Rechtsbeugung im Namen des Volkes

Februar 13, 2014 | By

rundfunkstaatVerbrechen zahlt sich aus? In einem „Rechtsstaat“ der Pfründehalter namens Bundesrepublik Deutschland mehr denn je. Mit der grassierenden Korruption und Vetternwirtschaft hat sich der ganz normale Bundesbürger scheinbar abgefunden, man kann schon feststellen, dass die bundesdeutsche Gesellschaft bezüglich „freizügiger“ Gestaltung von Verträgen und Gesetzen zugunsten Lobby und Filz nahezu abgestumpft ist. Mutigen Bürgern, die sich gegen Rechtsverdreher und unantastbare Institutionen zur Wehr setzen müssen, drohen am Schluss Vollzug und der finanzielle Ruin. Das wahlkampftaktische Getöse um Schweizer Steuer CDs im Sommer 2012 markiert allzu deutlich, wohin der Rechtsstaat mit einer grundsätzlich vorbildlichen, verfassungsgemässen Rechtsordnung abgedriftet ist. Mit der neuen, umstrittenen „Rundfunkbeitragsregelung“, die seit dem ersten Januar 2013 die GEZ Gebühr abgelöst hat, ist diesmal die rote Linie deutlich überschritten worden!

Konsumverweigerern des gigantischen, öffentlich rechtlichen Meinungsmachers widmet der ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice nun grösste Aufmerksamkeit, eine stetig wachsende Anzahl an Auseinandersetzungen und Streitschriften sind im Internet mittlerweile unschwer zu finden. Das Pikante daran ist, dass diese Pseudo-Behoerde selbst Kommunen, wie die Stadt Köln, zum jur. Schlagabtausch provoziert hat! Das öffentlich-rechtliche Machtmonopol hat in der Tat sein gebührenfinanziertes Modell in der Form optimiert, dass selbst Haushalte ohne jegliche Rundfunk/Fernsehen/Internetnutzung zur Zwangsabgabe verpflichtet werden, es klingt schon zynisch, die sog „aufkommensneutrale“ Beitragserhebung dem Bürger als transparentes Regelwerk und ein mehr an Gerechtigkeit zu verkaufen. Die aufkommensneutralen Zwangsabgaben haben eher den fauligen Beigeschmack einer Gleichschaltungsorgie, die mit einem totalitären Regime, wie der untergegangenen DDR, durchaus vergleichbar ist. Es geht in diesem Blogpost nicht nur um die wehrhaften Bürger, die den öffentlich-rechtlichen Einheitsbrei einfach nur satt haben, sondern es geht im Grundsatz vielmehr darum, wie mit einer zweifelhaften Staatsdoktrin zugunsten der „Rundfunkanstalten“ die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung ausgehebelt wird;-)

Die berechtigten Mahnungen und Argumente von Journalisten, Juristen und Staatsrechtlern gegen den neuen Beitragsservice markieren einen rasant steigenden Werteverfall von Politik, Justiz und überfetteten Institutionen in der BRD, wo Gesetze in der Form definiert werden, dass Misswirtschaften und Korruption durch (un)mündige Bürger finanziert werden müssen und nach gegenwärtiger, einhellig festzementierter Rechtssprechung kaum eine Möglichkeit besteht, mit rechtsstaatlichen Mitteln ein verfassungswidriges Regekwerk ausser Kraft zu setzen! Fassen wir hiermit kurz zusammen:

1) der fragwürdige „Beitragsservice“ ist weder Exekutive noch Judikative, der damit gesetzlich berechtigt ist, via Einwohnermeldeämter Daten von Bürgern zu erheben.Demzufolge ist eine Klageabweisung von einem untergeordneten Verwaltungsgericht wegen kollektiven Datenmissbrauchs falsch und nicht verfassungskonform. Es führt kein Weg mehr daran vorbei, dass die Verantwortlichen der Datenerhebung einer objektiven, präzisen Prüfung nach dem Strafgesetzbuch bedürfen!

2) die flächendeckende Beitragserhebung ist in der Tat als Sondersteuer einzustufen, wo für deren Verabschiedung allein der Bund zuständig ist. Der „Beitragsservice“ ist ein dreister Etikettenschwindel ohne rechtskonformes Fundament! Der Rundfunkbeitrag ist ein Umgehungstatbestand eines öffentlich-rechtlichen Syndikats, der die Legitimation der Zwangsabgabe vorgaukelt.

