{"id":2596,"date":"2015-11-15T22:11:31","date_gmt":"2015-11-15T22:11:31","guid":{"rendered":"http:\/\/photoposter.de\/?p=2596"},"modified":"2017-03-08T16:29:20","modified_gmt":"2017-03-08T16:29:20","slug":"letzte-warnung-an-wdrbeitragsservice","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/photoposter.de\/?p=2596","title":{"rendered":"Letzte Warnung! an WDR\/Beitragsservice"},"content":{"rendered":"

\"warnung\"<\/a>ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice
\nFreimersdorfer Weg 6
\n50829\u00a0 K\u00f6ln<\/p>\n

von J\u00fcrgen Kerner
\nIhr Beitrags-Kennzeichen (xxxxxx) nicht anerkennend im Sinne einer Beitragsschuld<\/p>\n

via Kontaktformular<\/a><\/strong><\/p>\n

mein Aktenzeichen Stsa11\/2015<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Subject: Zur\u00fcckweisung Ihrer ungesetzlichen Forderungen am 15.November.2015<\/span><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Dr Wolf, sehr geehrte Frau Dr Vernau,<\/p>\n

Sie haben mit meiner konsequenten Zur\u00fcckweisung Ihrer letzten Mahnung vom 02.November.2015 gegen mich ein letztes Mal die Gelegenheit, Ihre gesetzlosen Zahlungsaufforderungen gegen meine Person reiflich zu \u00fcberdenken und das Absenden Ihrer ausnahmslos ohne erforderliche, ladungsf\u00e4hige Unterschriften versendeten Drohbriefe dauerhaft zu unterlassen. Sie k\u00f6nnen sich so viele Titel, Festsetzungsbescheide und Mahnungen zusammenbasteln wie Sie wollen, Ihre kontinuierlichen Forderungen und Drohungen entbehren jeglicher gesetzlicher Grundlage und sind nach den Regeln eines intakten Rechtsstaates der Bundesrepublik Deutschland Null und Nichtig!\u00a0 An dieser Tatsache \u00e4ndert auch kein inszenierter psychologischer Schachzug wie der instruierte BGH-Eilbeschluss vom 11.Juni.2015, der jedoch vom dritten Beschluss\/Urteil des LG T\u00fcbingen am 09.September.2015 nahezu revidiert wurde! Seltsam, nicht wahr? Davon abgesehen, dass „Ausnahmegerichte“ – ob „BGH-Notbeschluss“ bzw wie ein Dortmunder Kl\u00fcngel mit einer Amtsrichterin zu L\u00fcnen als Hauptakteurin den Rechtsstaat mit F\u00fcssen tritt – laut der verfassungsgem\u00e4ssen Rechtsordnung verboten sind! Sie haben streng nach dem Gesetz kein Selbsttitulierungsrecht, zudem ist Falschbeurkundung nach \u00a7 271 StGB zum Zwecke der behoerdlichen Anmutung kein Kavaliersdelikt, das schliesst Amtsanmassung nach \u00a7 132 StGB mit ein.<\/p>\n

ausserdem finde ich es anmassend, wie Protagonisten der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien ein vermeintliches Alleinstellungsmerkmal f\u00fcr objektiven Qualit\u00e4tsjournalismus f\u00fcr sich in Anspruch nehmen und damit die Notwendigkeit einer haushaltsnahen Zwangsabgabe rechtfertigen. Tatsache jedoch ist, dass ein \u00f6ffentlich-rechtliches Informationsmonopol nicht dauerhaft unter Androhung von Sanktionen und Verletzung elementarer B\u00fcrgerrechte \u00fcberlebensf\u00e4hig ist und alternative, private Medienanbieter defacto deklassiert! Die fehlende Transparenz sowie die Vermeidung eines zeitgem\u00e4ssen Strukturwandels geht auch aus der „Sch\u00e4uble Expertise“ des BMF – Aufgaben und Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks – deutlich hervor.<\/p>\n

