Rundfunkbeitrag – Strafanzeige bei der Kripo in Huerth

Februar 14, 2018 | By | Add a Comment

Anzeigenerstatter
Jürgen Kerner

Bearbeitungszeichen: 14.02.2018/RfB/StGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

Was den Rundfunkbeitrag als bedingungslose Solidarabgabe anbelangt, so ist im Laufe der Jahre der Missbrauch von Recht und Gesetz offenbar geworden. Der sog Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der von einer öffentlich-rechtlichen Kaderschmiede unter Beteiligung vereidigter Volksvertreter als vermeintlich gesetzeskonform definiert wurde, offenbart sich als ein juristisch isoliertes Regelwerk, der nach neutraler Prüfung mit der verfassungsgemässen Rechtsordnung für die Bundesrepublik Deutschland unvereinbar ist. Die Methoden wie der Rundfunkbeitrag aktuell forciert eingetrieben wird, markieren eine zunehmende Anarchie des Rechts, die das Vertrauen in Politik und vor allem in die Unabhängigkeit der Justiz erheblich erschüttert hat.

Tathergang

Im Sommer 2016 erhielt ich in kurzen Zeitabständen von der Stadtkasse Hürth zweimal identische Pfändungs-Ankündigungen für vermeintlich ausstehende Rundfunkgebühren, worauf ich eine offizielle Beschwerde und Zurückweisung an das Steuer – und Finanzverwaltungsamt sowie an den Bürgermeister der Stadt Hürth gerichtet hatte. Eine schriftliche Antwort bzw Stellungsnahme ist nicht erfolgt. Im Laufe weiterer Monate erfuhr ich von dem privaten Inkassounternehmen Creditreform, dass dieses als Vermittler zwischen dem Westdeutschen Rundfunk und meiner Person eingeschaltet wurde, weil die Stadt Hürth wegen erfolgloser Vollstreckung das Ersuchen an den WDR/Beitragsservice zurückgegeben hatte.

Im darauf fogenden Jahr, im Spätsommer 2017 erhielt ich von derselben Stadtkasse erneut eine Pfändungs-Ankündigung, der ich in Kurzform mit erneutem Hinweis auf die Pflicht zur Rechtstreue widersprochen habe. Innerhalb kurzer Zeit erfolgte eine namentlich nicht identifizierbare Pfändungs-Verfügung der Stadtkasse Hürth, die schon allein mit rechtsverbindlichen Formvorschriften gemäss § 126 Abs. 1 BGB und § 44 VerwfG kollidiert. Laut Auskunft eines Kundendienstmitarbeiters der Kreissparkasse Köln erfolgte am 16.Oktober.2017 ein „anonymes“ Pfändungsersuchen auf mein seit Herbst 2015 umgewandeltes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto. Da ich laut persönlicher Info davon ausgegangen bin, dass über meine Hausbank nur der Betrag pfändbar ist, der oberhalb des gesetzlich geregelten, schutzwürdigen Pfändungsrahmen einen laut Kontostand höheren Betrag ausweist, hatte ich gemäss Kontoauszug vom 01.02.2018 definitiv nicht damit gerechnet, dass ein obligatorisch verbleibendes Restguthaben innerhalb der Pfändungsgrenze laut Auskunft der Kreissparkasse Köln an den „Pfändungsgläubiger Stadt Hürth ausgekehrt wurde“ Meine sofortige Reklamation an die Fachabteilung des Geldinstituts erwies sich als fruchtlos. Bezüglich eigener Interessen der Kreissparkasse Köln reicht es nicht aus, wenn als erste Reaktion lapidar auf individuelle Bestimmungen hingewiesen wird und nach erneuter Reklamation meine Hausbank als vermeintlicher Drittschuldner eine Rückbuchung auch im Hinblick möglicher Schadensersatzforderungen durch den Westdeutschen Rundfunk? ausschliesst. Ich werfe der Kreissparkasse Köln eine Verletzung der Auskunftspflicht sowie Sittenwidrigkeit zwecks sicherer, ungehinderter Führung meines P-Kontos vor, vor allen Dingen was die Vermeidung kostenpflichtiger Rücklastschriftbuchungen anderer vertraglicher Gläubigermandate anbelangt.

