{"id":1804,"date":"2014-08-31T11:17:26","date_gmt":"2014-08-31T11:17:26","guid":{"rendered":"http:\/\/photoposter.de\/?p=1804"},"modified":"2019-12-21T00:52:06","modified_gmt":"2019-12-21T00:52:06","slug":"rueckblick-der-steuer-cd-streit-mit-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/photoposter.de\/?p=1804","title":{"rendered":"R\u00fcckblick – Der Steuer CD Streit mit der Schweiz!"},"content":{"rendered":"

Erstver\u00f6ffentlichung:\"steuercd\"<\/a>\u00a0 Juli 2012 und hier \u00fcbertragen<\/p>\n

im Grunde genommen war es nicht vorgesehen, allgemeine Themen zur aktuellen Politik in diesem kleinen Blog(magazin) aufzugreifen, h\u00f6chtens als Randthemen einfliessen zu lassen, die unmittelbaren Einfluss auf die Domainbranche haben, da Politik in diesen Tagen sehr oft mit gesellschaftlichen Verwerfungen einher geht, wo man sich als Normal B\u00fcrger fragen muss, was f\u00fcr Konsorten derzeit unsere Republik respektive das Bundesland NRW regieren, sehe ich aus aktuellem Anlass die Notwendigkeit geboten, r\u00fccksichtslose Politik als Tagesgesch\u00e4ft in diesem Blogartikel anzuprangern, r\u00fccksichtslos deshalb, weil die bundesdeutsche Verfassung bzw das Grundgesetz durch Handlungen diverser Volksvertreter auch wegen ideologischer Motive mit F\u00fcssen getreten wird und r\u00fccksichtslos gegen\u00fcber der friedlichen Koexistenz zweier Staaten fortlaufend die Souver\u00e4nit\u00e4t eines kleineren Staates, n\u00e4mlich der Schweiz, eklatant verletzt wird!<\/p>\n

wie in den letzten Tagen der Presse zu entnehmen war, torpediert aktuell das NRW Finanzministerium unter F\u00fchrung einer SPD Landesregierung unter Hannelore Kraft derzeit das z\u00e4h zwischen der bundesdeutschen Regierung und der Schweiz ausgehandelte (Abgeltungs)Steuerabkommen, wobei sich Deutschland bereits w\u00e4hrend des Ratifizierungsprozesses dazu verpflichtet hat, auf weitere Ank\u00e4ufe brisanter sog Steuers\u00fcnder CD’s von kriminellen „Maulw\u00fcrfen“ zu verzichten! Die NRW Regierung will weiterhin ihr angebotene, gestohlene Daten ankaufen!<\/p>\n

Ein Knusperli f\u00fcr Ermittler: CD Hendl.er Borjans<\/span><\/h3>\n

Es ist mittlerweile nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die Bundes-SPD mit „Wahlkampf Get\u00f6se“ in der breiten \u00d6ffentlichkeit Stimmung gegen das Abkommen und letztendlich gegen die amtierende Bundesregierung machen will und den ausgehandelten Kompromiss zwischen beiden Staaten im Bundesrat schliesslich kippen will! Ich finde es schon beachtlich, dass insbesondere Genosse Gabriel als Presseclown dieser Tage mit seinen hohlen Phrasen, die eher an dumme Propaganda der l\u00e4ngst untergegangenen DDR erinnert, somit die in meinen Augen auch strafrechtlich sehr bedenkliche Vorgehensweise der amtierenden NRW Regierung gegen Steuerflucht in die Schweiz rechtfertigt und mit reisserischer Polemik innerhalb der bundesdeutschen Gesellschaft in unverantwortlicher Weise polarisiert!<\/p>\n