3) die „aufkommensneutrale“ Beitragserhebung ist unsozial, unverhältnismässig und belastet nicht nur einkommensarme Haushalte über Gebühr, sondern bedroht auch u.U. die Existenz von mittelständischen Unternehmen! Das Gleichheitsgebot im Sinne der Vermeidung von ernstzunehmenden Härtefällen ist unzureichend umgesetzt oder bleibt im Sinne einer wettbewerbs – und sozial verträglichen Lösung schlicht unberücksichtigt, womit existenzbedrohende Benachteiligungen billigend in Kauf genommen werden!

Im Grunde genommen ist ein gewisser Vorsatz nicht mehr von der Hand zuweisen, ein marodes, öffentlich-rechtliches Konglomerat mit ungebremster Verschwendungssucht mit allen Mitteln am Leben zu erhalten, das eine selbstbestimmte Medienfreiheit und essentiell demokratische Grundrechte nicht berücksichtigt! Streng genommen müssen die Protagonisten des totalitären Regelwerks mindestens wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB zur Verantwortung gezogen werden. Der aufkeimende Volkszorn sollte vom Gesetzgeber und Justiz nicht mehr unterschätzt werden, wo aktuell eine objektive Rechtssprechung wegen Befangenheit und Druck von oben kaum zu erwarten ist. Möglicherweise ist der EuGH für Menschenrechte mit von der Partie;-)

Wirtschaftlichkeit unter der Lupe:

allein das ZDF zahlt 50 Millionen Euro jährlich für die Champions League Rechte, ansonsten wofür die restlichen 8,95 Milliarden verwendet werden, erfährt der Beitragszahler i.d.R. nicht! Da der öffentlich-rechtliche Grundversorger bei jeder Kritik bezüglich der hohen Zwangsabgaben mit der absoluten Bürgernähe als Gegenargument aufwartet und den besseren Journalismus für sich beansprucht, ist damit die Verpflichtung gegeben, das gebührenfinanzierte Allgemeingut von der Wirtschaftlichkeit her genauer zu überprüfen, das macht eine Offenlegung der Kostenstruktur und der Ausgaben notwendig. Jeder Zahlunspflichtige hat das Recht dazu, notfalls per Gericht die wirtschaftliche Offenlegung zu erzwingen!

Artikel 20 GG ist unantastbar!

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Kartellrechtliche Bedenken sind im Grunde genommen auch nicht mehr von der Hand zu weisen, nicht nur, dass die Medienkonzentration von ARD und ZDF eine über Gebühren finanzierte marktbeherrschende Stellung einnimmt, sondern auch über den zynisch klingenden Inkasso-Service „ARD-ZDF Beitragsservice“ eine Monopolstellung deklariert, die eindeutig als Benachteiligung für Verbraucher, Kommunen und Wirtschaft einzustufen ist! Der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung gegenüber Mitbewerbern und Verbrauchern ist durchaus begründet. Das öffentlich-rechtliche Machtmonopol ist kein rechtsfrauer Raum, das über Verfassung und Grundgesetz steht!

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Zum Abschluss eine kleine Auswahl an lesenswerten,weiterführenden Informationen:

Stasi Tricks fuer Meldedaten

Wettbewerbszentrale – Kartellrecht

Volksaustand gegen Bevormundungsrundfunk

Verschwendungssucht der öffentlich-rechtlichen Anstalten

deutsche-wirtschafts-nachrichten

im Grunde genommen liesse sich die Verlinkung um mehrere Dutzend verweisende Links zum Thema „Beitragsservice“ fortsetzen, die geposteten Links in diesem Blogartikel zeigen dafür einen repräsentativen Querschnitt des Zustandes einer Republik, die von einem einst vorbildlichen Rechtsstaat immer weiter zu einer durch und durch verfilzten Bananenrepublik Deutschland abdriftet, das ist saugefährlich!

der folgende Link ist eine Bestätigung für eine verfassungswidrige, vermeintlich jur. wasserdichte Regelung, das kriminelle System ist so angelegt, dass der vorgegebene Klageweg gegen den neuen Runkfunkbeitrag nicht zum Ziel einer objektiven Überprüfung führt, da haben Rechtsverdreher des öffentlich-rechtlichen Machtmonopols die gebührenfinanzierte „Demokratieabgabe“ in der Form optimiert, dass die Unantastbarkeit des von korrupten Volksvertretern und selbstgefälligen Intendanten geschaffenen, rechtsfreien Raumes scheinbar festzementiert ist.

diese Masche hat am Schluss ihren Preis.

