{"id":2410,"date":"2015-08-09T22:19:41","date_gmt":"2015-08-09T22:19:41","guid":{"rendered":"http:\/\/photoposter.de\/?p=2410"},"modified":"2017-11-24T09:46:37","modified_gmt":"2017-11-24T09:46:37","slug":"anklage-gegen-die-verfilzte-justiz-wegen-rechtsbeugung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/photoposter.de\/?p=2410","title":{"rendered":"Anklage gegen die verfilzte Justiz wegen Rechtsbeugung!"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/photoposter.de\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/Justizskandal.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-medium wp-image-2427\" src=\"http:\/\/photoposter.de\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/Justizskandal-300x300.jpg\" alt=\"Justizskandal\" width=\"300\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/photoposter.de\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/Justizskandal-300x300.jpg 300w, https:\/\/photoposter.de\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/Justizskandal-150x150.jpg 150w, https:\/\/photoposter.de\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/Justizskandal.jpg 600w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a>wegen der dramatischen Entwicklung von Zwangsvollstreckungen und der wachsenden Gefahr von sozialen Unruhen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland, wurde bereits am 12.Juli.2015 mein folgender Beitrag auf MMNEWS erstver\u00f6ffentlicht. Ausl\u00f6ser ist ein \u00dcberfall auf eine wehrlose Frau in L\u00fcnen, dessen Meldung <span style=\"color: #ff0000;\"><strong><a style=\"color: #ff0000;\" href=\"http:\/\/photoposter.de\/?p=2163\">hier<\/a><\/strong><\/span> zu finden ist.<\/p>\n<p><strong>Rechtsbeugung bis zum BGH<\/strong><\/p>\n<p>ein am 11.Juni.2015 eiligst herbei gef\u00fchrter &#8222;BGH-Beschluss&#8220; kennzeichnet die <strong>Infiltration<\/strong> der (bundes)deutschen Justiz, einschliesslich Staatsanwaltschaften, denen ein Korsett angelegt wurde, anders kann man sich die Schlampigkeit\/Verweigerung von Ermittlungen nicht mehr erkl\u00e4ren. Wer seit 2014 und 2015 die absurden Urteilsbegr\u00fcndungen aufmerksam verfolgt und aktuell feststellen muss, dass Ermittlungsbeamte in Anlehnung an den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag widerwillig mit Scheuklappen ihre Arbeit verrichten, kommt einem der Verdacht sehr nahe, dass per Knopfdruck verdeckter Personen alles getan wird, eine totalit\u00e4re Staatsvereinbarung gegen alle rechtsstaatliche (An)Klagen mit fragw\u00fcrdigen Methoden zu verteidigen, die mit denen der Staatssicherheit der DDR vergleichbar sind! Wie lange geht dieser mittlerweile offenkundige Missbrauch der Justiz noch gut?<\/p>\n<blockquote><p><strong>\u201eRichterin am BGH Dr. Schwonke ist in Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben\u201c<\/strong><\/p><\/blockquote>\n<p><strong><a href=\"http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;nr=71633&amp;pos=0&amp;anz=1\">Rechtsbeugung auf hohem Niveau<\/a><\/strong><\/p>\n<p>hier ist der eigentliche Artikel:<\/p>\n<p><span style=\"color: #ff6600;\"><strong>\u00f6ffentliche Anklage gegen den \u00f6ffentlich-rechtlichen Terror<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Der Sittenverfall in der Politik und einiger vereidigter Amtspersonen hat in der Bundesrepublik Deutschland erschreckende Dimensionen erreicht, wo man sich als einfacher B\u00fcrger fragen muss, wof\u00fcr haben wir denn \u00fcberhaupt noch ein Grundgesetz mit einer demokratischen Rechtsordnung, wenn diese verbrieften Garantien f\u00fcr Menschenw\u00fcrde, Recht und Freiheit von selbstverliebten Volksvertretern, nimmersatten Intendanten sowie skrupell\u00f6sen Funktion\u00e4ren permanent mit F\u00fcssen getreten werden?