{"id":1517,"date":"2014-02-13T05:28:55","date_gmt":"2014-02-13T05:28:55","guid":{"rendered":"http:\/\/photoposter.de\/?p=1517"},"modified":"2018-09-02T20:32:17","modified_gmt":"2018-09-02T20:32:17","slug":"rechtsbeugung-im-namen-des-volkes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/photoposter.de\/?p=1517","title":{"rendered":"Rechtsbeugung im Namen des Volkes"},"content":{"rendered":"

\"rundfunkstaat\"<\/a>Verbrechen zahlt sich aus?<\/strong> In einem „Rechtsstaat“ der Pfr\u00fcndehalter namens Bundesrepublik Deutschland mehr denn je. Mit der grassierenden Korruption und Vetternwirtschaft hat sich der ganz normale Bundesb\u00fcrger scheinbar abgefunden, man kann schon feststellen, dass die bundesdeutsche Gesellschaft bez\u00fcglich „freiz\u00fcgiger“ Gestaltung von Vertr\u00e4gen und Gesetzen zugunsten Lobby und Filz nahezu abgestumpft ist. Mutigen B\u00fcrgern, die sich gegen Rechtsverdreher und unantastbare Institutionen zur Wehr setzen m\u00fcssen, drohen am Schluss Vollzug und der finanzielle Ruin. Das wahlkampftaktische Get\u00f6se um Schweizer Steuer CDs im Sommer 2012 markiert allzu deutlich, wohin der Rechtsstaat mit einer grunds\u00e4tzlich vorbildlichen, verfassungsgem\u00e4ssen Rechtsordnung abgedriftet ist. Mit der neuen, umstrittenen „Rundfunkbeitragsregelung“, die seit dem ersten Januar 2013 die GEZ Geb\u00fchr abgel\u00f6st hat, ist diesmal die rote Linie deutlich \u00fcberschritten worden!<\/p>\n

Konsumverweigerern des gigantischen, \u00f6ffentlich rechtlichen Meinungsmachers widmet der ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice nun gr\u00f6sste Aufmerksamkeit, eine stetig wachsende Anzahl an Auseinandersetzungen und Streitschriften sind im Internet mittlerweile unschwer zu finden. Das Pikante daran ist, dass diese Pseudo-Behoerde selbst Kommunen, wie die Stadt K\u00f6ln, zum jur. Schlagabtausch provoziert hat! Das \u00f6ffentlich-rechtliche Machtmonopol hat in der Tat sein geb\u00fchrenfinanziertes Modell in der Form optimiert, dass selbst Haushalte ohne jegliche Rundfunk\/Fernsehen\/Internetnutzung zur Zwangsabgabe verpflichtet werden, es klingt schon zynisch, die sog „aufkommensneutrale“ Beitragserhebung dem B\u00fcrger als transparentes Regelwerk und ein mehr an Gerechtigkeit zu verkaufen. Die aufkommensneutralen Zwangsabgaben haben eher den fauligen Beigeschmack einer Gleichschaltungsorgie, die mit einem totalit\u00e4ren Regime, wie der untergegangenen DDR, durchaus vergleichbar ist. Es geht in diesem Blogpost nicht nur um die wehrhaften B\u00fcrger, die den \u00f6ffentlich-rechtlichen Einheitsbrei einfach nur satt haben, sondern es geht im Grundsatz vielmehr darum, wie mit einer zweifelhaften Staatsdoktrin zugunsten der „Rundfunkanstalten“ die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung ausgehebelt wird;-)<\/p>\n

Die berechtigten Mahnungen und Argumente von Journalisten, Juristen und Staatsrechtlern gegen den neuen Beitragsservice markieren einen rasant steigenden Werteverfall von Politik, Justiz und \u00fcberfetteten Institutionen in der BRD, wo Gesetze in der Form definiert werden, dass Misswirtschaften und Korruption durch (un)m\u00fcndige B\u00fcrger finanziert werden m\u00fcssen und nach gegenw\u00e4rtiger, einhellig festzementierter Rechtssprechung kaum eine M\u00f6glichkeit besteht, mit rechtsstaatlichen Mitteln ein verfassungswidriges Regekwerk ausser Kraft zu setzen! Fassen wir hiermit kurz zusammen:<\/p>\n

1) der fragw\u00fcrdige „Beitragsservice“ ist weder Exekutive noch Judikative, der damit gesetzlich berechtigt ist, via Einwohnermelde\u00e4mter Daten von B\u00fcrgern zu erheben.Demzufolge ist eine Klageabweisung von einem untergeordneten Verwaltungsgericht wegen kollektiven Datenmissbrauchs falsch und nicht verfassungskonform. Es f\u00fchrt kein Weg mehr daran vorbei, dass die Verantwortlichen der Datenerhebung einer objektiven, pr\u00e4zisen Pr\u00fcfung nach dem Strafgesetzbuch bed\u00fcrfen!<\/p>\n

2) die fl\u00e4chendeckende Beitragserhebung ist in der Tat als Sondersteuer einzustufen, wo f\u00fcr deren Verabschiedung allein der Bund zust\u00e4ndig ist. Der „Beitragsservice“ ist ein dreister Etikettenschwindel ohne rechtskonformes Fundament! Der Rundfunkbeitrag ist ein Umgehungstatbestand eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Syndikats, der die Legitimation der Zwangsabgabe vorgaukelt.<\/p>\n

