Category: Recht

wie gerecht ist das Steuerrecht?

wie gerecht ist das Steuerrecht?

Juni 12, 2017 | By | Add a Comment

Steuern und Abgaben sind wahrhaftig kein beliebtes Wahlkampfthema für die kommende Bundestagswahl 2017, wo Forderungen redegewandter Volksvertreter nach mehr Entlastungen und mehr sozialer Gerechtigkeit sich leider wie gewohnt als Lügenmärchen entpuppen. Die permanent propagierte chronische Unterfinanzierung des Staates hinterlässt einen faden Beigeschmack, wo immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger das Vertrauen in den Rechtsstaat und insbesondere […]

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Das Desaster der Demokratieabgabe

Das Desaster der Demokratieabgabe

März 8, 2017 | By | Add a Comment

Justiz Tragödie in Lünen Subject: Beschwerde, Verfahrensrüge und Bevorzugung einer Partei gesendet von Jürgen Kerner photoposter.de       Generalstaatsanwaltschaft Hamm Sehr geehrte Damen und Herren, Amtsgericht Lünen Sehr geehrter Herr Oehrle, in der Strafsache gegen Petra Timmermann, die wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes am 11.November.2016. von Ihnen zu einer überproportional hohen Geldstrafe verurteilt […]

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Google in der Zange des Kartellrechts

August 15, 2016 | By | Add a Comment

Codename Panda, Penguin sowie weitere Updates zur (angeblichen) Verbesserung der Suchmaschinenergebnisse, haben letztendlich die Marktposition des Suma Giganten festzementiert. Noch vor wenigen Jahren war Google eine wirklich gute Suchmaschine mit nützlichen Diensten wie Google Checkout und einer extra Rubrik für Blogger. Sicher, Google hat seit jeher immer mir dreisten Spammern zu kämpfen, die berüchtigten Updates […]

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…wenn der WDR zweimal klingelt

August 8, 2016 | By | 1 Comment

ich habe in den letzten Tagen mit vielen Bürgern telefoniert, oft bin ich von verzweifelten Bürgern aus der gesamten Republik angerufen worden, denen sich der Terror unmittelbar angekündigt hat: Als Schlussakt die Androhung von Zwangsvollstreckung mit brachialen Methoden! Der WDR/Beitragsservice hat sich mir auch „angekündigt“ und spannt die Stadtkasse Hürth als Handlanger der öffentlich-rechtlichen Exekutive […]

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Hotlinking – wie Urheber leer ausgehen!

April 17, 2016 | By | Add a Comment

Normalerweise beschwert sich kein Fotografie-Blogger, wenn seine Website freiwillig verlinkt wird. Wenn die Verlinkung jedoch einzig allein den Zweck verfolgt, Leistungen anderer unbillig anzuzapfen, entsteht dadurch ein juristischer Ärger, der nicht mehr zu vernachlässigen ist. Die Rede ist von Hotlinking (auch Deep Linking genannt) und ist das Einbinden von fremden Bildern auf der eigenen Website […]

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Google – ein (un)freiwilliges Monopol

April 12, 2016 | By | Add a Comment

der Suchmaschinenmarktführer hat unter dem neu gegründeten Konzerndach Alphabet quasi keine ernstzunehmenden Mitbewerber mehr, Ixquick’s aktuelle Startpage ist im Grunde genommen ein vernachlässigbarer Google Clone, Yahoo droht der Ausverkauf und Bing ist nicht mein Ding. Google hat in den letzten Jahren gravierende „Optimierungen“ zugunsten der Festigung der Marktposition durchgeführt, zumal das mobile Internet das bisher […]

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Grabbing von Domainmarken

April 12, 2016 | By | Add a Comment

Der virtuelle Supergau ist der Verlust der eigenen Domain für ein laufendes Projekt, nicht selbstverschuldet, sondern wegen einer „technische Panne“ durch Dritte verursacht. Leider kam es in der Vergangenheit immer wieder mal vor, dass Domainnamen durch administrative Fehler gelöscht oder durch trickreiche Diebe gekapert wurden.. Zumindest können offizielle Domainmarken mit der Endung .DE direkt bei […]

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Rechtsbankrott – Komplott gegen Rechtsstaat

Rechtsbankrott – Komplott gegen Rechtsstaat

März 19, 2016 | By | Add a Comment

am 18.März.2016 wurde am BVerwGericht Leipzig in einer sog Kollektivverhandlung der in weiten Teilen der Bevölkerung verhasste Rundfunkbeitrag erneut für „rechtens“ befunden, bei der einverleibten Justiz, die in der Tat angehalten ist, einen offenkundig das Recht beugenden öffentlich-rechtlichen Korruptionssumpf ohne seriösen Reformwillen unvermindert abzusichern, ist eine objektive Prüfung der berechtigten Klagen sowie der Berücksichtigung erheblicher […]

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Reifen.com prangert Ventilwächter an

Reifen.com prangert Ventilwächter an

Februar 19, 2016 | By | Add a Comment

der Rundfunkbeitrag wird in der Bevölkerung immer unbeliebter. Die Methoden, mit denen offensichtlich beschränkte Handlanger der vollziehenden Gewalt im Auftrag von „Rundfunkbehoerden“ vermeintlich säumige Beiträge einzutreiben versuchen, sind fernab der gesellschaftlichen Vernunft sowie aus der verfassungsgemässen Rechtsordnung entkoppelt, das ist Tatsache! Bürger, die ihre verbrieften Grundrechte einfordern, werden schliesslich geplündert, gepfändet, inhaftiert, wo zwei traurige […]

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ein Angriff auf die Panoramafreiheit!

ein Angriff auf die Panoramafreiheit!

Januar 27, 2016 | By | Add a Comment

bereits im Sommer 2015 gab es von EU-Abgeordneten Bestrebungen, national gültige Panaramafreiheiten im Hinblick der Geltendmachung abgebildeter Urheberechte zu reformieren bzw wegen des grenzüberschreitenden Datenaustauschs zu „harmonisieren“. Die Initiative im EU-Trollhaus ist nicht unbedingt ein Akt der Rechtssicherheit, denn mit der Harmonisierung waren teils drastische Einschränkungen der Strassenbildfreiheit geplant, womit Lichtbilderzeugnisse auf öffentlichen Plätzen gerade […]

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