<\/p>\n<p>Ferienzeit in NRW, dennoch befinden sich derzeit NRW-B\u00fcrger in einer Endzeitstimmung: sie sind einem systematischen Vollstreckungsterror der \u00f6ffentlich-rechtlichen Hand ausgesetzt, welche die Daumenschrauben f\u00fcr Verweigerer der Rundfunk-Zwangsabgabe mehr und mehr angezogen werden.<\/p>\n<p>Das gewaltsame Eindringen Mitte Juni 2015 in eine Wohnung einer Frau in L\u00fcnen markiert die Aggressivit\u00e4t und R\u00fccksichtslosigkeit von Amtshilfepersonen, die die Menschenw\u00fcrde verspotten und wo Hausfriedensbruch zum Gewohnheitsrecht wird. Ein noch nicht mal rechtskr\u00e4ftig unterschriebener Gerichtsbeschluss <span style=\"color: #ff0000;\"><strong><a style=\"color: #ff0000;\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/315.html\">\u00a7 315 ZPO <\/a><\/strong><\/span>einer Amtsrichterin ist die sog. Legitimation, gewaltsam in Wohnungen von unbescholtenen B\u00fcrgern einzudringen zu d\u00fcrfen, das ist Stasi-Terror einer l\u00e4ngst untergegangenen sozialistischen Diktatur.<\/p>\n<p>Das Drama f\u00fcr die L\u00fcnener B\u00fcrgerin ist damit noch nicht zu Ende, denn mit grosser Wahrscheinlich droht ihr wegen Beweismittel, die sie w\u00e4hrend des \u00dcberfalls auf ihre Wohnung angefertigt hat, weiterer \u00c4rger, denn eine beweiskr\u00e4ftige Dokumentation der fragw\u00fcrdigen Vollstreckung kann alle Tatbeteiligten Straftaten sicher \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n<blockquote><p><span style=\"color: #ff0000;\"><strong><span style=\"color: #ff6600;\">Der \u00f6ffentlich-rechtliche Vollstreckungsterror kennzeichnet die desolate Lage einer Republik, in der die vors\u00e4tzlich falsche Anwendung von Recht Mittel zum Zweck ist, ein marodes, parasit\u00e4res, \u00f6ffentlich-rechtliches Konglomerat auch mit roher Gewalt am Leben zu erhalten.<\/span><br \/>\n<\/strong><\/span><\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Kriminalisierung der B\u00fcrger<\/strong><\/p>\n<p>Keinen Ladendiebstahl w\u00e4hrend der Pubert\u00e4t, keine Verkehrsdelikte, ein einwandfreies polizeiliches F\u00fchrungszeugnis, der ein oder andere unbescholtene B\u00fcrger verliert in diesem Jahr endg\u00fcltig den Glauben an den bundesdeutschen Rechtsstaat, wenn von Kommunen eingesetzte Gerichtsvollzieher meist ohne Beamtenstatus aufgrund von l\u00f6chrigen Festsetzungsbescheiden eine vermeintliche Beitragsschuld mit allen Mitteln eintreiben wollen.<\/p>\n<p>Das Drohpotential, was manche Konsorten unter den Vollziehern zur Einsch\u00fcchterung einsetzen, ist mit Druckmitteln einer Schutzgelderpresser Mafia durchaus vergleichbar und das im angeblich amtlichen Auftrag, was zweifelsfrei als Betrug zu bewerten ist.<\/p>\n<p>Der \u00f6ffentlich-rechtliche Vollstreckungsterror kennzeichnet die desolate Lage einer Republik, in der die vors\u00e4tzlich falsche Anwendung von Recht Mittel zum Zweck ist, ein marodes, parasit\u00e4res, \u00f6ffentlich-rechtliches Konglomerat auch mit roher Gewalt am Leben zu erhalten.<\/p>\n<p>Die Ungerechtigkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Systems besteht vor allem darin, dass einkommensarme Haushalte sowie Menschen ohne feste EInkommen, die durch das Raster der Befreiungskonditionen des ARD-ZDF-DR-Beitragsservice fallen, f\u00fcr Verschwendungsorgien einer Koalition aus Filz und Lobby rechtswidrig zahlungspflichtig herangezogen werden. Es ist mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar, wie Menschen in diesem Land, die ihre laut GG und Verfassung verbrieften Grundrechte einfordern und unlautere Methoden einer Beitragspflicht ablehnen, von \u00f6ffentlich-rechtlicher Hand zunehmend drangsaliert und kriminalisiert werden. Das ist nicht ungef\u00e4hrlich!