{"id":3408,"date":"2017-03-08T16:34:04","date_gmt":"2017-03-08T16:34:04","guid":{"rendered":"http:\/\/photoposter.de\/?p=3408"},"modified":"2019-05-05T20:18:01","modified_gmt":"2019-05-05T20:18:01","slug":"justiz-tragoedie-in-luenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/photoposter.de\/?p=3408","title":{"rendered":"Justiz Filz in L\u00fcnen"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/photoposter.de\/wp-content\/uploads\/2017\/03\/rechtsstaat_filz.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-medium wp-image-3416\" src=\"http:\/\/photoposter.de\/wp-content\/uploads\/2017\/03\/rechtsstaat_filz-300x300.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/photoposter.de\/wp-content\/uploads\/2017\/03\/rechtsstaat_filz-300x300.jpg 300w, https:\/\/photoposter.de\/wp-content\/uploads\/2017\/03\/rechtsstaat_filz-150x150.jpg 150w, https:\/\/photoposter.de\/wp-content\/uploads\/2017\/03\/rechtsstaat_filz.jpg 600w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><strong>mein pers\u00f6nlicher Einsatz f\u00fcr eine mittlerweile bedauernswerte Person beruht selbstverst\u00e4ndlich auch auf Mitleid, nicht nur mich macht es w\u00fctend, wie daneben sich ein Vorsitzender Amtsrichter\u00a0 aufgef\u00fchrt und eine Gerichtsverhandlung mit Absurdit\u00e4ten letztendlich dem Spott preisgeben hat. Frau Timmermann hat Rechtsbeistand bisher nie in Anspruch nehmen wollen. Jeder halbwegs vern\u00fcnftiger Anwalt h\u00e4tte die ermittelte &#8222;Beweislage&#8220;\u00a0 dem Amtsrichters sowie der Staatsanwaltschaft im Praktikanten-Modus um die Ohren geschmettert. Obergerichtsvollzieher: &#8222;Mein Freund hat meine Stimme der Tonaufnahme auf youtube wiedererkannt&#8220; So viel ich weiss, war die Tonaufnahme anonymisiert, d.h. ohne Namensnennung des Aufgezeichneten. Ob die Aussage f\u00fcr die Urteilsfindung beweiskr\u00e4ftig genug ist, da habe ich meine Zweifel, zumal der Amtsrichter Frau Timmermann aufgrund ihres verzerrten Weltbildes mit Vorliebe in die Pfanne hauen wollte.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Weltanschauung von Frau Timmermann teile ich nicht. Es wundert mich allerdings nicht mehr, wie immer mehr Menschen aufgrund vieler rechtswidriger Schikanen durch Teile der Justiz zunehmend abstrusen Fantasie-Gebilden erliegen. Ein vermeintlich rechtlich sicherer Hafen, wo traurige Schiksale unter dem Reichsb\u00fcrger Stempel am bitteren Ende sich selbst ins juristische und gesellschaftliche Abseits geschossen haben.<\/strong><\/p>\n<h3><strong>Justiz Trag\u00f6die in L\u00fcnen<\/strong><\/h3>\n<p>Subject: Beschwerde, Verfahrensr\u00fcge und Bevorzugung einer Partei<\/p>\n<p>gesendet von<\/p>\n<p>J\u00fcrgen Kerner<\/p>\n<p>photoposter.de<\/p>\n<p><strong>Generalstaatsanwaltschaft Hamm<\/strong><br \/>\nSehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>Amtsgericht L\u00fcnen<br \/>\nSehr geehrter Herr Oehrle,<\/p>\n<p>in der Strafsache gegen Petra Timmermann, die wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes am 11.November.2016. von Ihnen zu einer \u00fcberproportional hohen Geldstrafe verurteilt und schliesslich eine Ersatzfreiheitsstrafe verh\u00e4ngt wurde, lege ich neben der offiziellen Beschwerde an die GSta Hamm zus\u00e4tzlich Haftbeschwerde ein, da erhebliche Zweifel an der Zul\u00e4ssigkeit gem\u00e4ss<span style=\"color: #ff0000;\"><strong><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/304.html\"><span