Stadt Huerth…wenn der WDR zweimal klingelt

August 8, 2016 | By

ich habe in den letzten Tagen mit vielen Bürgern telefoniert, oft bin ich von verzweifelten Bürgern aus der gesamten Republik angerufen worden, denen sich der Terror unmittelbar angekündigt hat: Als Schlussakt die Androhung von Zwangsvollstreckung mit brachialen Methoden! Der WDR/Beitragsservice hat sich mir auch „angekündigt“ und spannt die Stadtkasse Hürth als Handlanger der öffentlich-rechtlichen Exekutive mit ein. Laut Informanten geht die Stasi Zentrale aus Köln-Bocklemünd nun gezielt auf Blogger und andere Personen los, die viel Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit leisten. Dem Filz sieht man den Angstschweiss an und das Anziehen der Daumenschrauben macht deutlich, dass derjenige das Recht ad absurdum ausübt, der die Gewalt am Abzug hat. Doch damit kann der gefürchtete Domino-Effekt losgetreten werden.

an den Bürgermeister der Stadt Hürth

Steuer – und Finanzverwaltungsamt
Sachbearbeiter: XXXXXXXX
Friedrich-Ebert-Strasse 40
50354 Hürth

von Jürgen Kerner
www.photoposter.de

Tel.: 0221-2824641
via mail von: presse@photoposter.de

mein Aktenzeichen:

StSa08/16

mir zugewiesene Finanzadresse, die nicht im Sinne einer Forderungsschuld anzuerkennen ist:

XXXXXXXXXX

Subject: #Rundfunkbeitrag – Zurückweisung Ihrer rechtswidrigen Pfändungs-Ankündigung

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX

vielen Dank für Ihre Post In der Regel antworte ich prompt, dennoch war ich verhindert und habe die Ausfertigung der Stadt Hürth erst am 02.08.2016 in Empfang nehmen können. Im Zuge weiterer, intensiver Recherchen und internen Ermittlungen komme ich erst heute dazu, Ihre Schreiben offiziell zu beantworten.

Feststellung:

abweichend von Vollstreckungsersuchen diverser kommunaler Stadtkassen wird von der Stadt Hürth eine Abgabe der Vermögensauskunft nach ZPO 802c nicht „angeboten“

Die Einräumung der Zahlungsaufforderung in Gesamthöhe von 527.96 Euro innerhalb eines Zeitraumes von jeweils „drei Arbeitstagen“ ist ein unbilliges Druckmittel und ausserhalb der Zumutbarkeit, zeitnah geeignete Rechtsmittel bzw jur Beistand in Anspruch zu nehmen.

Sie sind nicht befugt, aufgrund nachweislich ungültiger Titel, Lohn – und Kontenpfändungen vorzunehmen, Sie sind erst recht nicht befugt, eine Wohnungsdurchsuchung zu beantragen und gewaltsam in meine Privaträume einzudringen.

bis auf wenige Ausnahmen sind Klagen gegen den Rundfunkbeitrag bis aktuell zum BVerwG aussichtslos. Wäre ein Verwaltungsgericht ungehindert verfassungsgemässer Prüfungspflichten nachgekommen, hätten Sie mich erst gar nicht angeschrieben.

Sie sind persönlich haftbar.

Ich verweise auf die Verhältnismässigkeit und insbesondere auf die Unverletzlichkeit der Wohnung nach ART 13 GG.

Begründung:

Weder der Westdeutsche Rundfunk noch ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice haben ein Selbsttitulierungsrecht, Punkt. Die behoerdliche Anmutung oder präziser bezeichnet, behoerdliche Anmassung der nicht registrierten Inkassofirma aus Köln-Bocklemünd ist definitiv eine Täuschung im Rechtsverkehr und auch nach StGB kein Kavaliersdelikt.

die Feststellung, das beinhaltet auch die Zuständigkeit, einer rechtsverbindlichen Vertragsschuld bzw einer säumigen Forderung obliegt in solchen Fällen ausschliesslich einem unabhängigen Vollstreckungsgericht nach ZPO 764 und ZPO 828

für einen juristischen Laien geht die zweifelsfreie Gläubigeridentifizierung aus den Vollstreckungsschreiben der Stadt Hürth nicht hervor! Hat der WDR nun die Forderung an die Stadtkasse Hürth abgetreten? Allein nach $ 44 VerwVG ist Ihre Forderung gegen meine Person gegenstandslos.