<\/p>\n<p><strong>Der grosse Gabentisch: der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag<\/strong><\/p>\n<p>Mir liegen sowohl der vom Beitragsservice zugesandte aktuelle Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als auch das Gutachten der sog. Sch\u00e4uble Brosch\u00fcre des BMF (Aufgaben und Finanzierung des \u00d6R-Rundfunks) zum Vergleich vor. Zwei Manuskripte, die offensichtlich im Widerspruch zueinander stehen. Seit Inkrafttretens des \u00d6R-Regelwerks zum 01.Januar.2013 hagelte es von Verb\u00e4nden und B\u00fcrgerinitiativen viel Kritik, alle Bedenken vor allem im Hinblick der sozialen Vertr\u00e4glichkeit und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Belastungen f\u00fcr Unternehmen werden seither von den Nutzniessern dieser &#8222;Staatsvereinbarung&#8220; zu Lasten Dritter hochn\u00e4sig abgeschmettert.<\/p>\n<p><strong>Klagen aussichtslos<\/strong><\/p>\n<p>Die gleichgeschaltete Gerichtsbarkeit untermauert die Chancenlosikeit klagender B\u00fcrger und Unternehmen. Wen wundert es, wenn die L\u00e4nder-Judikative f\u00fcr den vermeintlich juristisch wasserdichten Rundfunkbeitragsstaasvertrag in fragw\u00fcrdiger in Case Law Manier als R\u00fcckversicherung dient. Es wird sich zeigen, ob solch ein fragiles, isoliertes, juristisches Glanzwerk \u00fcberlebensf\u00e4hig ist, denn nach den Regeln einer freien Marktordnung sowie des Wettbewerbsrechts ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein autokratisches Machwerk ohnegleichen und verst\u00f6sst gegen die Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft.<\/p>\n<p>Dagegen wird beim Durchbl\u00e4ttern der Sch\u00e4uble Brosch\u00fcre schnell klar, dass eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Reform und Entschlackung eines masslos \u00fcberfetteten ARD-ZDF-Konglomerats nicht mehr zu vermeiden ist.\u00a0 Die Empfehlunegn der Gutachter widersprechen allerdings den Interessen, die den Selbstbedienungsfond und gesicherte Reputation eines Polit-Kl\u00fcngels unbedingt aufrecht erhalten wollen.<\/p>\n<p>Allein schon die Einleitung im durchaus sehr informativen Gutachten, hier interpretiert wiedergegeben &#8211; die Notwendigkeit eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks in der aktuellen Form ist im Internetzeitalter verblasst, ist eine schallende Ohrfeige gegen die Urheber und Nutzniesser dieses rechtswidrigen Staatsvertrages. Vereidigte Ministerpr\u00e4sidenten haben mit der Teilnahme an der Neuregelung des Staatsvertrages einen Meineid auf GG und Verfassung geleistet.<\/p>\n<p><strong>Steuerschuld f\u00fcr Rundfunk-Beitragspflichtige?<\/strong><\/p>\n<p>Ein vermeintlich s\u00e4umiger Rundfunkbeitrag wird auf verschiedenen Wegen eingetrieben, in NRW sind es die kommunalen Stadtkassen, die im Auftrag des WDR die Drecksarbeit leisten, der RBB l\u00e4sst in seinem Revier dort ans\u00e4ssige Finanz\u00e4mter vollstrecken, das ist insofern beachtenswert, da ein Potsdamer Richter im August 2014 im sog. Massenklageabweise-Verfahren mit hohlen Phrasen sehr unangenehm aufgefallen war. Vor allem mit der Bemerkung, der Runkfunkbeitrag ist keine Steuer, legte sich dieser \u00fcberhebliche Herr schon vor der eigentlichen Urteilsverk\u00fcndung fest. Merkw\u00fcrdig nach diesem &#8222;Feststellungsverfahren&#8220; ist die Tatsache, dass Finanz\u00e4mter im Auftrag des RBB bem\u00fcht werden, &#8222;Rundfunksteuern&#8220; zu vollstrecken, wo im Gegensatz zum Beitragsservice diese echte Beh\u00f6rde ausschliesslich f\u00fcr Steuerschulden zust\u00e4ndig ist?! M\u00f6glicherweise wird auch hier gegen Landesrecht verstossen!<\/p>\n<p><strong>Zusammenfassung<\/strong><\/p>\n<p>Was der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck und andere Konsorten als sozial gerechte, aufkommensneutrale Haushaltsabgabe verkauft haben, entpuppt sich im Laufe der Zeit als ein r\u00fccksichtsloser Korruptionssumpf, mit dem Potential, den sozialen Frieden in der Bundesrepublik massiv zu gef\u00e4hrden, der sogar aus dem Lot geraten k\u00f6nnte!