wie gerecht ist das Steuerrecht?

Juni 12, 2017 | By | Add a Comment

Steuern und Abgaben sind wahrhaftig kein beliebtes Wahlkampfthema für die kommende Bundestagswahl 2017, wo Forderungen redegewandter Volksvertreter nach mehr Entlastungen und mehr sozialer Gerechtigkeit sich leider wie gewohnt als Lügenmärchen entpuppen. Die permanent propagierte chronische Unterfinanzierung des Staates hinterlässt einen faden Beigeschmack, wo immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger das Vertrauen in den Rechtsstaat und insbesondere in eine intakte Steuerpolitik verlieren. Sicher, kein intaktes Rechts – und Verwaltungssystem kommt ohne angemessene Beteiligung der Bürger an den Kosten aus, Bildung, Sicherheit, Verkehr, Kommunen sowie Kriminalitätsbekämpfung würden sonst nicht existieren. Bei der gerechten Verteilung der Kosten scheiden sich jedoch die Geister. Dazu ein interessanter Ansatz einer auch meiner Meinung nach längst notwendigen „Steuerrevolution“, wo ich allerdings die Meinung der Verfasser nicht uneingeschränkt teile.

Forderungen nach einer Steuerrevolution – MMNEWS

meine Meinung dazu

eine ausschliessliche Besteuerung auf Leistungsentnahme würde Verbrauchssteuern wie auch die Mehrwertsteuer exorbitant steigen lassen, was Produkte und Dienstleistungen für viele Bürger unbezahlbar machen und Marktteilnehmer hierzulande im internationalen Vergleich ins Abseits befördern würde.

das (bundes)deutsche Steuerrecht ist in der Tat zu einem überbürokratischen Kropf geworden, dass mittlerweile zu einem trägen, überfettetem Dinosaurier verkommen ist. Man wird den Eindruck nicht mehr los, dass das aktuelle Steuersystem so ausgelegt ist, an dem solche Institutionen profitieren, die per Vertrag an der Melkmaschine des Souveräns hängen und die Gier des Absaugens keine Grenzen mehr kennt. Ein schönes Modellbeispiel ist der Rundfunkbeitrag, der im Gegensatz zur früheren, GEZ-geräteabhängigen Besteuerung zu einer geräteunabhängigen Steuer für alle meldepflichtigen Haushalte geworden ist, wo die erhofften Mehreinnahmen zu einer noch höheren Verschwendungsorgie der Öffentlich-Rechtlichen geführt haben. Letztendlich ist der Umgehungstatbestand zu einem Beitrag mit verordneter „Gegenleistung“ strafbar und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein vergilbtes Kartenhaus, dass dem Einsturz geweiht ist. Das aktuelle Konstrukt zugunsten der öffentlich-rechtlichen Medien, dass der Steuerexperte Dr. Kirchhof mit zu verantworten hat, erweist sich wie die kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gekippte Brennelementesteuer als volkswirtschaftlicher Unsinn, die der verfassungsgemässen Rechtsordnung zweifelsfrei zuwider läuft.

was Steuergerechtigkeit bedeutet, liegt imho im Auge des Betrachters bzw des jeweiligen Nutzniessers. Ein Rechtsstaat mit entwickelter Ökonomie kann nach meiner Einschätzung dennoch nicht auf die Besteuerung von erbrachten Leistungen verzichten, um die Balance der Steuerbelastungen für jeden Bürger zu gewährleisten. Was wir dringend benötigen, ist eine Entschlackung des verkrusteten Steuerrechts was sicherlich weniger Steuerbelastung für Alle zur Folge hätte. Das bedeutet einen Abschied von massiver Steuerverschwendung und liebgewordener Pfründe, die nichts zum Mehrwert einer intakten Ökonomie beitragen. Ich denke, dass mit einer leistungsfähigen Steuerreform, die dem gesellschaftlichen sowie ökonomischen Wandel gerecht wird, Investitionen und damit ein mehr an Jobs realer werden als die im Wahlkampfgetöse immer wieder aufkeimenden Plattitüden, dass „Reiche“ deutlich mehr zu besteuern sind um es den Armen zu geben. Die mit reisserischen Methoden geführte Umverteilungsdebatte offenbart wieder allzu deutlich die Realitätsferne und Konzeptlosigkeit hochdotierter Volksvertreter.

Das Ziel einer Regierungsadministration sollte eine für die hierzulande lebenden und arbeitenden Menschen eine vernünftige Finanz – und Ausgabenpolitik sein, die moderate Steuersätze für alle Bürger und Leistungserbringer zur Folge hat, wo sich letztendlich Steuer/Kapitalflucht nicht mehr rechnet. Vielleicht hilft auch ein Blick auf das Steuer – und Abgabensystem für das kleine Nachbarland Schweiz,  wo allerdings die Vergangenheit die abgewählte ehemalige rot-grüne NRW Administration unangenehm einholen könnte.

Rückblick – Der Steuer CD Streit mit der Schweiz!

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Category: Magazin, Recht

Rheinlaender

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Korruption ist die Pest des 21. Jahrhunderts

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