Rechtsbeugung im Namen des Volkes

rundfunkstaatVerbrechen zahlt sich aus? In einem “Rechtsstaat” der Pfründehalter namens Bundesrepublik Deutschland mehr denn je. Mit der grassierenden Korruption und Vetternwirtschaft hat sich der ganz normale Bundesbürger scheinbar abgefunden, man kann schon feststellen, dass die bundesdeutsche Gesellschaft bezüglich “freizügiger” Gestaltung von Verträgen und Gesetzen zugunsten Lobby und Filz nahezu abgestumpft ist. Mutigen Bürgern, die sich gegen Rechtsverdreher und unantastbare Institutionen zur Wehr setzen müssen, drohen am Schluss Vollzug und der finanzielle Ruin. Das wahlkampftaktische Getöse um Schweizer Steuer CDs im Sommer 2012 markiert allzu deutlich, wohin der Rechtsstaat mit einer grundsätzlich vorbildlichen, verfassungsgemässen Rechtsordnung abgedriftet ist. Mit der neuen, umstrittenen “Rundfunkbeitragsregelung”, die seit dem ersten Januar 2013 die GEZ Gebühr abgelöst hat, ist diesmal die rote Linie deutlich überschritten worden!

Konsumverweigerern des gigantischen, öffentlich rechtlichen Meinungsmachers widmet der ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice nun grösste Aufmerksamkeit, eine stetig wachsende Anzahl an Auseinandersetzungen und Streitschriften sind im Internet mittlerweile unschwer zu finden. Das Pikante daran ist, dass diese Pseudo-Behoerde selbst Kommunen, wie die Stadt Köln, zum jur. Schlagabtausch provoziert hat! Das öffentlich-rechtliche Machtmonopol hat in der Tat sein gebührenfinanziertes Modell in der Form optimiert, dass selbst Haushalte ohne jegliche Rundfunk/Fernsehen/Internetnutzung zur Zwangsabgabe verpflichtet werden, es klingt schon zynisch, die sog “aufkommensneutrale” Beitragserhebung dem Bürger als transparentes Regelwerk und ein mehr an Gerechtigkeit zu verkaufen. Die aufkommensneutralen Zwangsabgaben haben eher den fauligen Beigeschmack einer Gleichschaltungsorgie, die mit einem totalitären Regime, wie der untergegangenen DDR, durchaus vergleichbar ist. Es geht in diesem Blogpost nicht nur um die wehrhaften Bürger, die den öffentlich-rechtlichen Einheitsbrei einfach nur satt haben, sondern es geht im Grundsatz vielmehr darum, wie mit einer zweifelhaften Staatsdoktrin zugunsten der “Rundfunkanstalten” die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung ausgehebelt wird;-)

Die berechtigten Mahnungen und Argumente von Journalisten, Juristen und Staatsrechtlern gegen den neuen Beitragsservice markieren einen rasant steigenden Werteverfall von Politik, Justiz und überfetteten Institutionen in der BRD, wo Gesetze in der Form definiert werden, dass Misswirtschaften und Korruption durch (un)mündige Bürger finanziert werden müssen und nach gegenwärtiger, einhellig festzementierter Rechtssprechung kaum eine Möglichkeit besteht, mit rechtsstaatlichen Mitteln ein verfassungswidriges Regekwerk ausser Kraft zu setzen! Fassen wir hiermit kurz zusammen:

1) der fragwürdige “Beitragsservice” ist weder Exekutive noch Judikative, der damit gesetzlich berechtigt ist, via Einwohnermeldeämter Daten von Bürgern zu erheben.Demzufolge ist eine Klageabweisung von einem untergeordneten Verwaltungsgericht wegen kollektiven Datenmissbrauchs falsch und nicht verfassungskonform. Es führt kein Weg mehr daran vorbei, dass die Verantwortlichen der Datenerhebung einer objektiven, präzisen Prüfung nach dem Strafgesetzbuch bedürfen!

2) die flächendeckende Beitragserhebung ist in der Tat als Sondersteuer einzustufen, wo für deren Verabschiedung allein der Bund zuständig ist. Der “Beitragsservice” ist ein dreister Etikettenschwindel ohne rechtskonformes Fundament! Der Rundfunkbeitrag ist ein Umgehungstatbestand eines öffentlich-rechtlichen Syndikats, der die Legitimation der Zwangsabgabe vorgaukelt.

3) die “aufkommensneutrale” Beitragserhebung ist unsozial, unverhältnismässig und belastet nicht nur einkommensarme Haushalte über Gebühr, sondern bedroht auch u.U. die Existenz von mittelständischen Unternehmen! Das Gleichheitsgebot im Sinne der Vermeidung von ernstzunehmenden Härtefällen ist unzureichend umgesetzt oder bleibt im Sinne einer wettbewerbs – und sozial verträglichen Lösung schlicht unberücksichtigt, womit existenzbedrohende Benachteiligungen billigend in Kauf genommen werden!