Bis heute haben Sie mir weder einen ordentlichen Leistungsbescheid noch eine verfassungskonforme Vertragsverbindlichkeit nachweisen k\u00f6nnen. Die Auff\u00fchrung der betreffenden Paragraphen nach BGB und VerWfG erspare ich mir an dieser Stelle, es w\u00fcrde hier auch den Rahmen sprengen. Es k\u00f6nnte Sie vielleicht auch interessieren, dass der generalstabsm\u00e4ssig organisierte Vollstreckungsterror gegen unbescholtene B\u00fcrger und die damit verbundene Kriminalisierung aller B\u00fcrger, die sich zu Recht gegen „staatsferne“ Bevormundung und Zwangsfinanzierung einer mittlerweile masslos \u00fcberfetteten Rundfunkautokratie zur Wehr setzen m\u00fcssen, akribisch unter Beobachtung steht und folgenreiche, juristische Konsequenzen gegen Sie und weitere Tatbeteiligte nach dem StGB trotz fieberhafter Bem\u00fchungen einer \u00d6R-Kontrollinstanz, die Judikative sowie vollziehende Gewalt einzuverleiben, durch wachsenden \u00f6ffentlichen Druck nicht mehr zu vermeiden sind. Ich mache Sie hiermit noch darauf aufmerksam, dass Sie nicht nur keine erforderliche Rechtssicherheit haben, Vollstreckungsmassnahmen gem\u00e4ss rechtsg\u00fcltiger Verwaltungsakte selbst wahrzunehmen bzw in Auftrag zu geben, sondern auch fortgesetzt die verbriefte Gewaltenteilung aushebeln, was nach n\u00fcchterner, juristischer Betrachtung als Hochverrat gegen die Bundesrepublik Deutschland zu bewerten ist.<\/p>\n

Sollten Sie, wie in Ihrem aktuellen Schreiben ein zweites mal angek\u00fcndigt, das Kassen – und Steueramt der Stadt H\u00fcrth dazu bem\u00fchen, eine als Rundfunkbeitrag bezeichnete verdeckte Steuer eintreiben zu lassen bzw es allgemein zur Eskalation kommt, trete ich eine Lawine los und ziehe alle Register des (Internationalen) Strafrechts unter Einbeziehung der internationalen \u00d6ffentlichkeit. Ausserdem gehe ich dann auch kartellrechtlich gegen das \u00f6ffentlich-rechtliche Konglomerat vor!<\/p>\n

Das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen;-)<\/p>\n

Hochachtungsvoll<\/p>\n

J\u00fcrgen Kerner<\/p>\n

photoposter.de<\/p>\n

Ferner bitte ich Sie abschliessend, mir eine l\u00fcckenlose Auflistung nach \u00a7 34 BDSG zukommen zu lassen, wie und in welchem Umfang Sie meine personenbezogenen Daten seit 01.Januar.2015 verwenden, das schliesst die evtl Weitergabe an Dritte mit ein,\u00a0 ausnahmsweise ohne Fristsetzung, da ich davon ausgehe, dass selbst eine nicht registrierte Inkassofirma ARD-ZDF-DR Beitragsservice im Verbund mit dem Medienunternehmen WDR im Wettbewerb zur RTL-Group und anderen gewinnorientierten Medienfirmen ihrer Rechts – und Auskunftspflicht Gen\u00fcge leistet.<\/p>\n

aus aktuellem Anlass:<\/strong><\/p>\n

Crowdfunding gegen Rundfunkbeitrag<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

ich hatte vor ein paar Tagen mit einem Richter wegen GEZ und Gesetzen, aus welchen Gr\u00fcnden ich keine GEZ bezahlen m\u00f6chte mit entsprechenden Gesetzesgrundlage, auch den Verweis auf das V\u00f6lkerrecht usw.). Der Richter sagte mir, da\u00df er vollstes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Leute hat, die das nicht bezahlen wollen, aber er kein Urteil im Sinne dieser Leute f\u00e4llen darf….und er die GEZ auch selbst bezahlt, weil er keinen anderen Ausweg sieht. \u00dcber einen Klageweg wird man da wohl niemals durchkommen.<\/p><\/blockquote>\n

Angst vor dem Dominoeffekt<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

Verwaltungsverfahrensgesetz Rechtsmittelbelehrung<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

