{"id":5742,"date":"2020-10-23T15:00:06","date_gmt":"2020-10-23T15:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/photoposter.de\/?p=5742"},"modified":"2022-12-31T05:03:44","modified_gmt":"2022-12-31T05:03:44","slug":"dumm-wie-knaeckebrot-wdr-beitragsservice","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/photoposter.de\/?p=5742","title":{"rendered":"Nicht mehr bei Trost – WDR\/Beitragsservice"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Zweitwohnungen bzw Nebenwohnsitze<\/strong> sind m\u00f6glicherweise von der GEZ Geb\u00fchrenpflicht befreit, wenn im st\u00e4ndigen Hauptwohnsitz bereits ein Rundfunkbeitrag bezahlt wird. Damit kam das BVerfG immerhin einem Kl\u00e4ger entgegen, der dagegen geklagt hatte, f\u00fcr Dienstreisen vom Hauptwohnsitz zum Nebenwohnsitz doppelte Beitr\u00e4ge zahlen zu m\u00fcssen. M\u00f6glicherweise heisst aber auch, dass die nicht rechtsf\u00e4hige Inkassobude aus K\u00f6ln Befreiungsantr\u00e4ge f\u00fcr Zweitwohnsitze willk\u00fcrlich behandelt. Ich selber mache ebenso diese Erfahrung, das h\u00e4ngt aber auch mit meiner langj\u00e4hrigen WDR-Brieffreundschaft zusammen.<\/p>\n

Kein m\u00fcndiger B\u00fcrger mit gesundem Menschenverstand<\/strong> kann gerade im Internetzeitalter die Notwendigkeit einer als Rundfunkbeitrag getarnten Wohnsteuer nachvollziehen. Aus der „Sch\u00e4uble Brosch\u00fcre“ des Bundesfinanzministeriums von Weihnachten 2014 geht nach Begutachtung eines neutralen Wirtschaftsrats bez\u00fcglich Aufgaben und Finanzierung des \u00d6RR immerhin hervor, dass der Rundfunkbeitrag zumindest aus \u00f6konomischer Sicht als Mediensteuer zu bewerten ist.<\/p>\n

Der Unmut und wachsender Widerstand<\/strong> gerade aus der Mitte der Gesellschaft wird von Landespolitik und Intendanten als radikalisierte Minderheit aus dem rechtspopulistischen Lager verh\u00f6hnt. Nicht nur die haushalts – und betriebsst\u00e4ttenveranlagte Zwangsabgabe steht massiv in der Kritik, sondern zunehmend das #Framing<\/strong><\/span> und ein teilweise linksextremer #Haltungsjournalismus<\/strong><\/span>, der den Sinn und Daseisberechtigung \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien in Frage stellt. Ministerpr\u00e4sidenten und Intendanten machen sich der Tatsache der #Verfilzung<\/strong><\/span> schuldig und kokettieren mit #Reichsb\u00fcger<\/strong><\/span> Manieren um die #Demokratieabgabe<\/strong><\/span>. Richtig gelesen, Abgabe der Demokratie und des Selbstbestimmungsrechts, denn als verfassungstreuer B\u00fcrger m\u00f6chte ich selbst entscheiden d\u00fcrfen, welche Medien ich konsumiere und bereit bin f\u00fcr Leistung und unabh\u00e4ngigen Journalismus zu bezahlen.<\/p>\n

Hier mein aktuelles Schreiben an den WDR\/Beitragsservice. Ich habe kein Problem damit, Gegenforderungen mit meiner Unterschrift<\/strong> zu unterstreichen.<\/p>\n

An den: Westdeutschen Rundfunk\/Beitragsservice<\/strong><\/p>\n

via mail an impressum (at) rundfunkbeitrag.de und Fax<\/p>\n

Gesendet von: J\u00fcrgen Kerner<\/strong>
\nWiener Weg 10
\n50858 K\u00f6ln<\/p>\n

Betrifft: Nebenwohnsitz mit Identnummer 287 062 000 –<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