style=\"color: #ff0000;\"> \u00a7 304 StPO<\/span><\/a><\/strong><\/span> bestehen. Nicht nur als Aussenstehender, sondern auch im Namen der rechtschaffenden B\u00fcrger bin ich\u00a0 betroffen, da nach den mir vorliegenden konkreten Hinweisen und belastenden Dokumenten Frau Timmermann zu keinem Zeitpunkt faire Prozessbedingungen erwarten durfte, zumal eine zwingend neutrale Pr\u00fcfung des Sachverhalts Rechtsbeugung im Amt sowie weiterer Delikte in einer anderen Angelegenheit aufgrund meiner offiziellen Strafanzeige vom Sommer 2015 gegen die Amtsrichterin (Name bekannt) sowie weiterer Tatbeteiligten unter dem Aktenzeichen 060 Js 336\/15\u00a0 unterlassen oder unzureichend begr\u00fcndet wurde.<\/p>\n<p>Weiterhin ist die Beschwerde durch die Tatsache begr\u00fcndet, dass Sie als vorsitzender Richter an zwei Prozessterminen am 9.Dezember.2015 und wie bereits genannt am 11.November.2016 die Menschenw\u00fcrde von Frau Petra Timmermann eklatant mit F\u00fcssen getreten haben. Nach den mir zugetragenen Informationen und Dokumenten bekr\u00e4ftiget das ganze Ausmass Verfahrensr\u00fcgen sowie einen Verstoss gegen <span style=\"color: #ff0000;\"><strong><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__33.html\">\u00a7 33 Abs. 1<\/a><\/strong><\/span>, <strong><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/244.html\">\u00a7 244 Abs. 2<\/a><\/strong> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/275.html\"><strong><span style=\"color: #ff0000;\">\u00a7 275 StPO<\/span><\/strong><\/a>. Eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der von Ihnen erhobenen Initiativ-Anklage gegen Petra Timmermann ist im \u00f6ffentlichen Interesse dringend angezeigt. Sie k\u00f6nnen nicht einer Beschuldigten Gesetzesuntreue vorwerfen, gleichzeitig durch Ihre einsch\u00fcchternde Verhandlungsf\u00fchrung die Pflicht zur Rechtstreue zugunsten der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ausklammern.<\/p>\n<p>Weiterhin liegen mir konkrete Hinweise uneidlicher Falschaussagen zweier Polizeibeamten (m\u00f6glicherweise eine Dienstanweisung) sowie unbillige Polizeigewalt gegen Frau Timmermann am Tag der Zuf\u00fchrung am 11.November.2016 vor. Als aussenstehender Beobachter der unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Strafe gegen Frau Timmermann komme ich zu dem Schluss, dass wegen massgeblich nicht eingehaltener Fristen der Zustellung, das Unterlassen zwingend erforderlicher Unterschriften, sowie die Verschleierung von Zust\u00e4ndigkeiten, was die Verh\u00e4ngung der Geld\/Ersatzfreiheitsstrafe anbelangt, eine inakzeptable Ausnahmebedingung entstanden ist, die nicht nur dem Ansehen der Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit im Allgemeinen erheblich schadet, sondern auch ein verbrieftes, intaktes Rechtssystem f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet.<\/p>\n<p>Auch im Hinblick zu erwartender, gesundheitlicher Folgesch\u00e4den fordere ich Sie auf, den Haftantritt gegen Frau Timmermann aufzuheben. Aufgrund dieser Tatsachen ist eine objektive Kl\u00e4rung dieser und weiterer Sachverhalte unumg\u00e4nglich, was auch weitere Ermittlungen der mir vorgetragenen Vorw\u00fcrfe bez\u00fcglich Instruktionen Dritter notwendig macht. Angesichts des tragischen Verlaufs von Petra Timmermann seit dem medial bekannten GEZ-\u00dcberfall auf ihre Wohnung am 15.Juni.2015 sowie eine