Schlagwort: Gesellschaft

das Potsdamer Urteil – wie der ARD-ZDF Klüngel einen Volksaufstand provoziert!

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Beschämend, aber angesichts der vorher angekündigten Klageabweisung en masse waren wohl in Folge keine Bemühungen der Gerichtsbarkeit erkennbar, die Rechtslage differenziert zu betrachten, was sicherlich zu einer differenzierten Urteilsverkündung geführt hätte. Ein für Filz und Lobby schützenswerter, freier Rechtsraum muss mit allen Mitteln verteidigt werden, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag samt eingeschworener Justizzum artikel ->das Potsdamer Urteil – wie der ARD-ZDF Klüngel einen Volksaufstand provoziert!

Rückblick – Der Steuer CD Streit mit der Schweiz!

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Erstveröffentlichung:  Juli 2012 und hier übertragen im Grunde genommen war es nicht vorgesehen, allgemeine Themen zur aktuellen Politik in diesem kleinen Blog(magazin) aufzugreifen, höchtens als Randthemen einfliessen zu lassen, die unmittelbaren Einfluss auf die Domainbranche haben, da Politik in diesen Tagen sehr oft mit gesellschaftlichen Verwerfungen einher geht, wo manzum artikel ->Rückblick – Der Steuer CD Streit mit der Schweiz!

wie die Stasi: ARD-ZDF Beitragsservice

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mittlerweile sind in der Netzwelt unzählige Streitschriften im Umlauf, denn der „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ spiegelt auch die innere Geisteshaltung von Volksvertretern wieder, deren Zweck jedes Mittel heiligt! Die Verfassungskonformität der neuen Gebühreneintreibung steht auf wackeligem Boden, wo quasi jeder „Haushalt“ unabhängig von Einkommen und Rundfunk-Nichtnutzung zur Kasse gebeten wird. Juristen und Staatsrechtlerzum artikel ->wie die Stasi: ARD-ZDF Beitragsservice