drohende Eiszeit zwischen zwei Staaten<\/strong><\/p>\n

um evtl Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen: ich will hier weder eine Lanze f\u00fcr Steuerhinterziehung bzw Kapitalflucht ins benachbarte Ausland brechen, noch die Fahnen f\u00fcr die Merkel Regierung hoch halten – Keineswegs! Der aktuelle Ankauf einer Steuer CD, f\u00fcr die das NRW Finanzministerium angeblich 3,5 Mio Euro gezahlt hat, birgt diesmal ein gef\u00e4hrliches Konfliktpotential, die die bisher noch stabilen, diplomatischen Beziehungen zwischen der BRD und der Schweiz diesmal schwer besch\u00e4digen und mit grosser Wahrscheinlichkeit das vorzeitige Ende der Kraft Regierung in NRW bedeutet – sollte letztendlich ein intakter Rechtsstaat, wenn n\u00f6tig auch durch Druck von Aussen, obsiegen;-)<\/p>\n

die Kettenreaktion nach StGB<\/strong><\/p>\n

der Ankauf von gestohlenen Daten mit Wissen um einen Straftatsbestand des (schweren) Diebstahls ist und bleibt Hehlerei, der im \u00a7 259 StGB geregelt ist, da gibt es nichts zu rechtfertigen bzw sch\u00f6n zu reden, falls Schweizer Sonderermittler im aktuellen Steuer CD Skandal handfeste Beweise f\u00fcr „Auftragsdiebstahl“ liefern k\u00f6nnen, w\u00e4re dies in der Tat ein schwerer Schlag f\u00fcr das internationale Ansehen und Glaubw\u00fcrdigkeit eines Rechtsstaates mit Namen Bundesrepublik Deutschland, was ist nur aus dieser Republik geworden, wo freiheitliche Grundrechte der B\u00fcrger nach und nach durch Entm\u00fcndigung, \u00fcbertriebener G\u00e4ngelei und (Steuer\/Abgaben)Enteignungen verw\u00e4ssert werden?<\/p>\n

eine Hehlerei von Staats wegen w\u00e4re nur unter besonderen Umst\u00e4nden legalisierbar, d.h. wenn eine „Notwehrsituation“ eingetreten w\u00e4re, die die Sicherheit und den Fortbestand einer Nation betreffen, z.B. wenn durch den Ankauf von sensiblen Daten eines mutmasslichen Aggressors ein drohender Milit\u00e4rschlag einer anderen Nation rechtzeitig vereitelt oder abgewendet werden kann, diese Notwendigkeit ist aber bei den Ank\u00e4ufen der Steuer Daten CD’s aus der Schweiz nicht gegeben, auch deswegen sehe ich den Straftatsbestand der Hehlerei nach \u00a7 259 StGB als erf\u00fcllt an!<\/p>\n

der verfassungsm\u00e4ssige Zustand\/Bestand der BRD wird durch den politischen Amoklauf der amtierenden Kraft Regierung stark in Mitleidenschaft gezogen, es gilt zu pr\u00fcfen, ob nicht mittlerweile ein Vergehen nach \u00a7 81 StGB<\/strong>, n\u00e4mlich Hochverrat gegen\u00fcber einer demokratischen Rechtsordnung vorliegt, die unabh\u00e4ngig von Amt und W\u00fcrden ausnahmslos f\u00fcr alle Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger rechtsverbindlich ist! Eine Regierung, die ohne ausreichende Rechtsgrundlage, mit Gewalt oder Drohung von Gewalt, in diesem Falle mit SteuerRazzien ins Visier geratener B\u00fcrger, ihr Gewaltmonopol aus\u00fcbt, beeintr\u00e4chtigt streng genommen in unzul\u00e4ssiger Weise die verfassungsm\u00e4ssige Ordnung und gef\u00e4hrdet den (Fort)Bestand der Bundesrepublik Deutschland in seiner \u00f6konomischen und sozialen Stabilit\u00e4t in nicht unerheblicher Weise!<\/p>\n

es gilt gleichsam zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob durch den angek\u00fcndigten, grossfl\u00e4chigen Vollzug des NRW Finanzministeriums und seiner angeschlossenen Beh\u00f6rden aufgrund angekaufter Steuer CD’s, nachtr\u00e4glich Steuern einzutreiben, in Anlehnung an \u00a7 259 StGB bereits ein Vergehen nach \u00a7 240 StGB, dem Tatbestand der N\u00f6tigung, zumindest der versuchten N\u00f6tigung vorliegt?!<\/p>\n