—————————————————————-<\/p>\n

Antwort des Pr\u00e4sidenten des Oberlandesgerichts K\u00f6ln auf eine Anfrage eines Lesers, was ich nicht nur im \u00f6ffentlichen Interesse sondern auch der Wahrheitsfindung bez\u00fcglich systematischer Demontage des Rechtsstaates publiziere.<\/p>\n

Sehr geehrter xxxxxxxx<\/p>\n

als \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Registrierungs- und Aufsichtsbeh\u00f6rde nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) habe ich Ihr Vorbringen gepr\u00fcft und bin zu dem Ergebnis gelangt, dass der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in K\u00f6ln einer Registrierung als Inkassounternehmen gem. \u00a7 10 Abs. 1 S. Nr. 1 RDG nicht bedarf.<\/p>\n

Hierf\u00fcr sind folgende Gr\u00fcnde ma\u00dfgebend:<\/p>\n

Die Festsetzung und \u2013einziehung des Rundfunkbeitrages ist im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) und in den von den Landesrundfunkanstalten gem. \u00a7 9 Abs. 2 RBStV erlassenen Satzungen geregelt; f\u00fcr Nordrhein-Westfalen und den Westdeutschen Rundfunk ver\u00f6ffentlicht in GV.NRW 2011 S. 675 und GV.NRW 2012 S. 662.<\/p>\n

Nach \u00a7 10 Abs. 7 S. 1 des Staatsvertrages nimmt jede Landesrundfunkanstalt die ihr nach dem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsf\u00e4higen \u00f6ffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der \u00f6ffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr. Bei dieser handelt es sich um den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.<\/p>\n

Nach \u00a7 10 Abs. 7 S. 2 RBStV k\u00f6nnen die Landesrundfunkanstalten einzelne T\u00e4tigkeiten bei der Durchf\u00fchrung des Beitragseinzugs auf Dritte \u00fcbertragen. Dritte sind in diesem Sinne auch Inkassounternehmen, nicht jedoch der Beitragsservice als Teil der Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios vgl. Landtagsdrucksache Nordrhein-Westfalen 16\/7143 vom 28.10.2014, S. 2 (Vorbemerk. der Landesregierung).<\/p>\n

Hieraus ergibt sich, dass der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio kein Inkassounternehmen im Sinne des \u00a7 2 Abs. 2 RDG darstellt, welches die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen als eigenst\u00e4ndiges Gesch\u00e4ft betreibt (Inkassodienstleistung).<\/p>\n

F\u00fcr den Beitragsservice sind die Rundfunkbeitr\u00e4ge nicht fremd, weil es sich um eine \u201eServicestelle\u201c der Landesrundfunkanstalten sowie des ZDF und des Deutschlandradios handelt, also um einen Teil dieser Institutionen selbst. Ein registrierungspflichtiges Beitragsinkasso im Sinne des \u00a7 2 Abs. 2 RDG l\u00e4ge nur dann vor, wenn die Landesrundfunkanstalten den Beitragseinzug auf die vorgenannten Dritten \u00fcbertragen w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Bewertung durch das private Internetportal UPIK, welches den Beitragsservice unter Bezugnahme auf einen in den USA, Kanada und Mexico entwickelten SIC-Code als Inkassounternehmen einstuft, ist f\u00fcr die rechtliche Bewertung nach dem RDG ohne Bedeutung.<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen seitens der Registrierungsbeh\u00f6rde sind daher nicht veranlasst.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

meine Anmerkung dazu:<\/p>\n

werde den Verdacht nicht mehr los, dass der Herr Pr\u00e4sident den\u00a0\u00a7 2 RDG<\/span><\/strong><\/a> im Sinne der Rechtfertigung und somit im Auftrag der unmittelbaren Rechtsverdrehung umformuliert hat.<\/p>\n

