Category: Recht

DSGVO – Reductio ad absurdum?

DSGVO – Reductio ad absurdum?

Mai 27, 2018 | By | Add a Comment

normalerweise ist eine Harmonisierung des Datenschutzrechts zu begrüssen, nicht nur im europäischen Wirtschaftsraum. Die nun am 25.Mai.2018 gültige Datenschutzgrundverordnung, deren sich auch Marktteilnehmer mit Firmensitz ausserhalb der EU unterordnen müssen, sofern Dienstleistungen und Produkte innerhalb des mittlerweile zentral überregulierten europäischen Wirtschaftsraums angeboten werden, erscheint kurz nach Inkrafttreten als Schreckgespenst mit weitreichenden Folgen, mit denen sich […]

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wie Google Spammer bevorzugt

Februar 25, 2018 | By | Add a Comment

immer wieder müssen Blogger geklaute Beiträge beklagen, mit denen sich manche Zeitgenossen rühmen und ohne Rücksprache auf fremden Websites präsentieren. Eine Fremdverwertung von meinem Blog musste ich dieser Tage auch feststellen. Auch wenn ein Blogartikel von öffentlichem Interesse ist, gebe ich keine Pauschal-Erlaubnis für Content-Klau. Ich verweise hiermit auf das Leistungsschutzrecht und das Urheberrecht, wonach […]

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Rundfunkbeitrag, Strafanzeige bei Kripo Huerth, BVerfG Karlsruhe

Rundfunkbeitrag, Strafanzeige bei Kripo Huerth, BVerfG Karlsruhe

Februar 14, 2018 | By | Add a Comment

Anzeigenerstatter Jürgen Kerner Bearbeitungszeichen: 14.02.2018/RfB/StGB Sehr geehrte Damen und Herren, Was den Rundfunkbeitrag als bedingungslose Solidarabgabe anbelangt, so ist im Laufe der Jahre der Missbrauch von Recht und Gesetz offenbar geworden. Der sog Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der von einer öffentlich-rechtlichen Kaderschmiede unter Beteiligung vereidigter Volksvertreter als vermeintlich gesetzeskonform definiert wurde, offenbart sich als ein juristisch isoliertes Regelwerk, […]

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wie gerecht ist das Steuerrecht?

wie gerecht ist das Steuerrecht?

Juni 12, 2017 | By | Add a Comment

Steuern und Abgaben sind wahrhaftig kein beliebtes Wahlkampfthema für die kommende Bundestagswahl 2017, wo Forderungen redegewandter Volksvertreter nach mehr Entlastungen und mehr sozialer Gerechtigkeit sich leider wie gewohnt als Lügenmärchen entpuppen. Die permanent propagierte chronische Unterfinanzierung des Staates hinterlässt einen faden Beigeschmack, wo immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger das Vertrauen in den Rechtsstaat und insbesondere […]

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Das Desaster der Demokratieabgabe

Das Desaster der Demokratieabgabe

März 8, 2017 | By | Add a Comment

Justiz Tragödie in Lünen Subject: Beschwerde, Verfahrensrüge und Bevorzugung einer Partei gesendet von Jürgen Kerner photoposter.de       Generalstaatsanwaltschaft Hamm Sehr geehrte Damen und Herren, Amtsgericht Lünen Sehr geehrter Herr Oehrle, in der Strafsache gegen Petra Timmermann, die wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes am 11.November.2016. von Ihnen zu einer überproportional hohen Geldstrafe verurteilt […]

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Google in der Zange des Kartellrechts

August 15, 2016 | By | Add a Comment

Codename Panda, Penguin sowie weitere Updates zur (angeblichen) Verbesserung der Suchmaschinenergebnisse, haben letztendlich die Marktposition des Suma Giganten festzementiert. Noch vor wenigen Jahren war Google eine wirklich gute Suchmaschine mit nützlichen Diensten wie Google Checkout und einer extra Rubrik für Blogger. Sicher, Google hat seit jeher immer mir dreisten Spammern zu kämpfen, die berüchtigten Updates […]

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Stadt Huerth…wenn der WDR zweimal klingelt

Stadt Huerth…wenn der WDR zweimal klingelt

August 8, 2016 | By | 1 Comment

ich habe in den letzten Tagen mit vielen Bürgern telefoniert, oft bin ich von verzweifelten Bürgern aus der gesamten Republik angerufen worden, denen sich der Terror unmittelbar angekündigt hat: Als Schlussakt die Androhung von Zwangsvollstreckung mit brachialen Methoden! Der WDR/Beitragsservice hat sich mir auch „angekündigt“ und spannt die Stadtkasse Hürth als Handlanger der öffentlich-rechtlichen Exekutive […]

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Hotlinking – wie Urheber leer ausgehen!

April 17, 2016 | By | Add a Comment

Normalerweise beschwert sich kein Fotografie-Blogger, wenn seine Website freiwillig verlinkt wird. Wenn die Verlinkung jedoch einzig allein den Zweck verfolgt, Leistungen anderer unbillig anzuzapfen, entsteht dadurch ein juristischer Ärger, der nicht mehr zu vernachlässigen ist. Die Rede ist von Hotlinking (auch Deep Linking genannt) und ist das Einbinden von fremden Bildern auf der eigenen Website […]

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Google – ein (un)freiwilliges Monopol

April 12, 2016 | By | Add a Comment

der Suchmaschinenmarktführer hat unter dem neu gegründeten Konzerndach Alphabet quasi keine ernstzunehmenden Mitbewerber mehr, Ixquick’s aktuelle Startpage ist im Grunde genommen ein vernachlässigbarer Google Clone, Yahoo droht der Ausverkauf und Bing ist nicht mein Ding. Google hat in den letzten Jahren gravierende „Optimierungen“ zugunsten der Festigung der Marktposition durchgeführt, zumal das mobile Internet das bisher […]

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Grabbing von Domainmarken

April 12, 2016 | By | Add a Comment

Der virtuelle Supergau ist der Verlust der eigenen Domain für ein laufendes Projekt, nicht selbstverschuldet, sondern wegen einer „technische Panne“ durch Dritte verursacht. Leider kam es in der Vergangenheit immer wieder mal vor, dass Domainnamen durch administrative Fehler gelöscht oder durch trickreiche Diebe gekapert wurden.. Zumindest können offizielle Domainmarken mit der Endung .DE direkt bei […]

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