{"id":3165,"date":"2016-08-08T23:31:43","date_gmt":"2016-08-08T23:31:43","guid":{"rendered":"http:\/\/photoposter.de\/?p=3165"},"modified":"2017-10-29T21:32:43","modified_gmt":"2017-10-29T21:32:43","slug":"stadt-huerth-wenn-der-wdr-zweimal-klingelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/photoposter.de\/?p=3165","title":{"rendered":"Stadt Huerth…wenn der WDR zweimal klingelt"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>ich habe in den letzten Tagen mit vielen B\u00fcrgern telefoniert, oft bin ich von verzweifelten B\u00fcrgern aus der gesamten Republik angerufen worden, denen sich der Terror unmittelbar angek\u00fcndigt hat: Als Schlussakt die Androhung von Zwangsvollstreckung mit brachialen Methoden! Der WDR\/Beitragsservice hat sich mir auch „angek\u00fcndigt“ und spannt die Stadtkasse H\u00fcrth als Handlanger der \u00f6ffentlich-rechtlichen Exekutive mit ein. Laut Informanten geht die Stasi Zentrale aus K\u00f6ln-Bocklem\u00fcnd nun gezielt auf Blogger und andere Personen los, die viel Aufkl\u00e4rung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit leisten. Dem Filz sieht man den Angstschweiss an und das Anziehen der Daumenschrauben macht deutlich, dass derjenige das Recht ad absurdum aus\u00fcbt, der die Gewalt am Abzug hat. Doch damit kann der gef\u00fcrchtete Domino-Effekt losgetreten werden.<\/strong><\/p>\n

an den B\u00fcrgermeister der Stadt H\u00fcrth<\/p>\n

Steuer – und Finanzverwaltungsamt
\nSachbearbeiter: XXXXXXXX
\nFriedrich-Ebert-Strasse 40
\n50354 H\u00fcrth<\/p>\n

von J\u00fcrgen Kerner
\nwww.photoposter.de<\/p>\n

Tel.: 0221-2824641
\nvia mail von: presse@photoposter.de<\/p>\n

mein Aktenzeichen:<\/p>\n

StSa08\/16<\/p>\n

mir zugewiesene Finanzadresse, die nicht im Sinne einer Forderungsschuld anzuerkennen ist:<\/p>\n

XXXXXXXXXX<\/p>\n

Subject: #Rundfunkbeitrag – Zur\u00fcckweisung Ihrer rechtswidrigen Pf\u00e4ndungs-Ank\u00fcndigung<\/p>\n

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre Post In der Regel antworte ich prompt, dennoch war ich verhindert und habe die Ausfertigung der Stadt H\u00fcrth erst am 02.08.2016 in Empfang nehmen k\u00f6nnen. Im Zuge weiterer, intensiver Recherchen und internen Ermittlungen komme ich erst heute dazu, Ihre Schreiben offiziell zu beantworten.<\/p>\n

Feststellung:<\/strong><\/p>\n

abweichend von Vollstreckungsersuchen diverser kommunaler Stadtkassen wird von der Stadt H\u00fcrth eine Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft nach ZPO 802c nicht „angeboten“<\/p>\n

Die Einr\u00e4umung der Zahlungsaufforderung in Gesamth\u00f6he von 527.96 Euro innerhalb eines Zeitraumes von jeweils „drei Arbeitstagen“ ist ein unbilliges Druckmittel und ausserhalb der Zumutbarkeit, zeitnah geeignete Rechtsmittel bzw jur Beistand in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n

Sie sind nicht befugt, aufgrund nachweislich ung\u00fcltiger Titel, Lohn – und Kontenpf\u00e4ndungen vorzunehmen, Sie sind erst recht nicht befugt, eine Wohnungsdurchsuchung zu beantragen und gewaltsam in meine Privatr\u00e4ume einzudringen.<\/p>\n

bis auf wenige Ausnahmen sind Klagen gegen den Rundfunkbeitrag bis aktuell zum BVerwG aussichtslos. W\u00e4re ein Verwaltungsgericht ungehindert verfassungsgem\u00e4sser Pr\u00fcfungspflichten nachgekommen, h\u00e4tten Sie mich erst gar nicht angeschrieben.<\/p>\n

Sie sind pers\u00f6nlich haftbar.<\/p>\n

Ich verweise auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und insbesondere auf die Unverletzlichkeit der Wohnung nach ART 13 GG.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n

Weder der Westdeutsche Rundfunk noch ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice haben ein Selbsttitulierungsrecht, Punkt. Die behoerdliche Anmutung oder pr\u00e4ziser bezeichnet, behoerdliche Anmassung der nicht registrierten Inkassofirma aus K\u00f6ln-Bocklem\u00fcnd ist definitiv eine T\u00e4uschung im Rechtsverkehr und auch nach StGB kein Kavaliersdelikt.<\/p>\n

die Feststellung, das beinhaltet auch die Zust\u00e4ndigkeit, einer rechtsverbindlichen Vertragsschuld bzw einer s\u00e4umigen Forderung obliegt in solchen F\u00e4llen ausschliesslich einem unabh\u00e4ngigen Vollstreckungsgericht nach ZPO 764 und ZPO 828<\/p>\n

f\u00fcr einen juristischen Laien geht die zweifelsfreie Gl\u00e4ubigeridentifizierung aus den Vollstreckungsschreiben der Stadt H\u00fcrth nicht hervor! Hat der WDR nun die Forderung an die Stadtkasse H\u00fcrth abgetreten? Allein nach $ 44 VerwVG ist Ihre Forderung gegen meine Person gegenstandslos.<\/p>\n