Feststellungsklage obligatorisch!

 

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Category: Beitragsservice, Korruption, Magazin, Recht

Rheinlaender

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Korruption ist die Pest des 21. Jahrhunderts

Comments (5)

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  1. Belfort sagt:

    Hallo,

    habe von Ihrem Artikel erst jetzt erfahren, sehr gute Zusammenschnitt. leider werde auch ich seid Dezember 2013 von diesemVerein mit Zwangsaangaben, Zwangsaneldung und Zahlungsaufforderungen belästigt. in meiner Wohnung habe ich nur noch Internet und nutze dieses Medium hauptsächlich beruflich, Fernesehen und radio habe ich seid 10jahren nicht mehr. Warum muss man für einen Scheiss bezahlen, den man definitiv nicht nutzen will? wer nicht zahlen will oder kann wird gepfändet, was ist das für ein rücksichtsloses System. dagegen klagen können doch nur Firmen wie Rossmann un sixt, der kleine Bundesbürger mit kleinem Verdienst hat doch keine Chance, am besten wäre eine Sammelklage gegen diese Abzocke.

    Beste Grüsse
    Belfort

  2. Rheinlaender Rheinlaender sagt:

    nach dem Verständnis der öffentlich-rechtlichen Funktionäre gilt das WorldWideWeb ebenso als gebührenpflichtiges Medium, zumal der WDR seine „Grundversorgung“ auf Facebook ausgeweitet hat;-)

    eine Sammelklage ist in der BRD angeblich nicht möglich, was nicht heisst, dass eine massive Gemeinschaftsklage gegen einen von Kurt Beck und Co inszenierten rechtsfrauen Raum ausgeschlossen ist. Eine Gemeinschaftsklage könnte in der Tat so aussehen, dass sie gut organisiert ist, wo sich Kläger und deren Rechtsbeistände untereinander effizient vernetzen, so bildet sich ein öffentlicher Druck, den die Protagonisten des überfetteten ÖR-Machtmonopols nicht mehr ignorieren können, denn öffentlicher Druck aus allen Schichten ist ein gutes Rezept gegen „Befangenheit im Amt“, denn es bedarf noch einer genaueren Prüfung, in wie weit sich die Verfassungsrichter des Bundeslandes Rheinland Pfalz mit ihrem fragwürdigen Urteil gegen einen Montabaurer Unternehmer bereits strafbar gemacht haben;-)

    es wäre eine weitere Blamage für den Rechtsstaat BRD, wenn europäische Instanzen mit „unbefangenen“ Richtern objektives Recht sprechen müssen, wo die EU-Wettbewerbsbehoerde mit im Boot ist;-)

    wer einen rechtsfreien Raum schafft, unantastbar gegen Verfassung und Grundgesetz, gegen den die Bürger sich mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht mehr wehren können, begeht Hochverrat gegen die Bundesrepublik Deutschland.

  3. Rheinlaender Rheinlaender sagt:

    An den ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice
    19.06.2014
    Freimersdorfer Weg 6
    50829 Köln

    von Juergen Kerner (xxxxxx)

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    seit Anfang des Jahres 2014 bekomme ich regelmässig von Ihnen
    Info-Briefe zugesandt zwecks Zahlungsaufforderungen für die Begleichung
    eines vermeintlichen Runkfunkbeitrags, der sich nach Ihren Angaben
    aktuell auf 323,44 Euro beläuft, desweiteren haben Sie mir eine
    Beitragsnummer/Konto xxxxxx zugewiesen. Ich gehe davon aus, dass die
    Echtheit Ihrer Zustellungen ohne Zweifel ist, da in jüngerer
    Vergangenheit auch Fälschungen krimineller Trittbrettfahrer in Umlauf
    waren. Dennoch weise ich Ihre Forderungen sowie Ihre Zwangsanmeldung als
    rechtlich nicht haltbar und ungegründet zurück!