nicht nur in der Schweiz, sondern auch hierzulande empfinden viele B\u00fcrger den politischen Amoklauf und die rechtlich bedenkliche Aus\u00fcbung des Gewaltmonopols der amtierenden SPD Landesregierung respektive des Finanzministeriums als praktiziertes Unrecht bzw als organisierte Gewalt, es w\u00e4re aber dennoch sehr weit hergeholt, eine demokratisch legitimierte Regierung wie die rot-gr\u00fcne Koalition in NRW wegen der zweifelhaften Praxis der Strafverfolgung gegen\u00fcber Steuers\u00fcndern und Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t eines benachbarten kleineren Staates, bereits als kriminelle Vereinigung oder Bildung einer kriminellen Vereinigung nach \u00a7 129 StGB zu bezeichnen oder vorzuverurteilen, zumal (regierende) politische Parteien gegen\u00fcber \u00a7 129 StGB gesch\u00fctzt sind, wenn sie nicht explizit vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden, das heisst aber nicht, dass gew\u00e4hlte Volksvertreter gegen\u00fcber dem Grundgesetz „Narrenfreiheit“ geniessen und auf Grund von Hehlerei nach Gutsherren Art vollstrecken d\u00fcrfen! Die verfassungsgem\u00e4sse „Unantastbarkeit“ legitimer (Volks)Parteien l\u00e4sst aber auch die Schlussfolgerung zu, dass wie im Falle „Steuereintreibung mit allen Mitteln“ fortlaufende Rechtsvergehen zum Zwecke der Strafverfolgung, also die bewusst falsche Anwendung des Rechts durch diverse Amtstr\u00e4ger zum Nachteil einer demokratischen Rechtsordnung, als gebeugtes Recht bzw Rechtsbeugung nach \u00a7 339 StGB anzusehen ist!<\/p>\n

der politische Scherbenhaufen<\/strong><\/p>\n

Herr Gabriel bezeichnet Steuerhinterzieher pauschal als „asozial“ und destruktiv, vor allen Dingen die, die Kapitalverm\u00f6gen unversteuert ins Ausland transferieren, ich pers\u00f6nlich finde es noch asozialer, wie die SPD derzeit mit dem Pr\u00e4dikat: Anwalt der kleinen Leute und f\u00fcr soziale Gerechtigkeit kokettiert, sind es nicht, vor allen Dingen auf L\u00e4nderebene, die Sozialdemokraten und auch Gr\u00fcne, die den B\u00fcrgern und vor allen Dingen dem Klein – und Mittelstand immer mehr Steuern und Abgabenlasten aufb\u00fcrden? Abgabenlasten, die insbesondere Arbeitslose und B\u00fcrger mit kleineren Einkommen und kleinen Verm\u00f6gen zum Teil hart treffen!<\/p>\n

Eine Nation, die seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, mit Kapitalflucht in „sichere H\u00e4fen“ zu k\u00e4mpfen hat und schliesslich Druck auf vermeintliche Steueroasen aus\u00fcbt, sollte sich allm\u00e4hlich an die eigene Nase fassen – es ist h\u00f6chste Eisenbahn – denn die eigentlichen Ursachen (exorbitanter) Steuerflucht bleiben von den gew\u00e4hlten Volksvertretern nach wie vor unber\u00fccksichtigt! Ein Staat und seine angeschlossenen Institutionen, der durch \u00fcbereifrige B\u00fcrokraten und wegen eines kostspielig aufgebl\u00e4hten, b\u00fcrokratischen Wasserkopfs eine Gesellschaft in seiner tats\u00e4chlichen Leistungsf\u00e4higkeit stark beeintr\u00e4chtigt bzw g\u00e4ngelt, beraubt sich letztendlich seiner lebenswichtigen Ressourcen und gef\u00e4hrdet letztendlich den inneren Frieden einer demokratischen Gesellschaft!<\/p>\n

