{"id":2966,"date":"2016-03-19T22:37:29","date_gmt":"2016-03-19T22:37:29","guid":{"rendered":"http:\/\/photoposter.de\/?p=2966"},"modified":"2024-11-19T03:42:21","modified_gmt":"2024-11-19T03:42:21","slug":"praeventivschlag-nicht-ausgeschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/photoposter.de\/?p=2966","title":{"rendered":"Rechtsbankrott! Bundesrichter markieren Bananenrepublik…"},"content":{"rendered":"

\"rundfunkrechtsbankrott\"<\/a>am 18.M\u00e4rz.2016 wurde am BVerwGericht Leipzig<\/strong> in einer sog Kollektivverhandlung der in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung verhasste Rundfunkbeitrag erneut f\u00fcr „rechtens“ befunden, bei der einverleibten Justiz, die in der Tat angehalten ist, einen offenkundig das Recht beugenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Korruptionssumpf ohne seri\u00f6sen Reformwillen unvermindert abzusichern, ist eine objektive Pr\u00fcfung der berechtigten Klagen sowie der Ber\u00fccksichtigung erheblicher Zweifel an der Verfassungsm\u00e4ssigkeit der sog aufkommensneutralen Haushaltsabgabe nicht mehr zu erwarten. Die Leipziger Urteilsverk\u00fcndung weist einen schon markanten Gleichklang zu unteren Instanzen auf, wo ein geschlossener Kreislauf der Rechtsfindung innerhalb des Zirkels hochdotierter Nutzniesser zugunsten eines autokratischen Systems offenbarer wird.<\/p>\n

Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, sondern eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Bundesrichter Neumann begeht letztendlich plumpe Rechtsbeugung und nicht nur das, der vorsitzende Richter verh\u00f6hnt die verfassungsgem\u00e4sse Rechtsordnung sowie alle rechtschaffenden Menschen in dieser Republik, u.a. sei der Rundfunkbeitrag nicht als Steuer zu bewerten, da f\u00fcr den Rundfunkbeitrag eine pauschale Gegenleistung geboten werde, unabh\u00e4ngig davon, ob der (un)m\u00fcndige B\u00fcrger die quasi aufgezwungene Leistung eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Meinungs – und Erziehungsmonopols \u00fcberhaupt nutzen will oder dazu in der Lage ist.<\/p>\n

F\u00fcr einen bundesdeutschen Rechtsstaat ist die Verk\u00fcndung gegen\u00fcber der demokratischen Staatengemeinschaft besch\u00e4mend und gef\u00e4hrdet zudem den Fortbestand eines intakten Rechtssystems mit dem Gebot der Gewaltenteilung:<\/p>\n

kapitaler Rechtsbankrott<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

erhebliche Zweifel an der Seriosit\u00e4t der Verhandlung sowie der Rechtm\u00e4ssigkeit der Massenklageabweisung in einem Rutsch sind auch hier<\/a><\/strong><\/span> zu nachzulesen.<\/p>\n

Fassen wir nochmal zusammen:<\/strong><\/p>\n

Ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte explizit schriftlich zustimmt.<\/p>\n

der Rundfunkbeitrag ist ein Etikettenschwindel und der „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ in der Gesamtheit eine Camouflage zugunsten einer (verdeckte) Medien-Steuer, f\u00fcr deren Gesetzgebungskompetenz ausschliesslich der Bund zust\u00e4ndig ist. Dagegen kn\u00fcpft ein Beitrag an eine dedizierte Gegenleistung an, die selbstbestimmt geordert oder abgelehnt werden darf. Ein Beitrag, der einem B\u00fcrger ohne Nutzung von \u00f6ffentlich-rechtlichen Angeboten aufgezwungen wird, ist im Sinne der Privatautonomie sowie des Selbstbestimmungsrechts unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Der Rundfunkbeitrag ist als Steuer gem\u00e4ss\u00a0\u00a7 3 (1) Abgabenordnung<\/a> <\/strong>zu bewerten. Da der Rundfunkbeitrag in der Tat eine Zahlungspflicht vorgaukelt, ist ein Betrug an einem intakten Rechtssystem nicht mehr von der Hand zu weisen. Wie bereits erw\u00e4hnt, obliegt die Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr eine bundesweite Steuer gem\u00e4ss ART 105 GG<\/a><\/strong> jedoch beim Bund, die L\u00e4nder sind f\u00fcr eine Rundfunksteuer nicht zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Die materielle Verfassungswidrigkeit ergibt sich unter anderem aus der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach ART 3 Abs 1 GG<\/strong>. Es liegt eine nicht mehr gerechtfertigte Gleichbehandlung ungleicher Sachen vor. Von den Pfr\u00fcndehaltern der Rundfunkautokratie wird unterstellt, da\u00df jeder Inhaber einer Wohnung auch Rundfunkteilnehmer ist.<\/p>\n

