Tag: Rundfunkbeitrag

Dumm wie Knäckebrot – WDR/Beitragsservice

Dumm wie Knäckebrot – WDR/Beitragsservice

Oktober 23, 2020 | By | Add a Comment

Zweitwohnungen bzw Nebenwohnsitze sind möglicherweise von der GEZ Gebührenpflicht befreit, wenn im ständigen Hauptwohnsitz bereits ein Rundfunkbeitrag bezahlt wird. Damit kam das BVerfG immerhin einem Kläger entgegen, der dagegen geklagt hatte, für Dienstreisen vom Hauptwohnsitz zum Nebenwohnsitz doppelte Beiträge zahlen zu müssen. Möglicherweise heisst aber auch, dass die nicht rechtsfähige Inkassobude aus Köln Befreiungsanträge für […]

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Karlsruher Puppenstadl – das BVerfG Narrenschiff

Karlsruher Puppenstadl – das BVerfG Narrenschiff

Juli 24, 2018 | By | 3 Comments

Narrenfreiheit gegenüber der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist ein permanent praktiziertes Unrecht, das aus politischer Vorteilsnahme resultiert. Wenn es um viel Geld geht, ist der Betrug ein ständiger Begleiter, ein parasitäres, öffentlich-rechtliches Konglomerat vor dem Recht abzusichern. Das Rundfunkbeitrag-Urteil des BVerfG vom 18.07.2018 markiert ein vorläufiges Ende durch bundesdeutsche Instanzen, wo im Grunde genommen die […]

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wie gerecht ist das Steuerrecht?

wie gerecht ist das Steuerrecht?

Juni 12, 2017 | By | Add a Comment

Steuern und Abgaben sind wahrhaftig kein beliebtes Wahlkampfthema für die kommende Bundestagswahl 2017, wo Forderungen redegewandter Volksvertreter nach mehr Entlastungen und mehr sozialer Gerechtigkeit sich leider wie gewohnt als Lügenmärchen entpuppen. Die permanent propagierte chronische Unterfinanzierung des Staates hinterlässt einen faden Beigeschmack, wo immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger das Vertrauen in den Rechtsstaat und insbesondere […]

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