
Rundfunkbeitrag, Strafanzeige bei Kripo Huerth, BVerfG Karlsruhe
Anzeigenerstatter Jürgen Kerner Bearbeitungszeichen: 14.02.2018/RfB/StGB Sehr geehrte Damen und Herren, Was den Rundfunkbeitrag als bedingungslose Solidarabgabe anbelangt, so ist im Laufe der Jahre der Missbrauch von Recht und Gesetz offenbar geworden. Der sog Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der von einer öffentlich-rechtlichen Kaderschmiede unter Beteiligung vereidigter Volksvertreter als vermeintlich gesetzeskonform definiert wurde, offenbart sich als ein juristisch isoliertes Regelwerk, […]
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