## Ein registrierungspflichtiges Beitragsinkasso im Sinne des \u00a7 2 Abs. 2 RDG l\u00e4ge nur dann vor, wenn die Landesrundfunkanstalten den Beitragseinzug auf die vorgenannten Dritten \u00fcbertragen w\u00fcrden. ##<\/p>\n

warum werden Stadtkassen und Finanz\u00e4mter im Sendegebiet des RBB ohne ordentliche Gerichtsverfahren zur Feststellung einer Beitragsschuld, die vielmehr als Vertragsschuld zu bewerten ist, dennoch bem\u00fcht, nicht ordnungsgem\u00e4ss signierte Forderungen mit allen Mitteln einzutreiben? Zumal einige Stadtkassen in der Tat als Gl\u00e4ubiger auftreten! Ungeachtet dessen \u00fcbertr\u00e4gt der Beitragsservice Forderungen an Dritte, die f\u00fcr jeden (Tat)Beteiligten als Gl\u00e4ubiger-Fremd \u2013 fern von jeglicher gesetzlicher Grundlage \u2013 zu bewerten ist.<\/p>\n

wie tief muss ein NRW Justizkl\u00fcngel im Vollrausch der Unantastbarkeit gegen\u00fcber Art 20 GG gesunken sein, solch einen Bl\u00f6dsinn auf v\u00f6llig berechtigter Rechtsbeschwerde zu verzapfen? Im Grunde genommen st\u00fctzt sich die erhabene Justiz doch exakt nur auf juristisch belanglose Ausnahmeregeln gem\u00e4ss Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der jedoch kein Gesetz ist!<\/p>\n

Kirchhof best\u00e4tigte dieser Tage in einem Interview, dass eine Definition als steuer-\u00e4hnliche Haushaltsabgabe verfassungswidrig sei;-) Das ist verst\u00e4ndlich, da offenkundig am Wettbewerb teilnehmende Medienunternehmen mit nahtlos integrierter Inkassoabteilung weder Steuern erheben noch durch dritte Handlanger eintreiben d\u00fcrfen. Finanz\u00e4mter sind auch nicht befugt, im Wettbewerb zum Markt der steuerberatenden Berufe mitzumischen, der WDR als vermeintliche Landesrunkfunkbehoerde unterwandert allerdings fortlaufend das Wettbewerbsverbot gegen\u00fcber anderen Marktteilnehmern, denen die durch Zwang und Androhung von Sanktionen fixen Einnahmequellen laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verwehrt bleiben.<\/p>\n

die Gestalter der verdeckten Rundfunksteuer haben von Anfang an ein rechtswidriges Regelwerk konzipiert, vors\u00e4tzlich entkoppelt aus einem intakten Rechtssystem, dem sich auch der Pr\u00e4sident des Oberlandesgerichts zu K\u00f6ln unterzuordnen hat, Punkt.<\/p>\n

was beweist, dass die Justiz absolut infiltriert ist, ob als Beihilfe oder Tatbeteiligung am Hochverrat gegen den Bund sowie die jeweiligen L\u00e4nder zu werten, unterliegt der verfassungsgem\u00e4ssen Pr\u00fcfungspflicht der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften, die unbestechlich und unabh\u00e4ngig die Strafverfolgung gegen einen vermeintlich unantastbaren Korruptionssumpf aufzunehmen haben und pflichtgem\u00e4ss den Rechtsstaat zu sch\u00fctzen haben, wof\u00fcr die Damen und Herren der Exekutive ihren Amtseid geleistet haben.<\/p>\n

—————————————————————–<\/p>\n

drohende Obdachlosigkeit wegen GEZ Steuer<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

eine Flut an Strafanzeigen droht;-)<\/strong><\/p>\n

Strafanzeige gegen Finanzamt Berlin<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

——————————————————-<\/p>\n

Gerichtsvollzieher verhaftet Frau in Luenen<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

zur Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft nach<\/p>\n

ZPO 802c<\/a><\/strong><\/p>\n

ZPO 480<\/a><\/strong><\/p>\n

ein Zeuge<\/a><\/strong><\/span> beschuldigt den Gerichtsvollzieher, eigenm\u00e4chtig einen Haftbefehl erstellt zu haben (Haftrichter und Vollzieher in einer Person) womit die rechtsverbindliche Gewaltenteilung f\u00fcr den Souver\u00e4n der Bundesrepublik Deutschland ausgehebelt ist.<\/p>\n