wenige Wochen danach folgende fragw\u00fcrdige \u201eMediation\u201c mit anschliessender Verurteilung in Abwesenheit zu einer hohen Geldstrafe am LG K\u00f6ln, ist die Einberufung eines innenpolitischen Untersuchungsausschuss sowie eine Meldung an den EGMR kaum noch zu vermeiden, weil ein hinreichender Tatverdacht Interessens-motivierter Gerichtsverfahren sowie rechtswidrige Beg\u00fcnstigung Prozessbeteiligter nahe liegt. Frau Timmermann hat die \u00d6ffentlichkeit auf ihrer Website aufr\u00fctteln wollen und insbesondere Verwerfungen in der Anwendung von Recht durch die Auseinandersetzung mit dem WDR\/Beitragsservice aufgezeigt, mit dem Ergebnis \u00a7 201 StGB differenziert bewerten zu m\u00fcssen. Die angefertigten Tonaufnahmen sind insofern nicht illegal, wenn sie die einzige M\u00f6glichkeit sind, sich rechtlich Geh\u00f6r zu verschaffen, wenn eine neutrale Rechtsfindung per se behindert wird, weil Straftaten als Offizialdelikte nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Die von Ihnen angeordnete Beschlagnahmung internetf\u00e4higer Kommunikationsmittel von Frau Timmermann ist in der Tat unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und l\u00e4sst den Schluss zu, Frau Timmermann alle Mittel zu nehmen, mit denen sie auf ihr tragisches Schicksal sowie auf Missbrauch bei der Anwendung von Recht hinweist, ausserdem wird sie ihrer existentiellen Grundlage beraubt.<\/p>\n<p>Wie umfangreich der Westdeutsche Rundfunk und Teile der NRW Administration Exekutivorgane indoktrinieren, bedarf der l\u00fcckenlosen Ermittlungst\u00e4tigkeit einer unabh\u00e4ngigen Staatsanwaltschaft, die die gesetzlichen Vorschriften der Gewaltenteilung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland ausnahmslos einh\u00e4lt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund konnte mich bisher nicht vom Gegenteil \u00fcberzeugen, die Vorgaben nach Checks and Balances zu missachten.<\/p>\n<p>freundliche Hochachtung<\/p>\n<p>J\u00fcrgen Kerner<br \/>\npresse@photoposter.de<br \/>\n<span style=\"color: #ff6600;\"><strong>criminal charge obligation<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000;\"><strong><a style=\"color: #ff0000;\" href=\"http:\/\/www.ihr-anwalt-hamburg.de\/aktuelle-rechtsprechungen-urteile\/stpo\/stpo-275-338-nr-7---unterschrift-durch-richter-nicht-ersetzbar.html\">Unterschrift durch Richter nicht ersetzbar<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000;\"><strong><a style=\"color: #ff0000;\" href=\"http:\/\/www.mmnews.de\/vermischtes\/18547-gez-erster-zahlungsverweigerer-verhaftet\">im Knast wegen GEZ<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000;\"><strong><a style=\"color: #ff0000;\" href=\"http:\/\/gez-boykott.de\/Forum\/index.php\/topic,22382.0.html\">Gerichtsvollzieher in Bergisch Gladbach bedroht Mutter mit Baby<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<h3><strong>Antwort an die Justitiarin vom Westdeutschen Rundfunk, Frau Michel auf den &#8222;Kettenbrief&#8220; vom Beitragsservice<\/strong><\/h3>\n<p>an den WDR\/Beitragsservice, Frau Eva-Mria Michel,<\/p>\n<p>von J\u00fcrgen Kerner, H\u00fcrth ID xxxxxx nicht anerkennend im Sinne einer Beitragspflicht<\/p>\n<p>Sehr geehrte Frau Michel,<\/p>\n<p>was meinen Sie, warum die Stadtkasse H\u00fcrth dem Vollstreckungsersuchen nicht nachgekommen ist? Selbst das von Ihnen beauftragte Inkassounternehmen Creditreform konnte nach dem vermeintlichen Amtshilfeersuchen in der Rolle als Vermittler nicht \u00fcberzeugen. Sie propagieren Rechtskr\u00e4ftigkeit und Kraft des Gesetzes, wie lange wollen SIe mich und mittlerweile viele andere, aufgekl\u00e4rte B\u00fcrger mit billigen Rechtfertigungen in der Manier von M\u00f6bius Schleifen noch f\u00fcr dumm verkaufen?