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die Seilschaften zwischen einflussnehmender Politik, öffentlich-rechtlichem Rundfunk-Funktionären sowie der mittlerweile offenkundig eingeschworenen Justiz (ausser den Tübinger LG Urteilen weisen bisher alle VerGerichte der Länder berechtigte Klagen der Bürger ohme aureichende Prüfungen ab) haben eine Dimension erreicht, die den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in der Tat weiterhin demontiert und verbriefte Grundrechte und
Beschämend, aber angesichts der vorher angekündigten Klageabweisung en masse waren wohl in Folge keine Bemühungen der Gerichtsbarkeit erkennbar, die Rechtslage differenziert zu betrachten, was sicherlich zu einer differenzierten Urteilsverkündung geführt hätte. Ein für Filz und Lobby schützenswerter, freier Rechtsraum muss mit allen Mitteln verteidigt werden, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag samt eingeschworener Justiz
mittlerweile sind in der Netzwelt unzählige Streitschriften im Umlauf, denn der “Rundfunkbeitragsstaatsvertrag” spiegelt auch die innere Geisteshaltung von Volksvertretern wieder, deren Zweck jedes Mittel heiligt! Die Verfassungskonformität der neuen Gebühreneintreibung steht auf wackeligem Boden, wo quasi jeder “Haushalt” unabhängig von Einkommen und Rundfunk-Nichtnutzung zur Kasse gebeten wird. Juristen und Staatsrechtler
Verbrechen zahlt sich aus? In einem “Rechtsstaat” der Pfründehalter namens Bundesrepublik Deutschland mehr denn je. Mit der grassierenden Korruption und Vetternwirtschaft hat sich der ganz normale Bundesbürger scheinbar abgefunden, man kann schon feststellen, dass die bundesdeutsche Gesellschaft bezüglich “freizügiger” Gestaltung von Verträgen und Gesetzen zugunsten Lobby und Filz nahezu abgestumpft