In Ihrem Antwortschreiben (8966 0007766), datiert auf den 01.10.2020, gehen Sie in keinster Weise auf mein schriftliches Anliegen vom 06.09.2020 ein, die Pf\u00e4ndung von 418,41 von meinem P-Konto sowie die Beitragspflicht f\u00fcr die Zweitwohnung wenigstens zu \u00fcberpr\u00fcfen. Jedenfalls lasse ich mich nicht von Ihrer inhaltslosen Belehrung f\u00fcr dumm verkaufen. Ob Sie die Angelegenheit als gekl\u00e4rt ansehen, haben Sie definitiv! nicht zu entscheiden! Sie verhalten sich wiederholt unprofessionell sowie gesetzeswidrig, Ihr dilettantischer Stil im Umgang mit juristischen Sachverhalten ist kaum noch zu toppen. Ich habe Ihnen ein g\u00fctliches Angebot unterbreitet und den Sachverhalt vern\u00fcnftig dargelegt! Sie ziehen aber die Konfrontation vor und weisen aus massloser Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung jedes berechtigte Anliegen ab. Die Konfrontation sollen Sie bekommen!<\/p>\n

Ich fordere Sie hiermit nochmal explizit auf:<\/strong><\/p>\n

1) die R\u00fcck\u00fcberweisung auf mein P-Konto zu veranlassen<\/p>\n

2) Das Storno bzw Bereinigung des Beitragsskontos<\/p>\n

3) Die Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung beim Drittschuldner KSK K\u00f6ln aufzuheben<\/p>\n

4) dem Folgenbeseitungsanspruch gegen\u00fcber der vollstreckenden Kommune nicht zu behindern<\/p>\n

Desweiteren fordere ich Sie auf, mir l\u00fcckenlos Auskunft bez\u00fcglich meiner erhobenen Daten der letzten drei Jahre gem\u00e4ss DSGVO schriftlich zu erteilen, dazu sind Sie gesetzlich verpflichtet!<\/p>\n

Ich setze Sie hiermit in Verzug und erteile Ihnen eine Frist bis zum 13.11.2020.<\/strong><\/p>\n

Sollten Sie meiner offiziellen Gesamtforderung nicht fristgerecht nachkommen bzw mein aktuelles Schreiben ignorieren, m\u00f6chte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich konsequent alle Hebel einsetze, mein Recht zu bekommen, auch im Namen der Gerechtigkeit f\u00fcr alle Gesch\u00e4digten, die zu Unrecht gen\u00f6tigt und gepf\u00e4ndet wurden!<\/p>\n

Ein letzes Mal weise ich Sie freundlich darauf hin, auch im \u00f6ffentlichen Interesse:<\/strong><\/p>\n

\u00a7 37 Abs. 5 VwfG entbindet Sie nicht von Rechtsvorschriften, insbesondere gegen\u00fcber nat\u00fcrlichen (Privat)Personen gem\u00e4ss 126, 127 BGB. Sie haben sich an der erforderlichen Klarheit mit zumutbarer Kennzeichnung sowie verifizierbarer Signaturen der Verantwortlichen und Beauftragten von Verwaltungs\/Vollstreckungsakten zu halten. Die vors\u00e4tzliche, personelle Anonymisierung von Mahn – und Vollstreckungsakten ist definitv unzul\u00e4ssig, die Seriosit\u00e4t f\u00fcr juristische Laien ist nicht erkennbar. \u00a7 37 Abs. 3 VwfG ist verpflichtend. Die dauerhafte Nichtbenennung von verantwortlichen Personen ist auch als Schuldeingest\u00e4ndnis zu werten. Damit ist jeder Festsetzungsbescheid unwirksam!<\/p>\n

Nachweisliche Verletzung des Gebots der journalistischen Neutralit\u00e4t, die im Sinne der selbst verordneten Staatsferne zur seichten Hofberichtserstattung verkommen ist. Der Westdeutsche Rundfunk verst\u00f6sst nicht nur gegen die Statuten laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, sondern auch gegen die guten (journalistischen) Sitten. Anstiftung zur Diffamierung und Hetze gegen nicht systemrelevante Kritiker und Menschen mit Anstand geh\u00f6ren mittlerweile zum schlechten Ton des WDR.<\/p>\n