    Sie werden mich in Ihrer Antwort sicherlich auf die jüngsten
    Landesverfassungsurteile der Länder Rheinland Pfalz und Bayern
    verweisen, dass heisst aber nicht, dass zweifelsfrei objektives Recht
    gesprochen wurde! Es bedarf einer genaueren Prüfung, ob die jüngsten
    Urteile zu Lasten eines sozialen, demokratischen Rechtsstaates
    zweifelsfrei einflussfreier Natur sind, womit noch nicht das letzte Wort
    gesprochen wurde, wo europäische Gerichtsbarkeiten mit einbezogen werden
    können.

    Zum vermeintlichen Vertragsverhältnis zwischen mir und Ihrer
    „rechtsfreien Gemeinschaftseinrichtung“, weisen Sie mir bitte nach, dass
    nach dem BGB ein rechtsfähiges Vertragsgeschäft zwischen Ihnen und mir
    zustande gekommen ist, die einer rechtsgültigen Unterschrift meiner
    Person bedarf. Erstaunlicherweise sind in Ihren Forderungen keine
    ladungsfähigen Unterschriften natürlicher Personen zu erkennen. Was die
    tatsächliche Rechtsform Ihrer Institution angeht, da ergeben sich Fragen
    über Fragen (u.A. Verwaltungsaktqualität), die letztendlich einer
    gesamtdeutschen, verfassungsrechtlichen Prüfung nach objektiven
    Massstäben bedarf. Die Länder und deren Volksvertreter unterliegen wie
    jeder Bundesbürger dem Grundgesetz ohne Ausnahme.

    Die Neufassung des Runkfunkstaatsvertrages ist nach rechtlich
    objektiver Betrachtung respektive der überteuerten Runkfunkgebühr
    unsozial und belastet vor allen Dingen einkommensschwache Haushalte und
    mittelständische Unternehmen über Gebühr. Es ist von den Ländern nicht
    nur ein unsoziales Bezahlsystem verabschiedet worden, sondern auch
    wettbewerbsrechtliche Bedenken sind wohl nicht mehr von der Hand zu
    weisen, wo sich die überdimensionierten ÖR Anstalten von einer
    bundesdeutschen, sozialen Marktordnung wohl endgültig verabschiedet
    haben.

    Ferner möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch der
    „Beitragsservice“ dem Bundesdatenschutz unterliegt und ein Missbrauch
    bzw unbefugte Weitergabe von personenbezogenen Daten u.U. strafbar ist.
    Infolgedessen untersage ich Ihnen hiermit expliziert die Verarbeitung
    und Weitergabe meiner personenbezogenen Daten.

    Ich bitte Sie daher, auch im Namen aller gesetzestreuen Bürger, die
    sich die gebührenfinanzierte, öffentlich-rechtliche Überversorgung nicht
    mehr leisten können oder wollen, bis zur tatsächlich objektiven
    Feststellung einer wegweisenden Rechtslage, die auch mit dem (EU)
    Wettbewerbsrecht vereinbar ist, mich nicht mehr mit weiteren
    Zahlungsaufforderungen zu belästigen, ansonsten sind strafrechtliche
    Schritte gegen Sie bzw gegen die Urheber des Selbstbedienungsladens, der
    sich Runkfunkstaatsvertrag nennt, nicht mehr ausgeschlossen.

    Mit freundlicher Hochachtung

    Jürgen Kerner.

  4. Rheinlaender Rheinlaender sagt:

    An den ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice

    15.07.2014

    Freimersdorfer Weg 6
    50829 Köln

    von Juergen Kerner (xxxxxx)

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Mühe einer Stellungnahme inkl der Broschüre des
    Runkfunkbeitragsstaatsvertrages via Post vom 07.07.2014. Ihr
    Antwortschreiben auf meine Mail offenbart zweifelsfrei die Willkür eines
    selbstherrlichen Regelwerkes zu Lasten einer verfassungsgemässen
    Rechtsordnung, die ausnahmslos für alle Bürger rechtsverbindlich ist! Ich
    darf Sie nochmal daran erinnern, dass ein rechtsgültiger Vertrag zwischem
    dem „Beitragsservice“ und mir nie zustande gekommen ist. Nach Ihrer
    Rechtsauffassung besteht generelle Zahlungspflicht vermeintlicher
    Beitragsschuldner, die sog aufkommensneutrale Haushaltsabgabe ohne
    vertragliche Vereinbarung beider Parteien auf Freiwilligkeit ist ein
    Umgehungstatbestand, die ohne verfassungskonforme Einbindung in die
    bundesdeutsche Steuergesetzgebung unwirksam ist.