<\/p>\n<p>Stolz zitieren Sie bzw Ihre Rechtsabteilung \u00a7 37 Abs 5 VerwfG, ignorieren vors\u00e4tzlich die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes gem\u00e4ss \u00a7 44 VerwfG, zumal Ihre selbst definierten Festsetzungsbescheide keinem ordentlichen Verwaltungsakt zuzuordnen sind und zudem die Erlassung mittels automatischer Einrichtung den Tatbestand der T\u00e4uschung im Rechtsverkehr bekr\u00e4ftigt und nicht nur dieses Delikt.<\/p>\n<p>Sie f\u00fchren Instanzen der VerwGerichte auf, die die angebliche Rechtm\u00e4ssigkeit der Haushalts\/Betriebsst\u00e4ttenabgabe best\u00e4tigen. Wir wissen aber auch, dass Teile der Justiz sowie Teile der Exekutivorgane angehalten sind, verfassungsgem\u00e4sse Pr\u00fcfungspflichten zu ignorieren. Die ausufernde Rechtsbeugung respektive der Versuch der Gleichschaltung der Justiz ist in dieser Republik kaum noch zu \u00fcbersehen.<\/p>\n<p>Ihr Antwortschreiben an Sieglinde Baumert, deren Aufforderung zur Stellungnahme urspr\u00fcnglich an Tom Buhrow gerichtet ist, kennzeichnet ein kaum noch zu \u00fcberbietendes Mass an \u00dcberheblichkeit und Realit\u00e4tsverlust. Was verstehen Sie unter sozialer Gerchtigkeit? Mich wundert es nicht mehr, dass sich immer mehr unbescholtene und rechtschaffende B\u00fcrger von diesen &#8222;Rechtsstaat der nimmersatten Pfr\u00fcndehalter&#8220; zum Teil mit Abscheu abwenden. Die Folgen fortschreitender Kriminalisierung durch existentiell bedrohende Zwangsvollstreckungen bis zur Inhaftierung sind verheerend, nicht nur f\u00fcr die Menschen, die aktuell mit dem Unrecht konfrontiert werden, sondern auch f\u00fcr das Grundverst\u00e4ndnis eines Rechtstaates, der totalit\u00e4re Vereinbarungen gegen die verfassungsgem\u00e4sse Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ausschliesst. Die Gestalter und Vertragsunterzeichner des RBSTV haben sich in der Tat des Meineides gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland schuldig gemacht, Die Koryph\u00e4en des Kl\u00fcngels, die stets bem\u00fcht sind, den Rundfunkbeitrag juristisch abzusichern, \u00e4ndern nichts an der Tatsache, dass die aufkommensneutrale Haushaltsabgabe gleichsam Rundfunkbeitrag eine verdeckte Steuer ist, von kartellrechtlichen Problemen ganz zu schweigen.<\/p>\n<p>Eine vern\u00fcnftige Reform der \u00d6ffentlich-Rechtlichen, die den ver\u00e4nderten Bedingungen im Internetzeitalter gerecht wird, war und ist von den Nutzniessern dieser Autokratie niemals beabsichtigt, was die wachsende Konfrontation noch h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen. Ich glaube auch nicht, dass Redakteure und Journalisten mit Sachverstand, die f\u00fcr die \u00d6ffentlich-Rechtlichen unter Vertrag stehen, mit dem, was Sie und insbesondere die amtierende Ministerpr\u00e4sidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft, als soziale Gerechtigkeit verstehen, damit gl\u00fccklich sind.