich weise Sie ein letztes Mal darauf hin, dass das StGB auch für eine
    nicht rechtsfähige Hochstapler-Gemeinschaft unter dem Deckmantel einer
    Exekutive ohne jegliche behoerdliche Befugnisse keine Ausnahme vorsieht!
    Schreiben Sie sich endlich hinter die Löffel, dass ich Ihnen überhaupt
    nichts schuldig bin und meine Geduld langsam zu Ende geht!

    Im Falle einer weiteren Eskalation trete ich eine Lawine an Strafanzeigen
    gegen Sie bzw gezielt gegen Urheber und Verantwortliche des
    öffentlich-rechtlichen Polit-Klüngels los, wenn es sein muss, auch unter
    Einbeziehung der internationalen Staatengemeinschaft Da ein begründeter
    Anfangsverdacht, u.a. nach §240StGB, §253StGB, §267StGB und §339StGB, um
    nur einige wenige zu nennen, nicht mehr von der Hand zu weisen ist, ist
    eine strafrechtliche Ermittlung ohne Ausnahmen nach § 152 Abs. 2 (StPO)
    unumgänglich, der ich ohne Kompromisse Nachdruck verleihen werde!

    The choice is yours!

    mit freundlicher Hochachtung

    Jürgen Kerner.

  7. Rheinlaender Rheinlaender sagt:

    An den ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice

    30.11.2014

    Freimersdorfer Weg 6
    50829 Köln

    c/o Westdeutschen Rundfunkfunk

    Appellhofplatz 1

    50667 Köln

    von Juergen Kerner (XXXXXX) nicht anerkennend im Sinne der Beitragsschuld

    Sehr geehrter Herr Dr. Wolf, sehr geehrter Herr Färber,

    Ihren „Festsetzungsbescheid“ datiert auf den 01.11.2014, habe ich als
    Nachzügler am 17.11.2014 erhalten. Ihre sog Titel können Sie sich getrost
    in die Haare schmieren, zumal Sie nicht begriffen haben, dass Sie und
    weitere federführende Personen in die Haftung genommen werden können,
    zudem lasse ich mir von Plagiaten nicht vorschreiben, in welcher Form ein
    Widerspruch zu erheben ist. Diese Mail gilt als ordnungsgemäss zugestellt!

    eine fröhliche Adventszeit;-)

    Jürgen Kerner.

  8. Rheinlaender Rheinlaender sagt:

    An den ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice

    27.04.2015

    Freimersdorfer Weg 6
    50829 Köln

    c/o Westdeutschen Rundfunkfunk

    Appellhofplatz 1

    50667 Köln

    mein Aktenzeichen: StGB042015

    von Juergen Kerner (xxxxxx) nicht anerkennend im Sinne der Beitragsschuld

    Sehr geehrte(r) Herr/Frau Engelbrecht, Sehr geehrter Herr Dr. Wolf, sehr
    geehrter Herr Färber,

    Ihre jüngste Infopost habe ich zur Kenntnis genommen, Ihre
    Rechtfertigungen der angeblichen Rechtmässigkeit der Beitragsforderungen
    bestärkt durch unzweifelhaft rechtswidrige VerwGer-Urteile sind als
    haltlos einzustufen, da sie keinen Bestand vor Grundgesetz und Verfassung
    haben, Punkt.

    Desweiteren drohen Sie mir nun mit Zwangsvollstreckungsmassnahmen, zu
    denen Sie die Stadt Hürth, Steuer – und Kassenamt beauftragen, ihre
    ungerechtfertigten Forderungen gegen mich gewaltsam eintreiben zu lassen.

    Ich weise hiermit nochmal alle Ihre Forderungen gegen mich als vollkommen
    unbegründet zurück, Ihre unverschämten Drohungen gegen mich sind nun
    beweiskräftig genug, die angekündigten Massnahmen gegen Sie zu ergreifen.
    Sie werden mit Konsequenzen rechnen müssen!

    ich lasse mich von Ihnen nicht erpressen.Punkt.

    eine schöne Zeit noch

    Juergen Kerner.

    ————————————

    nützliche Ergänzung:

    Eingereicht am 27.04.2015 um 12:45 pm

    Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

    § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden

    (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

    (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

    bisher zwei wegweisende Landgerichtsurteile bezüglich Formfehler und fehlender Gläubigeridentifikation

    (LG Tübingen, Beschluss vom 19.05.2014, 5 T 81/14).

    http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=18966

    zudem steht das BGB über den Machenschaften des Beitragsservic3e und der jeweiligen Landesrundfunkanstalten

    http://netzwerkvolksentscheid.de/2014/08/26/potsdamer-gez-massenurteil-versus-und-andere-pro-rechtsrealitaet-loesungsansatz-gez-nein-danke/

    dieser Blogartikel beschreibt treffend den Zustand einer Republik, die durch korrupte Volksvertreter und Nutznieser einer kriminellen Vereinigung, ungebremst gegen die Wand fährt

    https://inforondel.wordpress.com/2015/02/14/offener-brief-an-hannelore-kraft-ministerprasidentin-nrw/

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