Laut Registerauszug des deutschen Patent und Markenamtes nimmt der Westdeutsche Rundfunk gleichsam wie die RTL-Group, Sat1 und N24 aktiv am Waren – und Dienstleistungsverkehr teil. Der WDR nimmt als Medienunternehmen somit offenkundig am Wettbewerb teil. Markteilnehmer unterliegen BGB, HGB sowie den rechtsverbindlichen Vorschriften nach ZPO, vollstreckbare Titel können nur nach objektiver Prüfung zur Feststellung einer Vertragsschuld erteilt werden. Selbsttitulierte Festsetzungsbescheide, wie sie sich der WDR/beitragsservice aktuell inflationär zusammenbastelt, sind so oder so obsolet. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist eine Exklusiv-Vereinbarung von Nutzniessern eines mittlerweile masslos überfetteten Rundfunk-Konglomerats, der nicht nur Bürger und Unternehmen widerrechtlich über Gebühr belastet, sondern auch die Wettbewerbsverzerrung im deutschen Medienmarkt fördert.

der Rundfunkbeitrag ist eine geräteunabhängige Veranlagung aller bundesdeutschen, meldepflichtigen Haushalte und somit zweifelsfrei eine (verdeckte) Steuer. Das Steuer – und Finanzverwaltungsamt der Stadt Hürth liefert offenkundig den Beweis dafür.

die permanente Verweigerung obligatorischer Unterschriften nach den ausnahmslos verbindlichen Rechtsvorschriften für Verwaltungs/Vollstreckungsakte bekräftigen den Tatbestand der Rechtsbeugung nach § 339 StGB.

Plädoyer:

für viele Menschen in diesem Land ist es deprimierend, mit ansehen zu müssen, wie ein ursprünglich vorbildliches, intaktes Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland zugunsten Lobby-Kadern wie zB einer durch und durch verfilzten Rundfunkautokratie vorsätzlich ausser Kraft gesetzt wird und kommunale Stadtkassen dafür missbraucht werden, unbescholtene Bürger zu kriminalisieren, die sich zu Recht gegen einen eingeschworenen Filz zur Wehr setzen müssen und für die Zwangsfinanzierung von Misswirtschaften nicht mehr herangezogen werden wollen.

Die Vollstreckungsersuchen von WDR/Beitragsservice sind zurückzuweisen.

Ich rate Ihnen und weiteren Personen dringend davon ab, die Angekündigten Vollstreckungen gegen mich durchzuführen. Die Bedrohung nehme ich in der Tat sehr ernst und scheue keine Mühen, strafrechtliche Verfolgung unverzüglich und unnachgiebig durchzusetzen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass meine akute Notsituation mindestens genauso viel Staub aufwirbeln wird, wie die Inhaftierung von Sieglinde Baumert, deren Schicksal den MDR und den thüringischen/sächsischen Justizfilz weiterhin sowohl medial alsauch juristisch beschäftigen wird.

mit freundlicher Hochachtung

Jürgen Kerner

weitere Quellen:

gemeinschaftliche Rechtsbeugung kommt der Bildung einer kriminellen Vereinigung recht nahe

Unglaublich – Rechtsbeugung im Kollektiv

der öffentlich-rechtliche Filz gerät immer mehr unter Druck, Sieglinde Baumert, die 61 Tage inhaftiert war und die Thüringer Justiz aktuell Kosten der rechtswidrigen Vollstreckung bis zur Haftüberführung von 770 Euro einfordert und der MDR zusätzlich eine Haftentschädigung zu Lasten Baumerts geltend machen will, kontert dem SWR Justitiar Hermann Eicher mit Fakten als Antwort auf dumme Rechtfertigungen des hochdotierten Funktionärs. Ein weiterer Fall ist bekannt geworden, wo ein Haftbefehl im Revier des rbb gegen eine alleinerziehende Mutter mit 7-jährigem Kind erlassen wurde.

Baumert kontert Eicher mit Fakten

Weitere Fakten:

Fakt ist, dass eine Behoerde nicht gleichzeitig Wettbewerber im
Medienmarkt sein darf. Eine Verabschiedung durch den Bund als Steuer widerspreche laut Rechtsabteilung des Beitragsservice der Staatsferne. Hier sieht man wie bescheuert diese Rechtsverdreher sind:

1)  eine Finanzierung eines staatsfernen Rundfunks könnte problemlos aus dem Bundestopf erfolgen, ohne den Steuerzahler über Gebühr zu belasten.