Gehen wir wieder von der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes aus, so kommt die Erzwingung der Verm\u00f6gensauskunft durch Androhung empfindlicher \u00dcbel einer Erpressung von wahrheitsgem\u00e4ssen Ausk\u00fcnften bzw Aussagen gleich. Der Gerichtsvollzieher macht sich allein schon durch Aussageerpressung nach \u00a7 343 StGB<\/a><\/strong> strafbar. Besonders erschwerend, wenn der Amtstr\u00e4ger auf eine konkrete Rechtswidrikeit hingewiesen wird und auf den Verstoss mit Drohungen reagiert.<\/p>\n

Zudem ist die Anordnung einer auf sechs Monate begrenzten Erzwingungshaft aufgrund einer rechtswidrigen Ausgangssituation als Verfolgung Unschuldiger nach \u00a7 344 StGB zu bewerten.<\/p>\n

Da im Vollstreckungsrausch im Auftrag der Rundfunkanstalten das Recht nach \u00a7 339 StGB prinzipiell vors\u00e4tzlich falsch angewendet wird und angesichts der Aussichtslosigkeit objektiver Feststellungsverfahren immer mehr von einer Aushebelung der Gewaltenteilung per Dekret unter Verschluss ausgegangen werden muss, machen sich alle Handlanger des lupenreinen Vollstreckungsterrors als Tatbeteiligte am Hochverrat mitschuldig!<\/p>\n

Die obligatorische Gewaltenteilung hat ihren Ursprung in der Definition einer verfassungsgem\u00e4ssen Gesetzgebung der jungen Bundesrepublik Deutschland seit 1949, damit sich ein F\u00fchrerstaat wie unter Adolf Hitler w\u00e4hrend der NS Diktatur und einem zerbombten Europa als Hinterlassenschaft nicht mehr wiederholt.<\/p>\n

19.Dezember.2015 Update<\/strong><\/p>\n

wie ich jetzt erfahren habe, hat die mir namentlich bekannte Amtsrichterin zu L\u00fcnen, gegen die ich im Sommer 2015 eine offizielle Strafanzeige erstattet hatte, den Haftbefehl gegen Frau Timmermann erwirkt. Sie ist nach drei Tagen wieder aus der JVA entlassen worden. Zum Schutze von Frau Timmermann ver\u00f6ffentliche ich keine Einzelheiten. Das heisst aber auch nicht, dass die korrupte Amtsrichterin vor Sanktionen sicher ist;-)<\/p>\n

weitere Links:<\/p>\n

Dresdner im Ruhestand erntet Beifall im Gerichtssaal
\n<\/strong><\/p>\n

Richter deklariert Aussichtslosigkeit der Klage<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

LG Tuebingen leistet Widerstand gegen BGH<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

http:\/\/onlinejournalismusblog.com\/2015\/08\/14\/die-internetone-ag-ralf-hoecker-und-die-hansaring-61-connection\/<\/p>\n

Update 12.Januar.2016<\/strong><\/p>\n

scheint man in der Bundesregierung die Gesetzeswidrigkeit des Staatsvertrages zu verstehen? Jedenfalls ist der Druck in der Bev\u00f6lkerung nicht mehr zu vernachl\u00e4ssigen! Dennoch will man an einer zwangsfinanzierten Regelung festhalten, Finanz\u00e4mter k\u00f6nnten demnach treuh\u00e4nderisch Beitr\u00e4ge einziehen?! Ob das Finanzamt oder das Einwohnermeldeamt dann einzieht ist unerheblich, der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk verfolgt wirtschaftliche Interessen und tritt im Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Medienbetrieben auf, das ist nun mal Tatsache, damit ist eine Zwangsfinanzierung, unter welchem Etekett auch immer, obsolet.<\/p>\n

Sonst k\u00f6nnten aktive Blogger auch „Beitr\u00e4ge“ erheben, n\u00e4mlich die Publizisten, die im \u00f6ffentlichen Interesse Korruption und Vetternwirtschaft anprangern;-)<\/p>\n

Quasi Steuer abschaffen<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

der „Staatsvertrag“ ist verfassungswidrig, die Vollstreckung des Finanzamtes Berlin „rechtens“\u00a0 Generalstaatsanwaltschaft Berlin in akute Erkl\u00e4rungsn\u00f6te und liefert Beweise, dass die Justiz\u00a0 im Korruptionssumpf fest-klebt.<\/p>\n

per Dekret sind alle Strafanzeigen zu verwerfen<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der noch nicht mal lange zur\u00fcck liegt;-)<\/p>\n