Laut Registerauszug des deutschen Patent und Markenamtes nimmt der Westdeutsche Rundfunk gleichsam wie die RTL-Group, Sat1 und N24 aktiv am Waren – und Dienstleistungsverkehr teil. Der WDR nimmt als Medienunternehmen somit offenkundig am Wettbewerb teil. Markteilnehmer unterliegen BGB, HGB sowie den rechtsverbindlichen Vorschriften nach ZPO, vollstreckbare Titel k\u00f6nnen nur nach objektiver Pr\u00fcfung zur Feststellung einer Vertragsschuld erteilt werden. Selbsttitulierte Festsetzungsbescheide, wie sie sich der WDR\/beitragsservice aktuell inflation\u00e4r zusammenbastelt, sind so oder so obsolet. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist eine Exklusiv-Vereinbarung von Nutzniessern eines mittlerweile masslos \u00fcberfetteten Rundfunk-Konglomerats, der nicht nur B\u00fcrger und Unternehmen widerrechtlich \u00fcber Geb\u00fchr belastet, sondern auch die Wettbewerbsverzerrung im deutschen Medienmarkt f\u00f6rdert.<\/p>\n

der Rundfunkbeitrag ist eine ger\u00e4teunabh\u00e4ngige Veranlagung aller bundesdeutschen, meldepflichtigen Haushalte und somit zweifelsfrei eine (verdeckte) Steuer. Das Steuer – und Finanzverwaltungsamt der Stadt H\u00fcrth liefert offenkundig den Beweis daf\u00fcr.<\/p>\n

die permanente Verweigerung obligatorischer Unterschriften nach den ausnahmslos verbindlichen Rechtsvorschriften f\u00fcr Verwaltungs\/Vollstreckungsakte bekr\u00e4ftigen den Tatbestand der Rechtsbeugung nach \u00a7 339 StGB.<\/p>\n

Pl\u00e4doyer:<\/strong><\/p>\n

f\u00fcr viele Menschen in diesem Land ist es deprimierend, mit ansehen zu m\u00fcssen, wie ein urspr\u00fcnglich vorbildliches, intaktes Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland zugunsten Lobby-Kadern wie zB einer durch und durch verfilzten Rundfunkautokratie vors\u00e4tzlich ausser Kraft gesetzt wird und kommunale Stadtkassen daf\u00fcr missbraucht werden, unbescholtene B\u00fcrger zu kriminalisieren, die sich zu Recht gegen einen eingeschworenen Filz zur Wehr setzen m\u00fcssen und f\u00fcr die Zwangsfinanzierung von Misswirtschaften nicht mehr herangezogen werden wollen.<\/p>\n

Die Vollstreckungsersuchen von WDR\/Beitragsservice sind zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Ich rate Ihnen und weiteren Personen dringend davon ab, die Angek\u00fcndigten Vollstreckungen gegen mich durchzuf\u00fchren. Die Bedrohung nehme ich in der Tat sehr ernst und scheue keine M\u00fchen, strafrechtliche Verfolgung unverz\u00fcglich und unnachgiebig durchzusetzen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass meine akute Notsituation mindestens genauso viel Staub aufwirbeln wird, wie die Inhaftierung von Sieglinde Baumert, deren Schicksal den MDR und den th\u00fcringischen\/s\u00e4chsischen Justizfilz weiterhin sowohl medial alsauch juristisch besch\u00e4ftigen wird.<\/p>\n

mit freundlicher Hochachtung<\/p>\n

J\u00fcrgen Kerner<\/p>\n

weitere Quellen:<\/p>\n

gemeinschaftliche Rechtsbeugung kommt der Bildung einer kriminellen Vereinigung recht nahe<\/p>\n

Unglaublich – Rechtsbeugung im Kollektiv<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

der \u00f6ffentlich-rechtliche Filz ger\u00e4t immer mehr unter Druck, Sieglinde Baumert, die 61 Tage inhaftiert war und die Th\u00fcringer Justiz aktuell Kosten der rechtswidrigen Vollstreckung bis zur Haft\u00fcberf\u00fchrung von 770 Euro einfordert und der MDR zus\u00e4tzlich eine Haftentsch\u00e4digung zu Lasten Baumerts geltend machen will, kontert dem SWR Justitiar Hermann Eicher mit Fakten als Antwort auf dumme Rechtfertigungen des hochdotierten Funktion\u00e4rs. Ein weiterer Fall ist bekannt geworden, wo ein Haftbefehl im Revier des rbb gegen eine alleinerziehende Mutter mit 7-j\u00e4hrigem Kind<\/a><\/strong><\/span> erlassen wurde.<\/p>\n