    Ich weise Sie nochmal auf die mangelhafte Verwaltungsakt-Qualität Ihrer
    Firma? hin, die nicht berechtigt ist, Daten von Bürgern über
    Einwohnermeldeämter zu erheben! Ein Missbrauch personenbezogener Daten zum
    Zwecke der Geldeintreibung ohne eine gültige Rechtsgrundlage kann
    nachträglich sowohl zivil – alsauch strafrechtlich geahndet werden.

    Die Neufassung des Runkfunkbeitragsstaatsvertrages widerspricht dem
    Grundverständnis eines sozialen, demokratischen Rechtstaates, der vor
    allen Dingen einkommensarme Haushalte und Unternehmen in unzulässiger
    Weise benachteiligt bzw existenzbedrohend ist. Mit dem „Modell“ Ihres
    Regelwerkes wird versucht, ein marodes, öffentlich-rechtliches
    Machtmonopol mit allen Mitteln am Leben zu erhalten, die im Grunde
    genommen dringend einer neutralen Überprüfung der Wirtschaftlichkeit bzw
    Kostenstruktur bedarf! Zudem besteht spätestens seit der Wiedervereinigung
    beider deutschen Staaten keine Notwendigkeit einer „Grundversorgung“ mehr,
    die das ARD und ZDF Machtmonopol bis heute für sich in Anspruch nimmt.
    Jeder Bürger in der BRD hat das Recht nicht nur auf informelle
    Selbstbestimmtheit seiner Daten, sondern auch das Recht darüber zu
    entscheiden, welche Medien er in freier Selbstbestimmung konsumiert und
    dafür bereit ist zu bezahlen. Eine Verschlüsselung der
    öffentlich-rechtlichen Inhalte bei fortschreitender Digitalisierung ist
    auch aus Gründen eines fairen Wettbewerbs mit privaten Anbietern zumutbar
    und dringend angezeigt. Insgesamt ist eine wettbewerbsrechtliche
    Benachteiligung der privaten Sender nach GWB (man denke nur an Fifa) dank
    gebührenfinanzierter Zwangsversorgung nicht mehr von der Hand zu weisen;-)

    ich darf Sie nochmal daran erinnern, dass nicht nur die Judikative,
    sondern auch die für den Runkfunkbeitragsstaatsvertrag verantwortlichen
    Personen dem Artikel 20 GG unterliegen, der die Verabschiedung eines
    rechtsfreien Raumes zum Nachteil einer stabilen Demokratie naturgemäss
    verbietet!

    Da Ihre Schreiben bis heute keine rechtsgültigen Unterschriften
    ladungsfähiger, natürlicher Personen beinhalten, sind Ihre
    Zahlungsaufforderungen auch aus diesem Grunde als gegenstandslos zu
    betrachten.

    Mit freundlicher Hochachtung

    Juergen Kerner.

    http://natuerlich-klag-ich.de/klageweg.html

  5. Rheinlaender Rheinlaender sagt:

    An den ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice

    10.08.2014

    Freimersdorfer Weg 6
    50829 Köln

    von Juergen Kerner (xxxxxxxx)

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Rechtsbelehrung per Brief vom 02.08.2014. Im Grunde
    genommen bin ich nicht nur der Auffassung, dass der
    Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungswidrig sei, sondern nach
    objektivem Rechtsverständnis ist mittlerweile davon auszugehen, dass
    dieses absurde Regelwerk zur Veranlagung der Gebührenpflicht aller
    Haushalte zweifelsfrei gegen bundesdeutsches Recht verstösst, das davon
    entkoppelt in der Wirkung als rechtsfreier Raum nach angeblichem,
    geltendem Landesrecht verabschiedet wurde.

    Sie weisen mich darauf hin, dass nach Art 5 Abs 1 GG jeder das Recht hat,
    sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten und die Erhebung
    des Runkfunkbeitrages keinen Eingriff in dieses Grundrecht darstellt, der
    den Beitragsschuldnern keine (öffentlich-rechtlichen) Informationsquellen
    aufdrängt. Merken Sie nicht, dass Sie sich selbst widersprechen? Ihre
    lapidare Begründung, der Rundfunkbeitrag knüpfe vielmehr an die
    Möglichkeit zum Empfang unterschiedlicher Runkfunksendungen und
    verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen,
    offenbart genau betrachtet Ihre fehlende Glaubwürdigkeit, ein fragiles
    Regelwerk und Befangenheit im Amt auch nur ansatzweise zu rechtfertigen,
    für das nach gesundem Demokratieverständnis und den Regeln einer sozialen
    Marktordnung definitiv kein Platz (mehr) ist!