Offizialdelikte

In Anbetracht der Verletzung von Treu und Glauben gemäss § 307 BGB und der unangemessenen Sanktionierung des Restguthabens, woraus nicht mehr unter grober Fahrlässigkeit, sondern unter Vorsatz ein Schaden resultiert, erstatte ich gegen die an der „Auskehrung“ meines P-Kontos tatbeteiligten und in führender Verantwortung stehenden Personen der Kreissparkasse Köln gemäss § 12 Abs. 2 StGB, § 152 StPO eine offizielle Strafanzeige gemäss § 266 und 283c StGB. Mehrfach hatte ich in persönlichen Gesprächsterminen auf die vorsätzlich falsche Anwendung von Recht einer drohenden Zwangsvollstreckung hingewiesen, wonach die Stadtkasse Hürth auch durch Erfahrung einer durch ihren Sachbearbeiter angepöbelten Bürgerin kein Interesse hat, ihren MitbürgerInnen in angemessener Zeit neutrales, rechtliches Gehör zu Teil werden zu lassen.

Infolgedessen erstatte ich gemäss § 12 Abs. 2 einschliesslich Abs. 1 StGB, § 170 StPO eine offizielle Strafanzeige gegen die an der Bedrohung und der Pfändung meines P-Kontos tatbeteiligten und in führender Verantwortung stehenden Personen der Stadtkasse Hürth gemäss § 240, § 253, § 263, in Tateinheit gemäss § 52 Abs. 2 StGB mit § 270 bzw § 271 Abs. 2 und § 339 StGB sowie Tatbeteiligung an organisierter Kriminalität gemäss § 129 Abs. 2 StGB. Die Gläubiger-Kennzeichnung „durch den Intendanten“ beweist zudem das diletantische Vorgehen der Zwangsvollstreckung. Die generelle Verschleierung von Namen und Zuständigkeiten markieren zudem eine gängige Vertuschungspraxis gegen um Aufklärung bemühte Bürger. Die Inhalte der Vollstreckungsdokumente zeigen die erhebliche kriminelle Energie, mit der rechtschaffende Bürger in der Regel eingeschüchtert werden, geeignete Rechtsmittel nicht wahrzunehmen. Selbstverständlich schliesst die Anzeige den Amtsleiter mit ein.

Weiterhin erstatte ich gemäss § 12 Abs. 2 einschliesslich Abs. 1 StGB, § 170 StPO eine offizielle Strafanzeige gegen den Intendanten des Westdeutschen Rundfunks Tom Buhrow sowie gegen den Geschäftsführer der nicht rechtsfähigen Inkassobude ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice Dr Stefan Wolf gemäss § 240, § 253, § 263 in Tateinheit gemäss § 52 Abs. 2 mit § 270 bzw 271 Abs. 2 sowie § 129 StGB. Inwieweit ein Tatbestand der Rechtsbeugung gegen die beschuldigten Herren Buhrow und Wolf zum Tragen kommt, hängt vom Beschäftigungsverhältnis sowie der zweifelsfrei verifizierbaren juristischen Person bzw betrieblichen Rechtsform ab, die die hier vorgenannten Personen geschäftsführend vertreten. Kann der WDR auch hinsichtlich der Verflechtungen um Firmenbeteiligungen als Behoerde bezeichnet werden, was das LG Tübingen bei der rechtlichen Bewertung des SWR ausgeschlossen hat?!

Ausserdem mache ich offiziell gegen die Stadt Hürth einen gesetzlichen Folgebeseitigungsanspruch unter Anwendung von § 839 BGB und § 63 BBG geltend. Leider konnte mich der Bürgermeister in einer kurzen Anhörung zum vorgetragenen Sachverhalt nicht vom Gegenteil der Befangenheit überzeugen. Der Westdeutsche Rundfunk hat definitiv keine Befugnis der Selbsttitulierung, diesbezüglich hoheitliche Verwaltungsakte durchzuschleifen schliesst § 2 Abs. 1 VwfG NRW aus.

Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und des Westdeutschen Rundfunks Köln.

Aufgrund der vermittelten Rechtsunsicherheit des BVerwG Leipzig mit Urteil vom 18.März.2016 bezüglich der kollektiven Klageabweisung zu Gunsten der Landesrundfunkanstalten bestehen erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit bzw Neutralität des an der Verhandlung anwesenden Senats unter Vorsitz von Bundesrichter Neumann. Ich werfe dem Gericht vor, Interessenslagen der öffentlich-rechtlichen Pfründewirtschaft den Vorzug gegeben und verfassungskonforme Prüfpflichten gemäss Art 97 GG eklatant verletzt zu haben. Es reicht vom Gericht nicht aus, Einwände der Kläger einer steuergleichen Rundfunkabgabe zwecks Bestandsprüfung lapidar und unqualifiziert abzuweisen. Nach dem Legalitätsgrundsatz gemäss § 152 StPO erstatte ich offizielle Strafanzeige gegen die an der Urteilsverkündung massgeblich tatbeteiligten Amtspersonen wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gemäss § 339 StGB sowie Tatbeteiligung gemäss § 129 Abs. 2 StGB.

