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Ich hatte am ersten Advent ein ungutes Gefühl, da braut sich was gegen mich zusammen und der angekündigte „Besuchstermin“ für den Montag Vormittag ist an Dramatik kaum noch zu toppen! Die Befürchtung ist dann eingetreten: Ein Überfallkommando der #StadtKöln hat mich am 5. Dezember 2022 aufgesucht wegen vermeintlich säumiger #GEZ
Zweitwohnungen bzw Nebenwohnsitze sind möglicherweise von der GEZ Gebührenpflicht befreit, wenn im ständigen Hauptwohnsitz bereits ein Rundfunkbeitrag bezahlt wird. Damit kam das BVerfG immerhin einem Kläger entgegen, der dagegen geklagt hatte, für Dienstreisen vom Hauptwohnsitz zum Nebenwohnsitz doppelte Beiträge zahlen zu müssen. Möglicherweise heisst aber auch, dass die nicht rechtsfähige
Narrenfreiheit gegenüber der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist ein permanent praktiziertes Unrecht, das aus politischer Vorteilsnahme resultiert. Wenn es um viel Geld geht, ist der Betrug ein ständiger Begleiter, ein parasitäres, öffentlich-rechtliches Konglomerat vor dem Recht abzusichern. Das Rundfunkbeitrag-Urteil des BVerfG vom 18.07.2018 markiert ein vorläufiges Ende durch bundesdeutsche Instanzen,
Steuern und Abgaben sind wahrhaftig kein beliebtes Wahlkampfthema für die kommende Bundestagswahl 2017, wo Forderungen redegewandter Volksvertreter nach mehr Entlastungen und mehr sozialer Gerechtigkeit sich leider wie gewohnt als Lügenmärchen entpuppen. Die permanent propagierte chronische Unterfinanzierung des Staates hinterlässt einen faden Beigeschmack, wo immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger das Vertrauen