2) eine unabhängige Kommission die nicht durch Parteien/Lobby infiltiert ist, könnte die Aufsicht im Sinne des Rechtsstaates wie er sein soll wahrnehmen.

3)  eine Finanzierung nach dem Zeitungsmodell oder aus dem
Steuertopf empfiehlt auch die Expertise des BMF die sog Schäuble Broschüre.

Die Richter haben keine vernünftigen Argumente vorzuweisen, ausser dass sie den Müll laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rezitieren. BGH Beschluss sowie BVerwG sind instruiert, der Vollstreckungsterror generalstabsmässig koordiniert.

die Aufforderung des Kölner VerwG die Klage zurück zu nehmen ist schon bezeichnend, alternativ die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zuzulassen nach ART 101 GG verboten.

Kronzeugen könnten straffrei ausgehen, wenn deren Aussagen dazu beitragen, die Drahtzieher der vermeintlich unantastbaren Rundfunkautokratie wegen Kapitalverbrechen gegen die Bundesrepublik Deutschland sicher zu überführen.

absurder Staatsfunk

am Rundfunkbeitragstaatsvertrag gibt es nichts, was diesen Selbstbedienungsfond korrekt legitimiert, zumal die selbst verordnete Staatsferne durch die Mitwirkung der Ministerpräsidenten formell widersprüchlich ist. Vollkommen verständlich, dass sich der mündige Bürger keine Waren und Dienstleistungen aufzwingen lässt, für die er noch nicht mal ein gesetzliches Widerspruchsrecht geltend machen kann. Der Rundfunkbeitrag ist zweifelsfrei eine bedingungslose Abgabe und somit eine Steuer;-)

interessant ist die Tatsache, dass mittlerweile US-Medien den wachsenden Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag aufgegriffen haben und von einer Steuer sprechen

USA Today – protest public tv tax

Update: 28.März.2017

für kurze Zeit durfte ich in den Genuss einer „Brieffreundschaft“ mit der Firma Creditreform kommen, die vom Westdeutschen Rundfunk als sog Vermittler eingeschaltet wurde. Bei der Forderung handelt es sich exakt um denselben Betrag abzüglich der Vollstreckungspauschale an die Stadtkasse Hürth. Die Damen und Herren dieses ebenfalls amtlich anmutenden Inkassoservices waren stets bemüht, mir die Rechtskräftigkeit der Forderung nahe zulegen und versuchten bei mir den Eindruck zu erwecken, ich sei unsozial und unsolidarisch. Auf die Option der Ratenzahlung bin ich selbstverständlich nicht eingegangen. Anders als beim Beitragsservice habe ich keine langen Briefwechsel mit den Geschäftsführern verschwendet – erinnert mich das Ganze doch an die Möbius Schleife in einer anderen Angelegenheit – auf meinen kurzen Hinweis hin, dass sich die Herrschaften ebenso an Gesetze zu halten haben, wurde wie erwartet nicht eingegangen. Eine einvernehmliche Lösung des Sachverhalts konnte nicht gefunden werden, da Creditreform die Namen der Auftraggeber nicht nennen wollte. Nun hat Creditreform das Anliegen an den Westdeutschen Rundfunk zurück gegeben und im letzten Schreiben klar aufgeführt, dass diese Firma zum Einsatz kommt, wenn Zwangsvollstreckungsmassnahmen erfolglos verlaufen. Ursprünglich ist Creditreform ein Auskunftsdienst, was hauptsächlich die Bonität von Kaufleuten anbelangt.

Es gibt einige Sachverhalte aufzuklären, wobei die Stellungnahme des Bürgermeisters der Stadt Hürth noch nicht erfolgt ist.

 

Tags: , ,

Category: Beitragsservice, Korruption, Magazin, Recht

Rheinlaender

About the Author ()

Korruption ist die Pest des 21. Jahrhunderts

Comments (1)

Trackback URL | Comments RSS Feed

  1. Detlef Langs sagt:

    Hallo lieber Jürgen,

    es ist einfach erstaunlich, wieviel Datenquellen für den Beweis der Rechtsbeugung Du recherchierst hast.

    Um so erstaunlicher ist, das es immer noch selbst ernannte Gebühreneintreiber als ihr „Recht“ ansehen, unbescholtene Bürger wie Dich auf’s Korn zu nehmen.

    Gerne wäre ich ggf. bei der möglichen Aktion gegen Dich dabei, um alles auf Photobasis festzuhalten. Du weisst warum….