    Fassen wir dennoch zusammen:

    1) die Veranlagung bundesdeutscher Haushalte zur vermeintlichen
    Runkfunkgebührenpflicht ist eine Sondersteuer, deren Verabschiedung allein
    Sache des Bundes ist und nicht der Hoheit der Länder obliegt, Punkt!

    2) die Verschleierung des „Beitragsservice“ in der Funktion eines
    fragwürdigen Inkasso Unternehmens zum Zwecke der gewollten Wahrnehmung als
    „Behoerde“ in der breiten Öffentlichkeit, ist nicht nur arglistig, sondern
    markiert ohne Zweifel verdrehtes Recht und die Rücksichtslosigkeit eines
    totalitären Regelwerkes zu Lasten einkommensarmer Haushalte, Unternehmen
    und einer verfassungsgemässen Rechtsordnung!

    3) Ihre beharrliche Verweigerung rechtsgültiger Unterschriften
    ladungsfähiger, natürlicher Personen in Ihren Schreiben bekräftigt meinen
    Verdacht einer vermeintlich juristischen Unantastbarkeit gegenüber BGB,
    HGB und StGB! Ihre Antwortschreiben unterliegen nicht dem Massenverfahren,
    da sie dedizierter Natur sind. Wenn Sie im seriösen Geschäftsverkehr zum
    Zwecke der Eintreibung von Forderungen gegen Dritte keine obligatorischen
    Unterschriften leisten können oder wollen, die nach Ihrer witzigen
    Auffassung für die Rechtsgültigkeit der Briefe nicht erforderlich sind, so
    wären demnach gegen Sie in Eigenregie zugesendete Abmahnungen mit
    Kostennoten von geschäftsfähigen Bürgern durchaus zulässig, die keiner
    rechtsgültigen Unterschriften und besonderer Hinweise auf deren Schreiben
    bedürfen! Ihre aktualisierte Zahlungsaufforderung weise ich auch aus
    Gründen der Unvollständigkeit als unbegründet zurück!

    4) die breite Öffentlichkeit hat zudem das Recht präzise zu erfahren, für
    welche Posten die Rundfunkgebühren im Einzelnen ver(sch)wendet werden!

    5) auch wettbewerbsrechtliche Bedenken sind Dank gebührenfinanzierter
    Überversorgung wohl nicht mehr von der Hand zu weisen, angesichts ernormer
    Wettbewerbsvorteile wegen der exorbitant hohen Beiträge gegenüber nicht
    öffentlich-rechtlichen Mitbewerbern ist eine kartellrechtliche
    Entflechtung des ARD-ZDF Konglomerats angezeigt;-)

    6) ein ehemaliger Verfassungsrichter, der nach seiner Amtszeit fünf Jahre
    im ZDF Verwaltungsrat abgesessen hat, ist schon sehr beachtenswert!

    7) Befangenheit im Amt respektive gebeugtes Recht, ein
    gebührenfinanziertes und übedimensioniertes ÖR Machtmonopol mit allen
    Mitteln am Leben zu erhalten, ist wahrhaftig kein Kavaliersdelikt mehr!
    Art 20 Abs 3 GG duldet keine Ausnahmen strafrechtlicher Verfolgung!

    8) im WWW sind mittlerweile unzählige Streitschriften aus seriösen Quellen
    im Umlauf, mich wundert es jedenfalls nicht, dass das ÖR Konglomerat das
    Engagement von Bloggern und Online Redakteuren zwecks objektiver
    Aufklärung mehr oder weniger unter den Teppich kehrt, dem
    Rundfunkbeitragsstaatsvertrag steht die grosse Zerreissprobe noch bevor,
    sowohl auf juristischer Ebene alsauch durch moralische Ächtung der
    Gesellschaft;-)

    Erhebt der „Beitragsservice“ Runkfunkgebühren gegen sich selbst oder ist
    der ARD ZDF Inkasso-Service davon ausgenommen? Das würde nicht nur mich,
    sondern vor allen Dingen die breite Öffentlichkeit interessieren;-)

    Mit freundlicher Hochachtung

    Juergen Kerner.