<\/p>\n<p>Freundliche Hochachtung<\/p>\n<p>J\u00fcrgen Kerner<\/p>\n<h3><strong>die Brieffreundschaft geht weiter, Antwort an WDR\/Beitragsservice<br \/>\n<\/strong><\/h3>\n<p>J\u00fcrgen Kerner 27.06.2017<br \/>\nphotoposter.me<\/p>\n<p>ID 0315 287 062 748<\/p>\n<p>mein Aktenzeichen StSa 2017<\/p>\n<p>Betrifft: L\u00f6schung des sogenannten Beitragskontos, Auskunftspflicht bez\u00fcglich meiner von Ihnen erhobenen Daten<\/p>\n<p>Sehr geehrte Frau Michel, sehr geehrter Herr Dr Wolf,<\/p>\n<p>Ihre letzten Drohbriefe, eine Mahnung datiert auf den 02.05.2017 sowie ihr hauseigener &#8222;Festsetzungsbescheid&#8220; datiert auf den 02.06.2017 ist nach dem auch f\u00fcr Sie geltenden Recht vollumf\u00e4nglich zur\u00fcckzuweisen. Ich fordere SIe hiermit ausdr\u00fccklich auf, das zu meinen Lasten angelegte Beitragskonto unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Ferner fordere ich Sie gem\u00e4ss \u00a7 34 BDSG auf, mir l\u00fcckenlos Auskunft zu meiner Person erhobenen Daten zu erteilen, das betrifft selbstverst\u00e4ndlich die interne Verwendung sowie Weitergabe meiner Daten an Dritte der Jahre 2015, 2016 und 2017. Meiner Bitte vom November 2015 sind Sie bisher nicht nachgekommen. Ich setze Ihnen hiermit eine Frist zum 31.07.2017.<\/p>\n<p>was die Aussichtslosigkeit von Widerspr\u00fcchen und Klagen anbelangt, haben wir aktuell gegen Sie belastende Kenntnisse von unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Einflussnahme der Gerichtsbarkeit sowie weiterer Exekutivorgane. Es liegen mittlerweile gen\u00fcgend Dokumente der jeweiligen Sachverhalte vor, die Kapitaldelikte nach dem StGB zweifelsfrei belegen und gegen weitere Personen strafrechtlich verwendet werden k\u00f6nnen. Ich weise zudem auf die M\u00f6glichkeit hin, die bereits begangenen Straftaten und allgemein gesetzesverachtende Verst\u00f6sse bis zu massiven Einsch\u00fcchterungen im Rahmen der Zwangsvollstreckungsmassnahmen zus\u00e4tzlich in einem Untersuchungsausschus aufkl\u00e4ren zu lassen. Wir haben auch Kenntnis von der Behinderung der nicht \u00f6ffentlich-rechtlichen Presse, was diie wahrheitsgem\u00e4sse Aufarbeitung dramatischer Ereignisse und letztendlich Behinderung der Justiz anbelangt, verfassungsgem\u00e4sse Pr\u00fcfpflichten wahrzunehmen, wie sie das Gesetzbuch vorschreibt.<\/p>\n<p>Ich w\u00fcnsche Ihnen eine angenehme Zeit und weise erneut darauf hin, dass Unrecht niemals zum Gewohnheitsrecht festzementiert werden darf.<\/p>\n<p>mit freundlicher Hochachtung<\/p>\n<p>J\u00fcrgen Kerner<\/p>\n<h3><a href=\"http:\/\/www.rodorf.de\/03_stgb\/bt_18.htm\"><span style=\"color: #ff0000;\">\u00a7 258a StGB<\/span><\/a><\/h3>\n<p><strong>Im Knast wegen GEZ: unmenschliche Haftbedingungen<\/strong><br \/>\n<strong>23.12.2015<\/strong><\/p>\n<p>ARD-ZDF-Geb\u00fchrenterror: Dem verfilzten Rundfunkstaat ist jedes Mittel recht, die verdeckte TV-Steuer gewaltsam einzutreiben. &#8211; Die Verfaftung einer GEZ-Verweigerin aus L\u00fcnen \/ NRW dokumentiert das. Die Frau klagte \u00fcber unmenschliche Haftbedingungen im Knast.<\/p>\n<p>Von J\u00fcrgen Kerner<\/p>\n<p>Letztes Jahr zu Weihnachten t\u00f6nte die &#8222;Volkspresse&#8220; lauthals das Ende des Rundfunkbeitrags und Blogger auf Twitter verk\u00fcndeten siegesgewiss das vernichtende Urteil des Gutachter-Teams, dass das Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen (die Sch\u00e4ubke Brosch\u00fcre) in Auftrag gegeben hatte. Ich hatte in einem Tweet gewarnt &#8222;Freut euch nicht zu fr\u00fch, ab jetzt dreht der Rundfunkstaat richtig auf&#8220; ich sollte leider recht behalten!