Die Lehren aus dem aktuellen Steuer CD Skandal<\/strong><\/p>\n

die einst mahnenden Worte der ehemaligen Bundestagspr\u00e4sidentin Rita S\u00fcssmuth haben gerade in turbulenten Zeiten wie der Finanz – und Eurokrise an Stellenwert nichts eingeb\u00fcsst, im Gegenteil: eine Demokratie muss auch in Zukunft mit rechtsstaatlichen Mitteln wehrhaft bleiben! Die in unserer Gesellschaft scheinbar stark ausgepr\u00e4gte politische Ignoranz quer durch alle Bev\u00f6lkerungsschichten gegen\u00fcber gew\u00e4hlten Volksvertretern ist imho mitverantwortlich f\u00fcr Reformstau und unversch\u00e4mt leere Wahlversprechen! Der praktizierte „Fatalismus“ vieler Wahlb\u00fcrger beg\u00fcnstigt letztendlich Korruption und Rechtsbeugung, da braucht man sich auch nicht mehr zu wundern, wenn der Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie weiter voran schreitet!<\/p>\n

den Streit um den Euro Rettungsschirm mal aussen vorgelassen, finde ich es immer wieder sehr dreist, wenn selbstgef\u00e4llige Politiker in diversen Talkshows u.\u00e4. der Bev\u00f6lkerung st\u00e4ndig vorjammern, dass Komunen, L\u00e4nder und der Bund selbst permanent unter chronischer Finanznot bzw Unterfinanzierung leiden, die tats\u00e4chlichen Ursachen leerer Kassen wie die Problematik einer verheerenden Ausgabeeffizienz der Verantwortlichen, wollen diese Volksvertreter allerdings nicht wahr haben;-)<\/p>\n

mir geht auch folgende These nicht mehr aus dem Kopf und das betrifft insbesondere deutsche Haushaltspolitik in unserem Rechtsstaat: je mehr Steuern eingenommen werden, umso verschwenderischer geht die Politik damit um, sind die Kassen wieder leer, werden noch h\u00f6here Steuern und Abgaben erhoben!<\/p>\n

wer profitiert letztendlich von den sprudelnden Steuereinnahmen, wo doch ein kollektiver, sozialer Kahlschlag, speziell gegen Bed\u00fcrftige in unserer Gesellschaft, weiter um sich greift?;-))<\/p>\n

nur ein leistungsf\u00e4higes Steuersystem f\u00fcr die Zukunft sichert eine intakte Volkswirtschaft einer Nation bzw einer Wirtschaftsunion!!!<\/p>\n

ich glaube, das ganze Steuersystem in Deutschland ist im Grunde genommen marode und im Hinblick globaler M\u00e4rkte, an dem auch klein – und mittelst\u00e4ndische Unternehmen erfolgreich teil haben k\u00f6nnen, nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Die viel versprochene und sp\u00fcrbare Senkung der Steuer – und Abgabenlast der hiesigen Bundesregierung ist bisher ausgeblieben, zudem sind der Klein – und Mittelstand sowie Arbeitnehmer und Erwerbslose leider der masslosen Gewinnsucht einer von der Politik privilegierten Versorger Oligarchie schutzlos ausgeliefert! Es kommt ebenso keine Freude auf, wenn eine aufgebl\u00e4hte deutsche Steuerb\u00fcrokratie wie ein in seinem T\u00fcmpel gefangener Dinosaurier einen grossen Teil der Steuereinnahmen gleich wieder auffrisst! Eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Steuerstrukturreform, die das Pr\u00e4dikat Leistungsf\u00e4hig und Effizient wohl verdient, k\u00f6nnte tats\u00e4chlich eher zu moderaten, daf\u00fcr sp\u00fcrbaren Steuersenkungen f\u00fchren, ich denke dabei an die Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 19% auf wieder 16%, der Reset auf 16 h\u00e4tte m.E. eine sehr positive, psychologische Signalwirkung auf unsere Binnenkonjunktur und w\u00fcrde besonders nicht nur soliden Existenzgr\u00fcndungen sowie kleineren, neuen Nischenm\u00e4rkten mit Wachstumspotentialen sehr gut tuen, sondern auch dem Arbeitsmarkt neue, wertvolle Impulse geben;-)<\/p>\n