Ausserdem behalte ich mir vor, eine dedizierte Pr\u00fcfung des masslos \u00fcbergewichtigten ARD-ZDF Konglomerats im Sinne des fairen Wettbewerbs – und Kartellrechts zu veranlassen. Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass insbesondere seri\u00f6se, kleinere Nachrichtenmagazine und Privatmedien durch den Rundfunkbeitrag in seiner medialen Ausdehnung wirtschaftlich stark benachteiligt sind!<\/p>\n

Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Intendanten Tom Buhrow und weitere Verantwortliche nebst Aufkl\u00e4rung des hinreichenden Tatverdachts der Anstiftung oder N\u00f6tigung zur Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung, 26, 240, 258a, 339 StGB ist nicht ausgeschlossen!<\/p>\n

Ich hoffe, ich habe mich klar und deutlich genug ausgedr\u00fcckt.<\/strong><\/p>\n

K\u00f6ln, den 22.10.2020<\/p>\n

Hochachtungsvoll<\/p>\n

J\u00fcrgen Kerner.<\/p>\n

—————————–<\/p>\n

Anmerkung zum Schluss:<\/strong><\/p>\n

Die aktuelle Corona Politik<\/strong> lehrt uns wieder das F\u00fcrchten vor der Obrigkeit. Frau Dr. Merkel nutzt die Pandemie f\u00fcr ihren absurden Absolutismus, damit stellt sie selbst ehemalige Volksgenossen und Hardliner zu DDR Zeiten in den Schatten. Versch\u00e4rfte Corona Restriktionen gehen an Zustimmungsgesetz und Bundesrat<\/strong> vorbei. Der machtbesoffene Markus S\u00f6der erprobt mit seinem Lockdown Modell den ersten Freilicht Knast im Landkreis #Berchtesgaden<\/strong><\/span>, ob dieser politische Amoklauf seine Kanzleranw\u00e4rterschaft befl\u00fcgelt, darf allerdings bezweifelt werden. Die Spatzen pfeiffens von den D\u00e4chern, in der CSU grummelt es bereits.<\/p>\n

Die flache Spassgesellschaft hat das #Klopapier<\/span> Hamstern<\/strong> als neuen Volkssport entdeckt, Anregungen mit dem Gef\u00fchl dabei sein zu m\u00fcssen, liefern unsere Haltungsmedien zu Gen\u00fcge. Der reissende Absatz des neuen weissen Goldes kann jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sich die nationale Volkswirtschaft auf rasanter Talfahrt befindet, mit verheernden Folgen f\u00fcr den Arbeitsmarkt und Steuereinnahmen. Es ist blanker Irrsinn und Verh\u00f6hnung der Bundesb\u00fcrger, dass in dieser dramatischen Zeit Ministerpr\u00e4sidenten und Intendanten an der Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrag<\/strong> festhalten. Den stolzen Klopapier J\u00e4gern, Partei-Karrieristen und insbesondere den nimmersatten Pfr\u00fcndehaltern der \u00d6ffentlich-Rechtlichen w\u00fcnsche ich dennoch gute Besserung, denn<\/p>\n

Ihr seid nicht mehr bei Trost_|<\/h1>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Zusammenfassung des ersten Schreibens an den WDR\/Beitragsservice<\/p>\n

Das in dieser H\u00f6he verbliebene Guthaben auf meinem Konto diente allein dem Zweck Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber Gl\u00e4ubigermandaten – ungehindert – nachzukommen. Bis zum Zeitpunkt der Kontopf\u00e4ndung bin ich davon ausgegangen, dass eine solide Kontof\u00fchrung im Rahmen des Existenzminimums und ungehinderten Zahlungsverkehrs nicht angetastet werden darf. Zudem
\nbesteht erheblicher Kl\u00e4rungsbedarf, da gravierende Formfehler den
\nDrittschuldnerstatus meiner Hausbank entkr\u00e4ften bzw aufheben. Eine
\nunangemessene Benachteiligung auch gerade gegen\u00fcber P-Konto Inhabern ist laut BGB definitiv ausgeschlossen.<\/p>\n