Baumert kontert Eicher mit Fakten<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

Weitere Fakten:
\n<\/strong><\/p>\n

Fakt ist, dass eine Behoerde nicht gleichzeitig Wettbewerber im
\nMedienmarkt sein darf. Eine Verabschiedung durch den Bund als Steuer widerspreche laut Rechtsabteilung des Beitragsservice der Staatsferne. Hier sieht man wie bescheuert diese Rechtsverdreher sind:<\/p>\n

1)\u00a0 eine Finanzierung eines staatsfernen Rundfunks k\u00f6nnte problemlos aus dem Bundestopf erfolgen, ohne den Steuerzahler \u00fcber Geb\u00fchr zu belasten.<\/p>\n

2) eine unabh\u00e4ngige Kommission die nicht durch Parteien\/Lobby infiltiert ist, k\u00f6nnte die Aufsicht im Sinne des Rechtsstaates wie er sein soll wahrnehmen.<\/p>\n

3)\u00a0 eine Finanzierung nach dem Zeitungsmodell oder aus dem
\nSteuertopf empfiehlt auch die Expertise des BMF die sog Sch\u00e4uble Brosch\u00fcre.<\/p>\n

Die Richter haben keine vern\u00fcnftigen Argumente vorzuweisen, ausser dass sie den M\u00fcll laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rezitieren. BGH Beschluss sowie BVerwG sind instruiert, der Vollstreckungsterror generalstabsm\u00e4ssig koordiniert.<\/p>\n

die Aufforderung des K\u00f6lner VerwG die Klage zur\u00fcck zu nehmen ist schon bezeichnend, alternativ die Verhandlung unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zuzulassen nach ART 101 GG verboten.<\/p>\n

Kronzeugen k\u00f6nnten straffrei ausgehen, wenn deren Aussagen dazu beitragen, die Drahtzieher der vermeintlich unantastbaren Rundfunkautokratie wegen Kapitalverbrechen gegen die Bundesrepublik Deutschland sicher zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n

absurder Staatsfunk<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

am Rundfunkbeitragstaatsvertrag gibt es nichts, was diesen Selbstbedienungsfond korrekt legitimiert, zumal die selbst verordnete Staatsferne durch die Mitwirkung der Ministerpr\u00e4sidenten formell widerspr\u00fcchlich ist. Vollkommen verst\u00e4ndlich, dass sich der m\u00fcndige B\u00fcrger keine Waren und Dienstleistungen aufzwingen l\u00e4sst, f\u00fcr die er noch nicht mal ein gesetzliches Widerspruchsrecht geltend machen kann. Der Rundfunkbeitrag ist zweifelsfrei eine bedingungslose Abgabe und somit eine Steuer;-)<\/strong><\/p>\n

interessant ist die Tatsache, dass mittlerweile US-Medien den wachsenden Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag aufgegriffen haben und von einer Steuer sprechen<\/strong><\/p>\n

USA Today – protest public tv tax<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

Update: 28.M\u00e4rz.2017<\/strong><\/p>\n

f\u00fcr kurze Zeit durfte ich in den Genuss einer „Brieffreundschaft“ mit der Firma Creditreform kommen, die vom Westdeutschen Rundfunk als sog Vermittler eingeschaltet wurde. Bei der Forderung handelt es sich exakt um denselben Betrag abz\u00fcglich der Vollstreckungspauschale an die Stadtkasse H\u00fcrth. Die Damen und Herren dieses ebenfalls amtlich anmutenden Inkassoservices waren stets bem\u00fcht, mir die Rechtskr\u00e4ftigkeit der Forderung nahe zulegen und versuchten bei mir den Eindruck zu erwecken, ich sei unsozial und unsolidarisch. Auf die Option der Ratenzahlung bin ich selbstverst\u00e4ndlich nicht eingegangen. Anders als beim Beitragsservice habe ich keine langen Briefwechsel mit den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern verschwendet – erinnert mich das Ganze doch an die M\u00f6bius Schleife in einer anderen Angelegenheit – auf meinen kurzen Hinweis hin, dass sich die Herrschaften ebenso an Gesetze zu halten haben, wurde wie erwartet nicht eingegangen. Eine einvernehmliche L\u00f6sung des Sachverhalts konnte nicht gefunden werden, da Creditreform die Namen der Auftraggeber nicht nennen wollte. Nun hat Creditreform das Anliegen an den Westdeutschen Rundfunk zur\u00fcck gegeben und im letzten Schreiben klar aufgef\u00fchrt, dass diese Firma zum Einsatz kommt, wenn Zwangsvollstreckungsmassnahmen erfolglos verlaufen. Urspr\u00fcnglich ist Creditreform ein Auskunftsdienst, was haupts\u00e4chlich die Bonit\u00e4t von Kaufleuten anbelangt.<\/p>\n

Es gibt einige Sachverhalte aufzukl\u00e4ren, wobei die Stellungnahme des B\u00fcrgermeisters der Stadt H\u00fcrth noch nicht erfolgt ist.<\/p>\n

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