in Deutschland fehlen eigentlich die begnadeten Lenker, das sind versierte bzw kompetente \u00d6konomen, die die Weichen f\u00fcr vern\u00fcnftige Rahmenbedingungen f\u00fcr eine nachhaltige Volkswirtschaft der Zukunft stellen k\u00f6nnen, das gilt eigentlich f\u00fcr fast alle EU Mitgliedsstaaten! ich Frage mich immer wieder, warum es die Politik nicht hinbekommt, ein leistungsf\u00e4higes und gerechtes Steuersystem auf den Weg zu bringen, wo sich Steuerhinterziehung f\u00fcr Unternehmen und Besser-Verdiener am Schluss nicht mehr rechnet? Statt Kapitalflucht zu provozieren, sind Regierungen dazu\u00a0 angehalten, lieber solide Rahmenbedingungen f\u00fcr ein besseres Investitionsklima zu schaffen, dass schliesslich allen Marktteilnehmern, auch von ganz unten, zu Gute kommt! Man kann weiter spinnen, ob die Einf\u00fchrung von Mikro Steuers\u00e4tzen, besonders in wirtschaftlich \u00e4rmeren Regionen innerhalb der EU Zone nicht die bessere L\u00f6sung ist, als Unsummen an Steuergeldern in ein marodes (Banken)System zu stecken, dass einem Fass ohne Boden gleicht und am Schluss die Gemeinschaftsw\u00e4hrung, den Euro vernichtet;-) Hohe Geldmengen, die in M\u00e4rkte bzw in Syteme ohne erkennbare Gegenwerte hineingepumpt werden, sind verlorenes Geld, dagegen ist die fl\u00e4chendeckende Entstehung von neuen M\u00e4rkten mit Wertsch\u00f6pfungspotentialen innerhalb der Eu Zone, wo gesunder Wettbewerb die Preise stabil h\u00e4lt, imho das geeignetere Mittel, die nach Meinung von diversen Journalisten und \u00d6konomen strauchelnde Gemeinschaftsw\u00e4hrung am Schluss doch noch zu retten;-)<\/p>\n

Fazit:<\/strong> mit dem umstrittenen Ankauf von Steuer CD’s und dem Wissen um gestohlene Daten, hat die amtierende NRW Regierung nicht nur das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schwer besch\u00e4digt, sondern sich auch zumindest der Hehlerei nach \u00a7 259 StGB und Rechtsbeugung nach \u00a7 339 StGB schuldig gemacht, besonders tragisch f\u00fcr den Rechtsstaat BRD wird es, falls Schweizer Ermittler zweifelsfrei nachweisen, dass deutsche Beh\u00f6rden die Souver\u00e4nit\u00e4t und Integriet\u00e4t der Schweiz permanent und im grossen Umfang verletzt haben, was ich schon v\u00f6lkerrechtlich f\u00fcr sehr bedenklich halte;-)<\/p>\n

Mit der populistischen Kampagne, Steuern „mit allen Mitteln“ einzutreiben, hat sich die erst vor wenigen Wochen gew\u00e4hlte, rot-gr\u00fcne Regierung bereits ins Abseits man\u00f6vriert, die Ank\u00e4ufe aus Haushaltsmitteln sind als Veruntreuung zu bewerten, nicht nur moralisch hat die Regierung unter Hannelore Kraft ihre Regierungsverantwortung restlos verwirkt!<\/p>\n

gerade in turbulunten Krisenzeiten erweisen sich verkrustete Steuersysteme als massive Konjunkturbremsen, nach dem Prinzip ‚Economies of Scale‘ m\u00fcssen die Steuersysteme wettbewerbsf\u00f6rdernd angepasst werden, d.h. je mehr Marktteilnehmer aus einem gesunden Wirtschaftsraum letztendlich hervor gehen, umso attraktiver d\u00fcrfen dann auch langfristig die Steuers\u00e4tze sein, neue M\u00e4rkte, die auf soliden Fundamenten stehen, werden auch in Zukunft daf\u00fcr sorgen, dass die Sozialkosten Solidargemeinschaften nicht \u00fcber Geb\u00fchr belasten;-)<\/p>\n