<\/p>\n<p>Einen staatlichen Selbstbedienungsfond den B\u00fcrgern als rechtsverbindlichen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufs Auge dr\u00fccken zu wollen, dokumentiert die masslose Arroganz und den gesellschaftlichen Realit\u00e4tsverlust selbstgef\u00e4lliger Genossen und Funktion\u00e4re, die, man muss es schon annehmen, diese Republik gegen die Wand fahren lassen.<\/p>\n<p>Die Summe an Straftaten, die wegen der r\u00fccksichtslosen Durchsetzung der Rundfunkabgabe begangen werden, gef\u00e4hren den Fortbestand eines intakten Rechtssystems, wo Art 20 GG keine Ausnahmen duldet! Offizialdelikte verpflichten zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die sich nicht nur auf die Handlanger des schmutzigen Vollstreckungsterrors begrenzen d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Amtspersonen, die das Gebot zur Rechtstreue missachten, sind \u00fcbrigens nach \u00a7 63 BBG durchhaftbar. Zum Anderen werden kartellrechtliche Probleme wegen der Internet-Expansion des \u00d6R-Machtmonopols offenbarer. Eine Wettbewerbsbehinderung durch das \u00f6ffentlich-rechtliche Konglomerat ist insofern begr\u00fcndet, weil frische, kleine Player im Medienwettbewerb wegen der Rundfunkabgabe benachteiligt oder chancenlos sind. In der Sch\u00e4uble Brosch\u00fcre ist das empfohlene Subskriptionsmodell eine faire Alternative, Medienangebote ohne Zwangsabgaben zu finanzieren.<\/p>\n<p>\u00dcbrigens, im Fr\u00fchherbst sind wieder Kommunalwahlen in NRW, sprechen Sie die Volksvertreter, vor allem die von der SPD auf Wahlkampfveranstaltungen ruhig mal auf das an, was \u00f6ffentlich-rechtliche Grundversorger lieber verschweigen. Sie haben ein Recht dazu!<\/p>\n<p>zum Abschluss des Artikels meine Empfehlung f\u00fcr zwei essentielle Artikel auf MMNEWS, damit wird ersichtlich, warum gewisse Amtspersonen ordnungsgem\u00e4sse Unterschriften verweigern:<\/p>\n<p><span style=\"color: #99cc00;\"><strong><a style=\"color: #99cc00;\" href=\"http:\/\/www.mmnews.de\/vermischtes\/17303-1hilfe-gegen-gez-vollstrecker\">Hilfe gegen Vollstrecker<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000;\"><strong><a style=\"color: #ff0000;\" href=\"http:\/\/www.mmnews.de\/index.php\/politik\/19095-staatshaftung-aufgehoben\">Staatshaftung zugunsten Beamten aufgehoben<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n<p>&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8211;<\/p>\n<p>zweiter Beschluss des LG T\u00fcbingen gegen Beitragsservice hat nach wie vor Bestand, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, wie viele Beschl\u00fcsse und Titel zugunsten des rechtsfreien \u00d6R-Syndikats zusammengebastelt werden:<\/p>\n<p><strong><a href=\"http:\/\/quer-denken.tv\/index.php\/744-gerichtsurteil-gez-vollstreckung-unwirksam\">Vollstreckungen unwirksam<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong><a href=\"https:\/\/openjur.de\/u\/756864.html\">LG Tuebingen &#8211; die zweite Akte<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>neue Schlappe f\u00fcr den Beitragsservice<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000;\"><strong><a style=\"color: #ff0000;\" href=\"http:\/\/lrbw.juris.de\/cgi-bin\/laender_rechtsprechung\/document.py?Gericht=bw&amp;nr=19803\">LG Tuebingen &#8211; Feststellungsverfahren<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n<p>neuerdings wird das Schuldnerverzeichnis respektive Inkassounternehmen <strong>&#8222;Creditreform&#8220;<\/strong> bem\u00fcht, s\u00e4umige Beitr\u00e4ge einzutreiben? und bietet dem vermeintlichen Beitragsschuldner die <strong>&#8222;Vermittlerrolle&#8220;<\/strong> an. Das \u00d6R-Syndikat ist an Kuriosit\u00e4ten kaum noch zu \u00fcberbieten, damit best\u00e4tigt der Staatskl\u00fcngel, dass &#8222;Lieferleistungen&#8220; sowie