<\/p>\n<p>2015 ist ein trauriges Jahr, rekordverd\u00e4chtig, was ausufernde Rechtsbeugung und einen kaum zu glaubenden Staatsterror in dieser Republik anbelangt. Es zeigt aber auch deutlich, dass die \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunkautokratie mit dem R\u00fccken zur Wand steht und dem verfilzten Rundfunkstaat jedes Mittel recht ist, eine verdeckte Steuer vergleichbar mit Schutzgelderpressung gewaltsam einzutreiben.<\/p>\n<p>Wie tief das Rechtsniveau in NRW gesunken ist, zeigt in besch\u00e4mender Weise der Amoklauf der L\u00fcnener Justiz, die von der Staatsanwaltschaft Dortmund noch gedeckt wird. Petra Timmermann, die sich tapfer gegen den Vollstreckungsterror von ARD &amp; ZDF wehrt und auf ihrer Website viel Aufkl\u00e4rungsarbeit leistet, musste schmerzlich erfahren, wie an ihr ein Exempel statuiert wurde um andere publizierende Rundfunkbeitragsgegner abzuschrecken.<\/p>\n<p>Unmittelbar nach Bekanntwerden des GEZ-\u00dcberfalls auf ihre Wohnung im Sommer 2015 erstattete ich bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm eine offizielle Strafanzeige gegen die verantwortliche Amtsrichterin zu L\u00fcnen und weiteren Tatbeteiligten, das Ergebnis ist hier zu lesen: Strafanzeige gegen Amtsrichterin<\/p>\n<p>Es ist absurd und makaber zugleich, Petra Timmermann wurde am 09.Dezember 2015 beim Amtsgericht L\u00fcnen der Prozess gemacht, wegen beweiskr\u00e4ftiger Tonaufzeichnungen, die sie w\u00e4hrend der unbilligen Wohnungsdurchsuchung zu ihrem Schutz angefertigt hatte.<\/p>\n<p>Wie Zeugen belegen, wurde sie vor Gericht wie eine Schwerverbrecherin behandelt, Prozessbeobachter vom Vorsitzenden mit Polizeimassnahmen bedroht, eine bei der Wohnungsdurchsuchung anwesende Polizeibeamtin begeht vors\u00e4tzlich eine Falschaussage.<\/p>\n<p>Frau Timmermann hatte w\u00e4hrend der Verhandlung \u00fcberhaupt keine Chance, ihre Verteidigung wahrzunehmen. Sie wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Das ist ein Inquisitionsgericht aus dem Mittelalter und hat mit einem ordentlichen Gerichtsverfahren nichts mehr gemein!<\/p>\n<p>Nicht genug, nach Pl\u00fcnderung ihrer Konten und Ersparnisse wurde Petra Timmermann am 14.Dezember 2015 durch den Gerichtsvollzieher verhaftet und in die JVA Gelsenkirchen \u00fcberf\u00fchrt.<\/p>\n<p>Den Haftbefehl hat dieselbe Amtsrichterin erlassen! Grund ist ein spektakul\u00e4rer Prozess vor dem Landgericht K\u00f6ln wenige Wochen nach dem \u00dcberfall auf ihre Wohnung, wo sie wegen Namensnennung einer Beitragsservice-Mitarbeiterin (ohne Vornamen) im Dialoggefecht auf ihrer Website in Abwesenheit zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde. Warum gerade das Landgericht K\u00f6ln als Prozessort gegen Frau Timmermann ausgew\u00e4hlt wurde, kann die vertretende K\u00f6lner Anwaltskanzkei der Kl\u00e4gerin am besten erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Sicher ist die Namensnennung bez\u00fcglich des Pers\u00f6nlichkeitsrechts heikel, in diesem Fall muss allerdings pr\u00e4zise abgewogen werden, ob eine Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts \u00fcberhaupt begr\u00fcndet ist! Eine objektive, juristische Pr\u00fcfung steht noch aus, inwieweit die l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rungsarbeit im \u00f6ffentlichen Interesse als h\u00f6her zu bewerten ist, als eine Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrecht, besonders dann, wenn es um die Aufkl\u00e4rung von Straftaten staatlich organisierter Kriminalit\u00e4t geht, was der Dortmund-L\u00fcnener Justizkl\u00fcngel unzweifelhaft zu vereiteln versucht. Die Kl\u00e4gerin hat insofern keinen Schaden genommen, dass ihre private Identit\u00e4t preisgegeben wurde!