Was spricht gegen eine bessere und lebenswertere Zukunft, ohne die Massenproduktion von Verlierern unter einer abgesicherten Elite, die in Selbstbedienungsmanier dreist in die Taschen ihrer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger greift?<\/p>\n

Kommentare:<\/strong><\/p>\n

die Fratze der Heuchelei oder das bunte Treiben der durchgeknallten NRW Landesregierung geht weiter:<\/p>\n

es ist eigentlich begr\u00fcssenswert, dass bisher mind. ein Anwalt einen Musterprozess gegen die Hehlerei von gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz erw\u00e4gt, ich habe mittlerweile nur Zweifel, dass ein Deutsches Gericht diesen Fall objektiv und neutral bewerten kann und will;-)<\/p>\n

Nach meiner \u00dcberzeugung sehe ich durch die fortlaufenden, schweren Rechtsverletzungen unter Federf\u00fchrung von Hannelore Kraft die Straftatsbest\u00e4nde der Hehlerei, der schweren Rechtsbeugung, des Hochverrats gegen die Verfassung und gegen den Fortbestand der BRD, sowie der N\u00f6tigung als absolut erf\u00fcllt an. Es ist schon unglaublich mit ansehen zu m\u00fcssen, wie der Rechtsstaat, auch in der Funktion f\u00fcr Stabilit\u00e4t und inneren Frieden, in diesen Tagen von vereidigten Volksvertretern permanent mit F\u00fcssen getreten wird!<\/p>\n

Ich bin allerdings der Meinung, dass die bereits ermittelnden Staatsanw\u00e4lte rechtlich belangt werden k\u00f6nnen, da diese Personen wissentlich um Rechtsvergehen weitere Ermittlungen auf Grund von illegal beschafftem Datenmaterial einleiten wollen bzw bereits eingeleitet haben, wo bleibt da die vielzitierte Unabh\u00e4ngigkeit der deutschen Justiz, streng genommen h\u00e4tten im Umkehrschluss Ermittlungen gegen Haanelore Kraft, Borjans und anderer Konsorten eingeleitet werden m\u00fcssen?!<\/p>\n

Wenn ein Rechtsstaat noch das Attribut Rechtsstaatlichkeit verdient, ist die logische Konsequenz, Amtsenthebungsverfahren gegen diese Akteure durchzusetzen, die auch Tatbest\u00e4nde unter Vorsatz nicht mehr leugnen k\u00f6nnen! Allerdings bezweifle ich die Unvoreingenommenheit der bundesdeutschen Justiz, wo wahrscheinlich der Weg zum internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorgezeichnet zu sein scheint!<\/p>\n

Ich pers\u00f6nlich meine, jeder B\u00fcrger mit Moral und Anstand, der es nicht zul\u00e4sst, wie r\u00fccksichtslose Volksvertreter den Rechtsstaat Zug um Zug demontieren und den Weg frei machen f\u00fcr Anarchie und Instabilit\u00e4t innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, verdient die breite Unterst\u00fctzung!<\/p>\n

Was genauso verwerflich ist, dass einige Kolumnisten in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien wie z.B. dem WDR, die das bunte Treiben der NRW Landesregierung nicht nur verharmlosen, sondern mit polemischen Phrasen reinzuwaschen versuchen \u2013 der Zweck heiligt die Mittel, um Steuers\u00fcndern das Handwerk zu legen \u2013 verharmlosen im Grunde genommen, wie korrupt und \u00fcberheblich diese Landesregierung tats\u00e4chlich ist, denn Verbrechen zu begehen um Verbrechen zu bek\u00e4mpfen passt eher in das Schema einer (sozialistischen) Diktatur,<\/p>\n