Selbsttitulierungsrecht mit dem Grundgesetz unvereinbar<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

der nicht rechtsf\u00e4hige Beitragsservice verst\u00f6sst zudem gegen Art 92 GG<\/a> <\/strong><\/span>bez\u00fcglich der Erteilung vollstreckbarer Titel und insgesamt gegen den Justizgew\u00e4hrungsanspruch nach Art 20 GG<\/a><\/strong><\/span>, d.h. der \u00f6ffentlich-rechtliche Mob ist an Feststellungsverfahren zust\u00e4ndiger und unabh\u00e4ngiger!<\/span><\/strong> Gerichte nicht interessiert;-)<\/p>\n

————————————————<\/p>\n

LG K\u00f6ln deckt einen schmierigen Porno-Abmahn-Sumpf, dieselbe Inquisition<\/del> Institution, die Petra Timmermann zu einer hohen Geldstrafe wegen „Verletzlichkeit des Wortes“ verdonnert hatte;-)<\/strong><\/p>\n

Justizskandal in Koeln n-tv<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

interne Auseinandersetzungen in der ARD
\n<\/strong><\/p>\n

Streikgefahr bei ARD!<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

zwei Funktion\u00e4re der LRAs haben erhebliche Zukunftssorgen, der bisher sichere Selbstbedienungsfond droht zu kentern. Mich pers\u00f6nlich w\u00fcrde interessieren, wie gut die Beziehungen dieser Dame zu Berliner Finanz\u00e4mtern sind, vielleicht m\u00f6chte sie sich zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt dar\u00fcber \u00e4ussern, wer federf\u00fchrend die Exekutive im Sendegebiet des RBB wider der verbrieften Gewaltenteilung der Bundesrepublik Deutschland instruiert;-)<\/strong><\/p>\n

erste Aufloesungserscheinungen!<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

die GEZecken<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

————————————–<\/p>\n

erneute Verhaftung einer B\u00fcrgerin wieder ohne rechtsg\u00fcltige Unterschriften;-)<\/strong><\/p>\n

Staatsterror haelt unvermindert an<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

————————————<\/p>\n

Streit um \u00dcbertragungsrechte<\/strong><\/p>\n

Wettbewerbsverzerrung per Gesetz?<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

Lesermeinungen info.kopp-verlag<\/a><\/strong><\/p>\n

Gerhard K\u00f6bler, Juristisches W\u00f6rterbuch, 15. Auflage<\/strong><\/p>\n

Privatautonomie<\/a> ist der Grundsatz, dass der Einzelne berechtigt ist, seine Lebensverh\u00e4ltnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten. Die Privatautonomie ist Teil des allgemeinen Selbstbestimmungsrechts des Menschen, das durch die Art. 1, 2 GG gesch\u00fctzt wird.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ausserhalb der Rechtsordnung, die Vertr\u00e4ge zulasten Dritter ohne deren ausdr\u00fcckliche Zustimmung nicht erlaubt, die Staatsvereinbarung ist kein g\u00fcltiges Gesetz und somit null und nichtig!<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice Freimersdorfer Weg 6 50829\u00a0 K\u00f6ln von J\u00fcrgen Kerner Ihr Beitrags-Kennzeichen (xxxxxx) nicht anerkennend im Sinne einer Beitragsschuld via Kontaktformular mein Aktenzeichen Stsa11\/2015     Subject: Zur\u00fcckweisung Ihrer ungesetzlichen Forderungen am 15.November.2015 Sehr geehrter Herr Dr Wolf, sehr geehrte Frau Dr Vernau, Sie haben mit meiner konsequenten Zur\u00fcckweisung Ihrerzum artikel ->Letzte Warnung! an WDR\/Beitragsservice<\/span><\/a><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[118,82,4,87],"tags":[100,107],"class_list":["post-2596","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beitragsservice","category-korruption","category-magazin","category-recht","tag-gesellschaft","tag-strafrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2596","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2596"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2596\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2596"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2596"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2596"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}