{"id":1878,"date":"2014-09-13T02:31:32","date_gmt":"2014-09-13T02:31:32","guid":{"rendered":"http:\/\/photoposter.de\/?p=1878"},"modified":"2018-09-02T22:11:50","modified_gmt":"2018-09-02T22:11:50","slug":"das-potsdamer-urteil-wie-der-ard-zdf-kluengel-einen-volksaufstand-provoziert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/photoposter.de\/?p=1878","title":{"rendered":"das Potsdamer Urteil – wie der ARD-ZDF Kl\u00fcngel einen Volksaufstand provoziert!"},"content":{"rendered":"

\"339stgb\"<\/a>Besch\u00e4mend<\/strong>, aber angesichts der vorher angek\u00fcndigten Klageabweisung en masse waren wohl in Folge keine Bem\u00fchungen der Gerichtsbarkeit erkennbar, die Rechtslage differenziert zu betrachten, was sicherlich zu einer differenzierten Urteilsverk\u00fcndung gef\u00fchrt h\u00e4tte. Ein f\u00fcr Filz und Lobby sch\u00fctzenswerter, freier Rechtsraum muss mit allen Mitteln verteidigt werden, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag samt eingeschworener Justiz und Inkasso Organisation „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist halt so frei, bundesdeutsches Recht permanent zu beugen und die scheinbar festzementierte Aussichtslosigkeit gen\u00f6tigter Kl\u00e4ger vor Augen zu f\u00fchren. Die masslose Arroganz der Potsdamer Gerichtsbarkeit hinterl\u00e4sst nicht nur bei Bundesb\u00fcrgern im Osten der Republik den fauligen Beigeschmack einer besonders „volksnahen“ Institution, die man in den Wendejahren zum Teufel gejagd hatte, das verhasste Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der untergegangenen DDR!<\/p>\n

Massenklageabweisung stinkt nach plumper Rechtsbeugung<\/span><\/strong><\/p>\n

Die laut verlinktem Bericht vollzogene Massenabweisung kollektiver Klagen durch die Potsdamer Gerichtsbarkeit mag auf den ersten Blick die Wirksamkeit berechtigter Klagen nun in Frage stellen. Die Urteilsbegr\u00fcndungen, sowie die vorangegangenen Urteile der Landesverfassungsgerichte Bayern und Rheinland – Pfalz weisen im g\u00fcnstigsten Fall auf eine eingeschr\u00e4nkte Kompetenz der vereidigten Richter hin, auf Grund des nahezu \u00fcbereinstimmenden Tenors dieser Urteilsverk\u00fcndungen ist eine Pr\u00fcfung wegen Befangenheit sowie Befangenheit unter Vorsatz wohl kaum mehr zu vermeiden. Eine Begr\u00fcndung der lapidaren Potsdamer Klageabweisung „Die allgemeine Beitragspflicht ist auch f\u00fcr wirtschaftlich benachteiligte B\u00fcrger zumutbar“ darf man getrost als Kriegserkl\u00e4rung gegen den sozialen Frieden und den Fortbestand einer demokratischen Rechtsordnung werten. Es ist demzufolge nicht mehr auszuschliessen, dass Amtsenthebungsverfahren und Strafverfahren wegen Amtsmissbbrauchs in jeglicher Hinsicht gegen den Kl\u00fcngel in Amt und W\u00fcrden durchaus real werden. Eine demokratische Gesellschaft darf kapitale Verbrechen durchgeknallter Volksvertreter, nimmersatten Intendanten und einer verfilzten Justiz nicht mehr dulden, daf\u00fcr sind alle rechtsstaatlichen Mittel auszusch\u00f6pfen. Die einst mahnenden Worte der ehemaligen Bundestagspr\u00e4sidentin Rita S\u00fcssmuth markierten schon in den 90igern den drohenden Sittenverfall von Politik und Justiz: „eine Demokratie muss mit rechtsstaatlichen Mitteln wehrhaft bleiben“, sonst brauchen wir uns nicht mehr zu wundern, wenn die freiheitlich demokratische Rechtsordnung der BRD nach und nach von einer „lupenreinen“, instabilen Demokratie abgel\u00f6st wird! Es w\u00e4re f\u00fcr das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland fatal, wenn eine benachbarte, exterritoriale Gerichtsbarkeit eingeschaltet werden muss, weil eine unabh\u00e4ngige, bundesdeutsche Judikative sich verweigert, korrupte Brandbeschleuniger aus Filz und Lobby rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.<\/p>\n

weitere Informationen gibt es hier:<\/p>\n

Verpoorten – den naechsten Volksaufstand organisiere ich mit!<\/a><\/span><\/strong><\/p>\n

352 StGB<\/strong><\/a><\/p>\n

dazu noch drei aufschlussreiche Artikel, das \u00f6ffentlich-rechtliche Machtmonopol bewegt sich auf d\u00fcnnem Eis:<\/p>\n

verfassungswidrig!<\/strong><\/a><\/p>\n

Gutachten – Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig<\/strong><\/a><\/p>\n

der „Beitragsservice“ ist gem\u00e4ss \u00a7 10 RDG nicht als Inkassounternehmen registriert und von einer fehlenden Zulassung ist auszugehen:<\/span><\/strong>
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Halle – keine Vollstreckungshelfer<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Besch\u00e4mend, aber angesichts der vorher angek\u00fcndigten Klageabweisung en masse waren wohl in Folge keine Bem\u00fchungen der Gerichtsbarkeit erkennbar, die Rechtslage differenziert zu betrachten, was sicherlich zu einer differenzierten Urteilsverk\u00fcndung gef\u00fchrt h\u00e4tte. Ein f\u00fcr Filz und Lobby sch\u00fctzenswerter, freier Rechtsraum muss mit allen Mitteln verteidigt werden, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag samt eingeschworener Justizzum artikel ->das Potsdamer Urteil – wie der ARD-ZDF Kl\u00fcngel einen Volksaufstand provoziert!<\/span><\/a><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1926,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[118,82,4,87],"tags":[100,75],"class_list":["post-1878","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitragsservice","category-korruption","category-magazin","category-recht","tag-gesellschaft","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1878","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1878"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1878\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1926"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1878"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1878"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1878"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}