Der Bundesrichter und sein Gefolge sind eingeschworene Teilnehmer in einem Netzwerk oder treffender formuliert ein Komplott gegen elementare Grundrechte und einen demokratischen Rechtsstaat. Die Borniertheit erweist sich als fatal, denn nicht nur der vereidigte, vorsitzende Bundesrichter ist der Pflicht zur Rechtstreue gem\u00e4ss ART 97 GG<\/a><\/strong><\/span> und ART 19 Abs 2 GG <\/a><\/strong><\/span>ausnahmslos unterworfen.<\/p>\n

Bundesrepublik Deutschland ist souveraen<\/strong><\/p>\n

eine Feststellung bez\u00fcglich des Verwaltungsverfahrensgesetz bleibt beim BVerWGericht unber\u00fccksichtigt. Neben \u00a7 58 VwVfG<\/a><\/strong><\/span> insbesondere die Pr\u00fcfungspflicht gem\u00e4ss\u00a0\u00a7 35 VwVfG<\/a><\/strong><\/span> und \u00a7 44 VwVfG<\/strong> , wonach jede Landesrunkfunkanstalt angesichts der Flut an Streitigkeiten angehalten ist, ihren behoerdlichen bzw hoheitlichen Status nachzuweisen! Der Festsetzungsbescheid ist ein Kunstbegriff ausserhalb der Terminologie g\u00fcltiger Gesetze und demzufolge nicht anwendbar. Bemerkenswert ist zudem \u00a7 2 Abs 1 VwVfG NRW<\/a><\/strong><\/span> , wonach der Westdeutsche Rundfunkfunk f\u00fcr die Wahrnehmung von Verwaltungsakten nicht legitimiert ist. Androhungen von Zwangsvollstreckungen ausserhalb zust\u00e4ndiger Vollstreckungsgerichte sind nach \u00a7 766 ZPO<\/a><\/strong><\/span> grunds\u00e4tzlich gegenstandslos und gem\u00e4ss\u00a0\u00a7 44 VwVfG<\/a><\/strong><\/span> sowieso null und nichtig, da aus Gr\u00fcnden einer vermeintlichen Haftungsvermeidung sog Festsetzungsbescheide nie unterschrieben werden und die mittelbare T\u00e4uschung im Rechtsverkehr untermauert, was u.a. LG T\u00fcbingen bereits mehrfach moniert hat.<\/p>\n

Justiz-Sumpf Deutschland<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

VerwGericht verweigert Bundesrecht<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

Gerichtsvollzieher in Konflikt mit dem Gesetz<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

1. \u00a7 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Rundfunkanstalten k\u00f6nnen, weil unbefugt, nicht selbstst\u00e4ndig die sofortige Vollziehung einleiten, sondern sie m\u00fcssen dieses beim zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht schriftlich beantragen und begr\u00fcnden.<\/p>\n

2. ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice hat keine identifizierbare Rechtsform: Der nicht rechtsf\u00e4hige ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in K\u00f6ln besitzt weder eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit noch Parteif\u00e4higkeit und hat somit juristisch keine Legitimation das Inkasso selbst durchzuf\u00fchren oder in Auftrag zu geben und kann somit auch kein Vertretender, Beauftragter, Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts, Forderungen erhebender, Vollstreckungsbeh\u00f6rde, Gl\u00e4ubiger oder was auch immer sein.<\/p>\n

Freiheitsentzug wegen Rundfunkbeitrag<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

Herr Eicher – Sie sind beratungsresistent<\/strong><\/span><\/p>\n

———————————————-<\/p>\n

\"beitragsservice<\/a><\/p>\n

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 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

am 18.M\u00e4rz.2016 wurde am BVerwGericht Leipzig in einer sog Kollektivverhandlung der in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung verhasste Rundfunkbeitrag erneut f\u00fcr „rechtens“ befunden, bei der einverleibten Justiz, die in der Tat angehalten ist, einen offenkundig das Recht beugenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Korruptionssumpf ohne seri\u00f6sen Reformwillen unvermindert abzusichern, ist eine objektive Pr\u00fcfung der berechtigtenzum artikel ->Rechtsbankrott! Bundesrichter markieren Bananenrepublik…<\/span><\/a><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2977,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[118,82,4,87],"tags":[100,75,107],"class_list":["post-2966","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitragsservice","category-korruption","category-magazin","category-recht","tag-gesellschaft","tag-politik","tag-strafrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2966","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2966"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2966\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2977"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2966"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2966"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2966"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}