Vereinbarungen zu Lasten Dritter nach dem BGB zu behandeln sind, Klagen nach BGB sowie dem Steuerrecht zu pr\u00fcfen hat die infiltrierte Justiz bisher verweigert;-)<\/p>\n<p>&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;<\/p>\n<p><strong>Anhang:<\/strong><\/p>\n<p>der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist kein g\u00fcltiges Gesetz, kein Vertragsrecht, der weder im BGB noch im HGB verankert ist. Streng genommen fehlt dem &#8222;Staatsvertrag&#8220; die Legitimation zur Finanzierung des \u00d6R-Rundfunks, der vermeintlich ins Landesrecht integriert wurde. Dieses Konstrukt ist ein verdecktes Steuermodell!<\/p>\n<p>Streng genommen ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nichts anderes als ein Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland!<\/p>\n<p><strong>nachfolgend ein paar Gesetze, die f\u00fcr alle nat\u00fcrliche Personen rechtsverbindlich sind, ohne Ausnahmen!<\/strong><\/p>\n<p>Nichtigkeit wegen Formm\u00e4ngel \u00a7 125 und 126 BGB<\/p>\n<p>Schuldverh\u00e4ltnis durch vertragliche Zustimmung nach \u00a7 311 BGB<\/p>\n<p>Nichtigkeit bei Verwaltungsakten \u00a7 44 VwVfG und Zustimmung von Dritten und Behoerden \u00a7 58 VwVerfG<\/p>\n<p>Haftung bei Amtspflichtverletzung \u00a7 839 BGB<\/p>\n<p>Verantwortung f\u00fcr die Rechtm\u00e4ssigkeit \u00a7 63 BBG<br \/>\nf\u00fcr Vollstrecker ohne hoheitliche Befugnisse: Amtsanma\u00dfung \u00a7 132<br \/>\nMissbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen \u00a7 132a StGB<br \/>\nT\u00e4uschung im Rechtsverkehr \u00a7 270 StGB<br \/>\nMittelbare Falschbeurkundung \u00a7 271 StGB<br \/>\nDiebstahl \u00a7 242 StGB<br \/>\nBetrug \u00a7 263 StGB<br \/>\nN\u00f6tigung \u00a7 240 und 241 StGB<br \/>\nErpressung \u00a7 253 StGB<\/p>\n<p>Rechtsbeugung \u00a7 339 StGB und Strafvereitelung im Amt \u00a7 258 StGB sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung \u00a7 129 StGB<\/p>\n<p>Ausnahmegerichte sind nach Art 101 GG verboten!<\/p>\n<p>Hochverrat gegen den Bund bzw ein Land sowie hochverr\u00e4terischer Unternehmung gegen den Bund \u00a7 81, 82.2 und 83 StGB<\/p>\n<p><strong>Fazit: wer die Gewaltenteilung nach Art 20 GG aushebelt, begeht Hochverrat gegen einen intakten Rechtsstaat, eine verbriefte Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr den sozialen Frieden der Bundesrepublik Deutschland.<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;-<\/p>\n<div id=\"sce-comment109809\" class=\"sce-comment\">\n<p><strong>wenn Vollstreckungen unmittelbar drohen, k\u00f6nnte das hier zus\u00e4tzlich helfen:<\/strong><\/p>\n<p>weder der Beitragsservice noch der WDR sind Behoerden! eine Behoerde, die gleichzeitig aktiv laut Markenregister im DPMA am Waren \u2013 und Dienstleistungsverkehr teilnimmt, bedarf einiger genauerer Betrachtungen;-) der Beitragsservice hat zudem noch nicht mal eine ordentliche Registrierung\/Zulassung zum Inkassounternehmen. Der Beitragsservice ist faktisch garnichts.<\/p>\n<p>ohne formgerechte Unterschriften sowie ohne nachvollziehbare und rechtlich korrekte Gl\u00e4ubigerbezeichnung sind die sog Festsetzungsbescheide beweiskr\u00e4ftig genug f\u00fcr Betrug und Erpressung, zudem ist Falschbeurkundung in besonders schweren F\u00e4llen ein Delikt, was f\u00fcr die Verantwortlicchen Haftstrafen bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n<p>ein Vertrag zwischen zwei Parteien zu Lasten Dritter ohne deren Zustimmung ist ung\u00fcltig! warum hat man den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der letztendlich ein L\u00e4ndervertrag ist, nicht folgerichtig Rundfunkbeitragsgesetz genannt? Der Grund d\u00fcrfte darin liegen, dass die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder und die Chefintendanten gegen Steuergesetze verstossen h\u00e4tten, wo f\u00fcr deren l\u00e4nder\u00fcbergreifende Gesetzesverabschiedungen ausschliesslich der Bund zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n<p>w\u00e4re auch nicht verkehrt, dem beratungsresistentem Gerichtsvollzieher, der vermutlich kein Beamter ist, darauf hinzuweisen, dass dieser Beihilfe zum Hochverrat leistet.