Im Zuge meiner Recherchen und Ermittlungen sind ein B\u00fcndel an Rechtswidrigkeiten und grober Formfehler bez\u00fcglich der Mahn – und Pf\u00e4ndungsverfahren offenkundig geworden. Zudem habe ich interne Hinweise, dass eine unangemessene Beeinflussung der Kommunen sowie der Justiz im unmittelbaren Einflussbereich des Westdeutschen Rundfunks nicht ausgeschlossen werden kann, zumal das Prinzip Checks and Ballances aus Gr\u00fcnden politischer Vorteilsnahme sowie des Beibehalts exorbitant hoher Geh\u00e4lter und Intendatenbez\u00fcge ausser Kraft gesetzt wurde.<\/p>\n

Die bisherige Ergebnislosigkeit im Ermittlungsverfahren der K\u00f6lner Staatsanwaltschaft unterstreicht den einhelligen Tenor bis zum \u00a7 172 StPO, wo allerdings davon ausgegangen werden muss, dass der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft auf Anweisung politisch – wirtschaftlicher Interessenshalter die H\u00e4nde gebunden sind.<\/p>\n

W\u00e4ren die verfassungsgem\u00e4ssen Pr\u00fcfpflichten der Bundesrichter von BGH, BVerwG und BVerfG nicht markant behindert worden, w\u00fcrden die Beschl\u00fcsse zur Rechtm\u00e4ssigkeit der Rundfunkgeb\u00fchren von den bisher verk\u00fcndeten Grundsatzurteilen stark abweichen. Auch da k\u00f6nnen sp\u00e4tere Aussagen gem\u00e4ss Kronzeugenregel hilfreich sein.<\/p>\n

Trotz oder gerade wegen des bisherigen Eskalationsverlaufs empfehle ich Ihnen sowie den verantwortlichen Vertretern des Rundfunkkonglomerats, den ehrlichen, demokratischen Konsens bez\u00fcglich einer Revision \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien nicht zu verw\u00e4ssern sowie sich nicht weiter einer dringend notwendigen Reform der \u00d6R als Ganzes entgegenzustellen. Die \u00dcbereink\u00fcnfte der Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder, der Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrag gerade in Zeiten, drohenden wirtschaftlichen Abschwungs doch noch zustimmen (zu m\u00fcssen), kommt selbst in der b\u00fcrgerlichen Mitte
\ngarantiert nicht mehr gut an.<\/p>\n

K\u00f6ln, den 06.09.2020 und Tag der Absendung an impressum@rundfunkbeitrag.de<\/p>\n

Mit freundlicher Hochachtung<\/p>\n

J\u00fcrgen Kerner<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zweitwohnungen bzw Nebenwohnsitze sind m\u00f6glicherweise von der GEZ Geb\u00fchrenpflicht befreit, wenn im st\u00e4ndigen Hauptwohnsitz bereits ein Rundfunkbeitrag bezahlt wird. Damit kam das BVerfG immerhin einem Kl\u00e4ger entgegen, der dagegen geklagt hatte, f\u00fcr Dienstreisen vom Hauptwohnsitz zum Nebenwohnsitz doppelte Beitr\u00e4ge zahlen zu m\u00fcssen. M\u00f6glicherweise heisst aber auch, dass die nicht rechtsf\u00e4higezum artikel ->Nicht mehr bei Trost – WDR\/Beitragsservice<\/span><\/a><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[118,4,87],"tags":[75,138,107,154,74],"class_list":["post-5742","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beitragsservice","category-magazin","category-recht","tag-politik","tag-rundfunkbeitrag","tag-strafrecht","tag-wettbewerbsrecht","tag-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5742","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5742"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5742\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5742"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5742"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/photoposter.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5742"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}