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Erstveröffentlichung am 4. November 2018. Was ist der Unterschied zwischen redaktioneller und kommerzieller Nutzung von Bildern, die zum Download bereitstehen? Der nachfolgende Text ist ein kurzer Leitfaden um mehr Klarheit und Rechtssicherheit beim Einsatz von Pauschallizenzen, auch im Hinblick der internationalen Creative Commons Lizenzmodelle zu schaffen. Eine Kommerzielle Nutzung bezeichnet
Ich hatte am ersten Advent ein ungutes Gefühl, da braut sich was gegen mich zusammen und der angekündigte „Besuchstermin“ für den Montag Vormittag ist an Dramatik kaum noch zu toppen! Die Befürchtung ist dann eingetreten: Ein Überfallkommando der #StadtKöln hat mich am 5. Dezember 2022 aufgesucht wegen vermeintlich säumiger #GEZ
Kommt die gesellschaftliche Ächtung von Nicht-Geimpften, die aus guten und nachvollziehbaren Gründen an der experimentellen Gen-Therapie definitiv nicht teilnehmen werden? Einen Vorschub zur Ächtung hat bereits der CDU Abgeordnete Brinkhaus geleistet und setzt mit seiner Entgleisung die tiefe Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft fort. Was haben wir als nächstes zu erwarten?
Zweitwohnungen bzw Nebenwohnsitze sind möglicherweise von der GEZ Gebührenpflicht befreit, wenn im ständigen Hauptwohnsitz bereits ein Rundfunkbeitrag bezahlt wird. Damit kam das BVerfG immerhin einem Kläger entgegen, der dagegen geklagt hatte, für Dienstreisen vom Hauptwohnsitz zum Nebenwohnsitz doppelte Beiträge zahlen zu müssen. Möglicherweise heisst aber auch, dass die nicht rechtsfähige
Narrenfreiheit gegenüber der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist ein permanent praktiziertes Unrecht, das aus politischer Vorteilsnahme resultiert. Wenn es um viel Geld geht, ist der Betrug ein ständiger Begleiter, ein parasitäres, öffentlich-rechtliches Konglomerat vor dem Recht abzusichern. Das Rundfunkbeitrag-Urteil des BVerfG vom 18.07.2018 markiert ein vorläufiges Ende durch bundesdeutsche Instanzen,
normalerweise ist eine Harmonisierung des Datenschutzrechts zu begrüssen, nicht nur im europäischen Wirtschaftsraum. Die nun am 25.Mai.2018 gültige Datenschutzgrundverordnung, deren sich auch Marktteilnehmer mit Firmensitz ausserhalb der EU unterordnen müssen, sofern Dienstleistungen und Produkte innerhalb des mittlerweile zentral überregulierten europäischen Wirtschaftsraums angeboten werden, erscheint kurz nach Inkrafttreten als Schreckgespenst mit
immer wieder müssen Blogger geklaute Beiträge beklagen, mit denen sich manche Zeitgenossen rühmen und ohne Rücksprache auf fremden Websites präsentieren. Eine Fremdverwertung von meinem Blog musste ich dieser Tage auch feststellen. Auch wenn ein Blogartikel von öffentlichem Interesse ist, gebe ich keine Pauschal-Erlaubnis für Content-Klau. Ich verweise hiermit auf das
Anzeigenerstatter Jürgen Kerner Bearbeitungszeichen: 14.02.2018/RfB/StGB Sehr geehrte Damen und Herren, Was den Rundfunkbeitrag als bedingungslose Solidarabgabe anbelangt, so ist im Laufe der Jahre der Missbrauch von Recht und Gesetz offenbar geworden. Der sog Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der von einer öffentlich-rechtlichen Kaderschmiede unter Beteiligung vereidigter Volksvertreter als vermeintlich gesetzeskonform definiert wurde, offenbart sich
Steuern und Abgaben sind wahrhaftig kein beliebtes Wahlkampfthema für die kommende Bundestagswahl 2017, wo Forderungen redegewandter Volksvertreter nach mehr Entlastungen und mehr sozialer Gerechtigkeit sich leider wie gewohnt als Lügenmärchen entpuppen. Die permanent propagierte chronische Unterfinanzierung des Staates hinterlässt einen faden Beigeschmack, wo immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger das Vertrauen
mein persönlicher Einsatz für eine mittlerweile bedauernswerte Person beruht selbstverständlich auch auf Mitleid, nicht nur mich macht es wütend, wie daneben sich ein Vorsitzender Amtsrichter aufgeführt und eine Gerichtsverhandlung mit Absurditäten letztendlich dem Spott preisgeben hat. Frau Timmermann hat Rechtsbeistand bisher nie in Anspruch nehmen wollen. Jeder halbwegs vernünftiger Anwalt