<\/p>\n<p>offenkundig ist der Hochverrat im Sendegebiet des RBB, wo Finanz\u00e4mter f\u00e4lschlicherweise berechtigt sind, s\u00e4umige Beitr\u00e4ge zu vollstrecken, der korrupte vorsitzende Richter zu Potsdam hatte im legend\u00e4ren Massenklageabweisungsverfahren des August 2014 sich geweigert, dem Antrag eines (Steuer)Anwalts auf \u00dcberpr\u00fcfung einer faktisch verdeckten Steuer Folge zu leisten;-)<\/p>\n<p>die Sch\u00e4uble Brosch\u00fcre des BMF \u2013 Aufgaben und Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks \u2013 beweist die Autokratie eines selbstherrlichen Kl\u00fcngels, reformunwillig zwecks Aufrechterhaltung von Privilegien haupts\u00e4chlich zu Lasten von Geringverdienern und Unternehmen.<\/p>\n<p><strong>Anmerkung eines Lesers:<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p><strong>Versto\u00df gegen die Privatautonomie, wonach einseitig geschlossene Vertr\u00e4ge zu Lasten Dritter rechtswidrig sind (\u00a7 58 (1) BVwVfG).<\/strong><\/p>\n<p><strong>S\u00e4mtliche Schreiben dieser Firma sind rechtsung\u00fcltig, da sie meist nie unterschrieben sind (\u00a7\u00a7 125, 126 BGB). Selbst \u201eim Auftrag\u201c (i. A.) unterschriebene Schriftst\u00fccke entbehren jedweder G\u00fcltigkeit, da nicht erkenntlich ist, wer sich f\u00fcr die Briefe verantwortlich zeichnet.<\/strong><\/p>\n<p>&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8211;<\/p>\n<p><strong>weitere Links:<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000;\"><strong><a style=\"color: #ff0000;\" href=\"http:\/\/www.mmnews.de\/index.php\/politik\/55248-tipps-und-tricks-gegen-gez\">Tipps zur Abwehr gegen Vollstreckungsterror<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n<p><strong><span style=\"color: #ff0000;\"><a style=\"color: #ff0000;\" href=\"http:\/\/gez-boykott.de\/Forum\/index.php?topic=15958.0\">Beitragsservice instruiert vollziehende Gewalt<\/a><\/span><\/strong><\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000;\"><strong><a style=\"color: #ff0000;\" href=\"http:\/\/dig.ga\/wirtschaft\/rundfunkbeitrag-finanzamt-droht-mit-pfaendung-rundfunk-berlin-brandenburg-rbb-stellt-vollstreckungsersuchen\">wie die Berliner Finanzbehoerde das Recht beugt<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>wegen der dramatischen Entwicklung von Zwangsvollstreckungen und der wachsenden Gefahr von sozialen Unruhen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland, wurde bereits am 12.Juli.2015 mein folgender Beitrag auf MMNEWS erstver\u00f6ffentlicht. 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Rechtsbeugung bis zum BGH ein<span class=\"more-button\"><a href=\"https:\/\/photoposter.de\/?p=2410\" class=\"more-link\">zum artikel -&gt;<span class=\"screen-reader-text\">Anklage gegen die verfilzte Justiz wegen Rechtsbeugung!<\/span><\/a><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[118,82,4,87],"tags":[100,75,107],"class_list":["post-2410","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beitragsservice","category-korruption","category-magazin","category-recht","tag-gesellschaft","tag-politik","tag-strafrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2410","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2410"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2410\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2410"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2410"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2410"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}