mittlerweile sind in der Netzwelt unzählige Streitschriften im Umlauf, denn der “Rundfunkbeitragsstaatsvertrag” spiegelt auch die innere Geisteshaltung von Volksvertretern wieder, deren Zweck jedes Mittel heiligt! Die Verfassungskonformität der neuen Gebühreneintreibung steht auf wackeligem Boden, wo quasi jeder “Haushalt” unabhängig von Einkommen und Rundfunk-Nichtnutzung zur Kasse gebeten wird. Juristen und Staatsrechtler bezeichnen die neue Form der Beitragserhebung als Etikettenschwindel, die nichts anderes ist als eine Zwangssteuer, wo eine zentrale Steuergesetzgebung Sache des Bundes ist und nicht den Bundesländern obliegen. Es sind bereits mehrere Klagen anhängig, da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit Unterstützung der hiesigen Politik alle Anstrengungen unternehmen, die öffentlich-rechtliche, übergewichtige “Grundversorgungslandschaft” fest zu zementieren, dürfte man wohl vorerst keine Rechtssprechung im Sinne von unabhängiger Justiz erwarten. Es sei denn, der öffentliche Druck nimmt zu:
ZDF beteiligt sich an Kosten für Beck’s Geburtstagsparty
Rasterfahnung gegen Schwarzseher
ARD und ZDF beanspruchen für sich nach wie vor die obligatorische Grundversorgung, zudem bekleckert sich das ÖR Machtmonopol mit den Attributen objektiv und unabhängig und prahlt in unverschämter Weise mit einer Meinungsvielfalt, die es de facto nicht (mehr) gibt, Unabhängigkeit bedeutet einen Medienbetrieb ohne Einflussnahme der hiesigen Politik. Der korrupte SPD Politiker Kurt Beck als Verwaltungsratschef des ZDF markiert, wie unabhängig die Öffentlich-Rechtliche Meinungsvielfalt letztendlich ist, somit ist der öffentlich-rechtliche Auftrag eine grosse Staatslüge und die vermeintlich objektive Grundversorgung allein schon aus diesem Grunde null und nichtig!
Die Bundesregierung hat sich im Grunde genommen aus der Verantwortung gestohlen, ein verfassungskonformes Gesetz zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien zumindest zu ratifizieren, nach objektiver Betrachtung ist der öffentlich-rechtliche Auftrag spätestens nach der Wiedervereinigung von Ost und West obsolet geworden.
Das öffentlich-rechtliche Konglomerat inklusive des “Beitragsservice” ist nun mal kein rechtsfreier Raum, der unantastbar gegenüber Grundgesetz und Verfassung ist!
Bei all diesen Erkenntnissen, darunter sogar Bedenken des Kartellamtes, eine anerkannte Doktorarbeit, ja da fragt man sich, warum die “Dienststelle” der ehemaligen “GEZ” – neu: des “Beitragsservices” in Köln gleich neben dem WDR in Bocklemünd noch täglich von so vielen Mitarbeitern aufgesucht wird….. Hoffentlich dürfen auch diese “Hängematten-Angestellten” sich bald nach einer wirklich produktiven Arbeitsstelle umsehen.
im Grunde genommen haben die Protagonisten des “Neuen Beitragsservices” eine EU-Wettbewerbskonforme Reform der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft restlos vergeigt! Das gebührenfinanzierte Modell wird energisch verteidigt, um das aufgeblähte Machtmonopol am Leben zu halten. Der Zweck heiligt jede Mittel, also wird das Recht zu Lasten der (un)mündigen Bürger flächendeckend gebeugt. Es geht sicherlich auch um Arbeitsplätze, nur Jobs schafft und sichert man durch Leistung, Effizienz und gesunden Wettbewerb, davon ist das ÖR Konglomerat bisher Lichtjahre entfernt.
exorbitante Promi – und Intendantengehälter z.B. gehören nicht zur Grundversorgung, die durch verfassungswidrige Zwangsabgaben mitfinanziert werden müssen;-)