3) die „aufkommensneutrale“ Beitragserhebung ist unsozial, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und belastet nicht nur einkommensarme Haushalte \u00fcber Geb\u00fchr, sondern bedroht auch u.U. die Existenz von mittelst\u00e4ndischen Unternehmen! Das Gleichheitsgebot im Sinne der Vermeidung von ernstzunehmenden H\u00e4rtef\u00e4llen ist unzureichend umgesetzt oder bleibt im Sinne einer wettbewerbs – und sozial vertr\u00e4glichen L\u00f6sung schlicht unber\u00fccksichtigt, womit existenzbedrohende Benachteiligungen billigend in Kauf genommen werden!<\/p>\n

Im Grunde genommen ist ein gewisser Vorsatz nicht mehr von der Hand zuweisen, ein marodes, \u00f6ffentlich-rechtliches Konglomerat mit ungebremster Verschwendungssucht mit allen Mitteln am Leben zu erhalten, das eine selbstbestimmte Medienfreiheit und essentiell demokratische Grundrechte nicht ber\u00fccksichtigt! Streng genommen m\u00fcssen die Protagonisten des totalit\u00e4ren Regelwerks mindestens wegen Rechtsbeugung nach \u00a7 339 StGB zur Verantwortung gezogen werden. Der aufkeimende Volkszorn sollte vom Gesetzgeber und Justiz nicht mehr untersch\u00e4tzt werden, wo aktuell eine objektive Rechtssprechung wegen Befangenheit und Druck von oben kaum zu erwarten ist. M\u00f6glicherweise ist der EuGH f\u00fcr Menschenrechte mit von der Partie;-)<\/p>\n

Wirtschaftlichkeit unter der Lupe:<\/strong><\/p>\n

allein das ZDF zahlt 50 Millionen Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr die Champions League Rechte, ansonsten wof\u00fcr die restlichen 8,95 Milliarden verwendet werden, erf\u00e4hrt der Beitragszahler i.d.R. nicht! Da der \u00f6ffentlich-rechtliche Grundversorger bei jeder Kritik bez\u00fcglich der hohen Zwangsabgaben mit der absoluten B\u00fcrgern\u00e4he als Gegenargument aufwartet und den besseren Journalismus f\u00fcr sich beansprucht, ist damit die Verpflichtung gegeben, das geb\u00fchrenfinanzierte Allgemeingut von der Wirtschaftlichkeit her genauer zu \u00fcberpr\u00fcfen, das macht eine Offenlegung der Kostenstruktur und der Ausgaben notwendig. Jeder Zahlunspflichtige hat das Recht dazu, notfalls per Gericht die wirtschaftliche Offenlegung zu erzwingen!<\/p>\n

Artikel 20 GG ist unantastbar!<\/h3>\n
\n

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.<\/p>\n

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt.<\/p>\n

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.<\/p>\n

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n<\/div>\n

Kartellrechtliche Bedenken<\/strong> sind im Grunde genommen auch nicht mehr von der Hand zu weisen, nicht nur, dass die Medienkonzentration von ARD und ZDF eine \u00fcber Geb\u00fchren finanzierte marktbeherrschende Stellung einnimmt, sondern auch \u00fcber den zynisch klingenden Inkasso-Service „ARD-ZDF Beitragsservice“ eine Monopolstellung deklariert, die eindeutig als Benachteiligung f\u00fcr Verbraucher, Kommunen und Wirtschaft einzustufen ist! Der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung gegen\u00fcber Mitbewerbern und Verbrauchern ist durchaus begr\u00fcndet. Das \u00f6ffentlich-rechtliche Machtmonopol ist kein rechtsfrauer Raum, das \u00fcber Verfassung und Grundgesetz steht!<\/p>\n

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Zum Abschluss eine kleine Auswahl an lesenswerten,weiterf\u00fchrenden Informationen:<\/p>\n

Wettbewerbszentrale – Kartellrecht<\/a><\/p>\n

Verschwendungssucht der \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten<\/strong><\/p>\n

deutsche-wirtschafts-nachrichten<\/a><\/p>\n

Feststellungsklage obligatorisch!<\/a><\/p>\n

im Grunde genommen liesse sich die Verlinkung um mehrere Dutzend verweisende Links zum Thema „Beitragsservice“ fortsetzen, die geposteten Links in diesem Blogartikel zeigen daf\u00fcr einen repr\u00e4sentativen Querschnitt des Zustandes einer Republik, die von einem einst vorbildlichen Rechtsstaat immer weiter zu einer durch und durch verfilzten Bananenrepublik Deutschland abdriftet, das ist saugef\u00e4hrlich!<\/p>\n

der folgende Link ist eine Best\u00e4tigung f\u00fcr eine verfassungswidrige, vermeintlich jur. wasserdichte Regelung, das kriminelle System ist so angelegt, dass der vorgegebene Klageweg gegen den neuen Runkfunkbeitrag nicht zum Ziel einer objektiven \u00dcberpr\u00fcfung f\u00fchrt, da haben Rechtsverdreher des \u00f6ffentlich-rechtlichen Machtmonopols die geb\u00fchrenfinanzierte \u201eDemokratieabgabe\u201c in der Form optimiert, dass die Unantastbarkeit des von korrupten Volksvertretern und selbstgef\u00e4lligen Intendanten geschaffenen, rechtsfreien Raumes scheinbar festzementiert ist.<\/p>\n

diese Masche hat am Schluss ihren Preis.<\/p>\n

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