<\/p>\n<p>Der Verhaftungsgrund ist die hohe Geldstrafe und die Verweigerung der Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft, die Frau Timmermann angesichts gebeugten Rechts nicht leisten konnte! Daraufhin wurde Frau Timmermann &#8222;mitgenommen&#8220;.<\/p>\n<p>Ich will das hier nur kurz anreissen, Frau Timmermann beklagte sich \u00fcber unhygienische Zust\u00e4nde und Schikanen w\u00e4hrend ihres Knastaufenthalts in der JVA Gelsenkirchen. Um fleischloser Nahrung gerecht zu werden (sie ist Vegetarierin), wurde Frau Timmermann eine medizinisch-psychologische Untersuchung aufgedonnert!<\/p>\n<p>Die schlimmen Haftbedingen, die bis zu sechs Monate andauern konnten, f\u00fchrten am dritten Tag zu einer VA. Die Amtsrichterin hatte expliziert verf\u00fcgt, dass Frau Timmermann ihre Zeit absitzen muss, falls sie sich immer noch weigert, die VA abzugeben. Es wurde bei Frau Timmermann sehr viel seelischer Druck aufgebaut, dass die Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft als Auskunfts-Aussageerpressung zu bewerten ist, was nach StGB verfolgt werden muss!<\/p>\n<p>Es ist einfach nur widerw\u00e4rtig, wie mit Vorsatz die Existenz einer tapferen B\u00fcrgerin ruiniert wird. Das Vorgehen der L\u00fcnener Justiz hat das Geschm\u00e4ckle einer Verfolgung unbescholtener B\u00fcrger nach Stasi Manier.<\/p>\n<p>Frau Timmermann hat im Grunde genommen dasselbe erlebt, wie ehemalige DDR B\u00fcrger, die sich wegen Republikflucht bzw &#8222;kontrarevolution\u00e4rer Aktivit\u00e4ten&#8220; verantworten mussten und allen Schikanen eines totalit\u00e4ren Regimes ausgesetzt waren. Die Botschaft ist klar, dem Rundfunkbeitrag entgeht keiner. Der generalstabsm\u00e4ssig organisierte Vollstreckungsterror hat jedoch in der Schlussakte seinen Preis!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>mein pers\u00f6nlicher Einsatz f\u00fcr eine mittlerweile bedauernswerte Person beruht selbstverst\u00e4ndlich auch auf Mitleid, nicht nur mich macht es w\u00fctend, wie daneben sich ein Vorsitzender Amtsrichter\u00a0 aufgef\u00fchrt und eine Gerichtsverhandlung mit Absurdit\u00e4ten letztendlich dem Spott preisgeben hat. Frau Timmermann hat Rechtsbeistand bisher nie in Anspruch nehmen wollen. Jeder halbwegs vern\u00fcnftiger Anwalt<span class=\"more-button\"><a href=\"https:\/\/photoposter.de\/?p=3408\" class=\"more-link\">zum artikel -&gt;<span class=\"screen-reader-text\">Justiz Filz in L\u00fcnen<\/span><\/a><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[118,4,87],"tags":[75,107],"class_list":["post-3408","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beitragsservice","category-magazin","category-recht","tag-politik","tag-strafrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3408","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3408"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3408\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3408"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3408"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3408"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}