Liebe Redakteure vom Westdeutschen Rotfunk, vielleicht \u00fcberlegt ihr euch vorher genau, welchen erb\u00e4rmlichen Stuss ihr \u00fcber den \u00c4ther sendet: im Namen der Volksverdummung, so sieht die Grundversorgung von heute aus, aber vom gutb\u00fcrgerlichen Meinungsmacher WDR ist auch nichts Anderes zu erwarten!<\/p>\n

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ich habe mir erlaubt, unter abgeordnetenwatch.de der Gr\u00fcnen Abgeordneten, Frau Barbara Steffens, ein paar grunds\u00e4tzliche Fragen \u00fcber das Verst\u00e4ndnis von Demokratie und Rechtsstaat zu stellen, eine Antwort bleibt bisher aus:<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Steffens, 14.08.2012<\/p>\n

1) wie stehen Sie eigentlich zur Position \u2013 Jeder B\u00fcrger ist vor dem Gesetz gleich -?<\/p>\n

2) wie stehem Sie eigentlich zum politischen Amoklauf Ihres Kollegen, Herrn Walter Borjans, bez\u00fcglich des neu aufgeflammten Steuer CD Streits mit der Schweiz?<\/p>\n

3) wie stehen Sie eigentlich zu Neuwahlen, wo der politische Amoklauf auch auf Bundes SPD Ebene die derzeitige Koalition in NRW zu zerreissen droht?<\/p>\n

4) wie stehen Sie zum \u00a7 259 StGB, nennt sich Hehlerei?!<\/p>\n

Nun glauben Sie mal nicht, dass was Herr Gabriel derzeit abzieht, sei kein billiges Wahlkampfget\u00f6se unterster Schublade!<\/p>\n

Machen Sie sich keine Sorgen \u00fcber den desolaten Zustand der rot-gr\u00fcnen NRW Regierung und \u00fcber das angekratzte Image dieser Regierung im In \u2013 und Ausland?<\/p>\n

Fragen \u00fcber Fragen! Freue mich auf eine sachliche! Antwort von Ihnen!<\/p>\n

hier die lapidare Antwort:<\/p>\n

meine Anfrage wurde vom Moderatorenteam nicht zugelassen;-)<\/p>\n

hier die Begr\u00fcndung<\/p>\n

## Wir m\u00fcssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex verst\u00f6\u00dft. Sie f\u00e4llt in die Kategorie: \u2013 Beitr\u00e4ge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme erkennen lassen und haupts\u00e4chlich dem Zweck der Meinungs\u00e4u\u00dferung oder Kommentierung dienen Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf das Frage- und Antwort-Format gro\u00dfen Wert legen. ##<\/p>\n

Faszinierend, freie Meinungs\u00e4usserung bleibt also draussen! Gut, meine Anfrage war etwas zynisch formuliert, aber durchaus berechtigt!<\/p>\n

Willkommen in der meinungsfreien Gesellschaft!<\/p>\n

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Datenhehlerei ist keineswegs legal, zumal eine \u201cNotwehrsituation\u201d die Steuer CD Ank\u00e4ufe rechtfertigen soll, nicht vorliegt und vermeintlich h\u00f6chstrichterliche Urteile eine f\u00fcr Alle! rechtsverbindliche Gesetzgebung ab adsurdum f\u00fchren, desweiteren ist durch die Anstiftung zum Diebstahl sowie der Ausspionierung von Daten wohl kaum mehr vom Zufallssprinzip auszugehen, nach der Staatsanw\u00e4lte und unterstellte Steuerbehoerden straffrei! ermitteln d\u00fcrfen;-)<\/p>\n