Weitere Informationen

Wir können mittlerweile davon ausgehen, dass aufgrund des hohen Streitpotentials sowie die fragwürdige Legitimation und erzwungene Notwendigkeit eines sichtlich überfetteten, öffentlich-rechtlichen Konglomerats die Indoktrinierung von Judukative und vollziehender Gewalt das Mittel der Wahl ist, eine tatsächlich als Rundfunkbeitrag getarnte Steuer ohne Gesetzgebungskompetenz der Länder mit Aushebelung der Gewaltenteilung zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen. Nach bisherigen Recherchen und Mitteilungen von Informanten besteht ein der Öffentlichkeit verborgenes, engmaschiges Beziehungsgeflecht zwischen Landespolitik, Intendanten und gleichgeschalteter Justiz, mit der Absicht, eine in Verruf geratene, unsoziale Rundfunksteuer auch mit Mitteln unbilliger Härte abzusichern.

Es würde sicherlich den Rahmen sprengen, alle mir vorgetragenen Fälle von Rechtsbeugung und speziell in NRW den kollektiven Missbrauch eines verbrieften, intakten Rechtssystem durch die Eintreibung von Rundfunkgebühren aufzulisten. Dennoch weise ich auf einen inakzeptablen Vorfall der kurzzeitigen Arrestierung einer jungen, stillenden Mutter mit Säugling! durch einen Gerichtsvollzieher in Bergisch Gladbach hin, ebenso die Tatsache, dass ein Lünener Amtsrichter § 353d missbräuchlich anwendete. Die Strafsache diesbezüglich gegen eine Nicht-Justizangehörige also Privatperson wurde schliesslich zurückgezogen. Beweiskräftige Dokumente liegen vor, die die Verfolgung der beschuldigten und diesbezüglich unschuldigen Bürgerin gemäss § 344 StGB in Tateinheit gemäss § 52 Abs. 2 mit § 339 StGB belegen.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist weder ein gesetzliches Regelwerk noch eine Legitimation dafür, alle bundesdeutschen, meldepflichtigen Haushalte und Betriebsstätten zur Zahlungspflicht zu veranlagen, zumal die Grundrechte Dritter in der Form verletzt sind, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nicht ohne ausdrückliche Zustimmung direkt betroffender Dritter gemäss § 58 VerwfG zustande kommen darf. Nach meiner Überzeugung ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht nur ein Selbstbedienungsfond (vereidigter) Nutzniesser, dieses autokratische Regelwerk ist genau betrachtet eine Entkopplung von der verfassungsgemässen Rechtsordnung und somit ein Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Schlussbemerkung

Erstaunlich ist die Tatsache, dass in der Bundeshauptstadt Berlin also im Einflussgebiet des rbb ausstehende Rundfunkgebühren vornehmlich durch Finanzämter vollstreckt werden. Wie verträgt sich eine angeblich nicht steuerliche Rundfunkabgabe mit der Zuständigkeit von Finanzbehoerden? Demnach erkennen Berliner Behoerden entgegen den Wahrnehmungen von Berufsrichtern den Rundfunkbeitrag als Steuer an.

Bedauernswerterweise werden Anstrengungen, das ÖR-Konglomerat vor allem in Hinblick sozialer Gerechtigkeit zu reformieren, von deren hochdotierten Nutzniessern blockiert. Selbst das fundierte Gutachten des BMF, die sog Schäuble Broschüre, findet keinen Anklang. Einkommensarme Haushalte und speziell klein/mittelständische Unternehmen sind überproportional belastet. In diesem Zusammenhang weise ich auf den lesenswerten, offenen Brief vom 09.03.2017 an Herrn Buhrow gerichtet von Frau Sieglinde Baumert hin, den dieser persönlich nicht beantwortete.

Solidarität ist keine Einbahnstrasse zugunsten einer ÖR-Kontrollinstanz, Solidarität kann nur gewährleistet sein, wenn der Rechtsstaat sowie die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft eingehalten werden.

mit freundlicher Hochachtung

Jürgen Kerner

am 14.02.2018 mit Unterschrift! beim Kriminalkommissariat 14 der Kreispolizeibehoerde Rhein-Erft-Kreis in Anwesenheit eines Zeitzeugen eingereicht. Bescheinigung über die Erstattung einer Anzeige erhalten.

Bundesgerichtshof – Rechte von P-Konto Inhabern

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Category: Beitragsservice, Korruption, Magazin, Recht

Rheinlaender

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