Im Grunde genommen ist ein gewisser Vorsatz nicht mehr von der Hand zuweisen, ein marodes, öffentlich-rechtliches Konglomerat mit ungebremster Verschwendungssucht mit allen Mitteln am Leben zu erhalten, das eine selbstbestimmte Medienfreiheit und essentiell demokratische Grundrechte nicht berücksichtigt! Streng genommen müssen die Protagonisten des totalitären Regelwerks mindestens wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB zur Verantwortung gezogen werden. Der aufkeimende Volkszorn sollte vom Gesetzgeber und Justiz nicht mehr unterschätzt werden, wo aktuell eine objektive Rechtssprechung wegen Befangenheit und Druck von oben kaum zu erwarten ist. Möglicherweise ist der EuGH für Menschenrechte mit von der Partie;-)

Wirtschaftlichkeit unter der Lupe:

allein das ZDF zahlt 50 Millionen Euro jährlich für die Champions League Rechte, ansonsten wofür die restlichen 8,95 Milliarden verwendet werden, erfährt der Beitragszahler i.d.R. nicht! Da der öffentlich-rechtliche Grundversorger bei jeder Kritik bezüglich der hohen Zwangsabgaben mit der absoluten Bürgernähe als Gegenargument aufwartet und den besseren Journalismus für sich beansprucht, ist damit die Verpflichtung gegeben, das gebührenfinanzierte Allgemeingut von der Wirtschaftlichkeit her genauer zu überprüfen, das macht eine Offenlegung der Kostenstruktur und der Ausgaben notwendig. Jeder Zahlunspflichtige hat das Recht dazu, notfalls per Gericht die wirtschaftliche Offenlegung zu erzwingen!

Artikel 20 GG ist unantastbar!

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Kartellrechtliche Bedenken sind im Grunde genommen auch nicht mehr von der Hand zu weisen, nicht nur, dass die Medienkonzentration von ARD und ZDF eine über Gebühren finanzierte marktbeherrschende Stellung einnimmt, sondern auch über den zynisch klingenden Inkasso-Service “ARD-ZDF Beitragsservice” eine Monopolstellung deklariert, die eindeutig als Benachteiligung für Verbraucher, Kommunen und Wirtschaft einzustufen ist! Der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung gegenüber Mitbewerbern und Verbrauchern ist durchaus begründet. Das öffentlich-rechtliche Machtmonopol ist kein rechtsfrauer Raum, das über Verfassung und Grundgesetz steht!

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Zum Abschluss eine kleine Auswahl an lesenswerten,weiterführenden Informationen:

Wettbewerbszentrale – Kartellrecht

Verschwendungssucht der öffentlich-rechtlichen Anstalten

deutsche-wirtschafts-nachrichten

Feststellungsklage obligatorisch!

im Grunde genommen liesse sich die Verlinkung um mehrere Dutzend verweisende Links zum Thema “Beitragsservice” fortsetzen, die geposteten Links in diesem Blogartikel zeigen dafür einen repräsentativen Querschnitt des Zustandes einer Republik, die von einem einst vorbildlichen Rechtsstaat immer weiter zu einer durch und durch verfilzten Bananenrepublik Deutschland abdriftet, das ist saugefährlich!

der folgende Link ist eine Bestätigung für eine verfassungswidrige, vermeintlich jur. wasserdichte Regelung, das kriminelle System ist so angelegt, dass der vorgegebene Klageweg gegen den neuen Runkfunkbeitrag nicht zum Ziel einer objektiven Überprüfung führt, da haben Rechtsverdreher des öffentlich-rechtlichen Machtmonopols die gebührenfinanzierte „Demokratieabgabe“ in der Form optimiert, dass die Unantastbarkeit des von korrupten Volksvertretern und selbstgefälligen Intendanten geschaffenen, rechtsfreien Raumes scheinbar festzementiert ist.

diese Masche hat am Schluss ihren Preis.

 

1 thought on “Rechtsbeugung im Namen des Volkes

  1. Belfort says:

    Hallo,

    habe von Ihrem Artikel erst jetzt erfahren, sehr gute Zusammenschnitt. leider werde auch ich seid Dezember 2013 von diesemVerein mit Zwangsaangaben, Zwangsaneldung und Zahlungsaufforderungen belästigt. in meiner Wohnung habe ich nur noch Internet und nutze dieses Medium hauptsächlich beruflich, Fernesehen und radio habe ich seid 10jahren nicht mehr. Warum muss man für einen Scheiss bezahlen, den man definitiv nicht nutzen will? wer nicht zahlen will oder kann wird gepfändet, was ist das für ein rücksichtsloses System. dagegen klagen können doch nur Firmen wie Rossmann un sixt, der kleine Bundesbürger mit kleinem Verdienst hat doch keine Chance, am besten wäre eine Sammelklage gegen diese Abzocke.

    Beste Grüsse
    Belfort

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