im Falle einer l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Strafverfolgung gegen die Protagonisten des korrupten Ankauf Sumpfes, ist nicht mehr nur der Tatbestand der Hehlerei nach \u00a7 259 StGB eindeutig erf\u00fcllt, sondern es besteht wegen der fortlaufenden Vergehen gegen eine verfassungsgem\u00e4sse Rechtsordnung somit der Tatbestand des Hochverrats nach \u00a7 81, 82 StGB akuter Ermittlungsbedarf! Der hiesigen Bundesregierung, die das Steuerabkommen mit der Schweiz manifestieren wollte, ging es nicht mehr nur darum, im Steuer Streit mit der Schweiz die Wogen zu gl\u00e4tten, Sch\u00e4uble und Konsorten, die seit Jahren, im Gegensatz zum stupiden Get\u00f6se von Borjans und Gabriel, geklaute Steuer Daten \u201cim Stillen\u201d erworben haben, wollten sich zudem mit dem mittlerweile hinf\u00e4lligen Steuerabkommen rein waschen und dass die Gesetzesinitiative der Bundesjustizministerin f\u00fcr den Verbot von Steuer CD Ank\u00e4ufen auch von ihren Ministerkollegen der Regierungskoalition abgeschmettert wurde, kommt nicht von ungef\u00e4hr;-)<\/p>\n

Borjans, der lauthals verk\u00fcndet, wir werden weiterhin Steuer Daten ankaufen, gibt damit zu, dass die NRW Regierung im grossen Stil Straftaten begeht, offenkundiger geht\u2019s nimmer!<\/p>\n

Straftatbestand Datenhehlerei<\/strong><\/a><\/p>\n

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Resume:<\/strong> die Politik h\u00e4lt wohl sch\u00fctzend die Hand dar\u00fcber, wie Justiz und Medien mit dem Steuer CD Konflikt umgehen d\u00fcrfen, Tacheles ist unerw\u00fcnscht! Die Presse \u2013 und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, selbst wenn Meinungen zur \u201cGrenzwertigkeit\u201d tendieren, ist es B\u00fcrgerpflicht auf drohende Gefahren gegen einen Rechtsstaat auch ungeschminkt hinzuweisen und widerw\u00e4rtige Heuchelei hochbezahlter Politiker anzuprangern;-)<\/p>\n

Wer einfach nur zuguckt, sich zur\u00fccklehnt und lamentiert: \u201cKannste eh nichts machen\u201d Kannste eh nur verlieren\u201d braucht sich nicht mehr zu wundern, wenn eines Tages eine lupenreine, gleichgeschaltete Medienlandschaft die Meinungsfreiheit abgel\u00f6st hat;-)<\/p>\n

Die deutsche Presse war sich nicht zu Schade, Karl Theodor zu Guttenberg und Christian Wulff \u00f6ffentlich zu demontieren, was schliesslich zum R\u00fccktritt beider Politiker f\u00fchrte, auch da stand die SPD auf vorderster Front! Dagegen werden Frau Kraft und Herr Borjans aktuell von der \u00f6ffentlich-rechtlichen Meinung geradezu hofiert! Das hat allerdings mit seri\u00f6sem Journalismus nichts mehr gemein, das ist Manipulation!<\/p>\n

was hierzulande fehlt, ist Zivilcourage auf hohem Level! Ein Tag, an dem ein Staatsanwalt bzw eine Staatsanw\u00e4ltin aus \u00dcberzeugung zum Rechtsstaat eine Anklage gegen die Protagonisten der aktuellen Hehlerei erhebt, ist auch der Tag, vor dem vermeintlich unantastbare, korrupte Volksvertreter zittern!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erstver\u00f6ffentlichung:\u00a0 Juli 2012 und hier \u00fcbertragen im Grunde genommen war es nicht vorgesehen, allgemeine Themen zur aktuellen Politik in diesem kleinen Blog(magazin) aufzugreifen, h\u00f6chtens als Randthemen einfliessen zu lassen, die unmittelbaren Einfluss auf die Domainbranche haben, da Politik in diesen Tagen sehr oft mit gesellschaftlichen Verwerfungen einher geht, wo manzum artikel ->R\u00fcckblick – Der Steuer CD Streit mit der Schweiz!<\/span><\/a><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[82,4,87],"tags":[103,100,75],"class_list":["post-1804","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-korruption","category-magazin","category-recht","tag-featured","tag-gesellschaft","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1804","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1804"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1804\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1804"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1804"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1804"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}