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Kommt die gesellschaftliche Ächtung von Nicht-Geimpften, die aus guten und nachvollziehbaren Gründen an der experimentellen Gen-Therapie definitiv nicht teilnehmen werden? Einen Vorschub zur Ächtung hat bereits der CDU Abgeordnete Brinkhaus geleistet und setzt mit seiner Entgleisung die tiefe Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft fort. Was haben wir als nächstes zu erwarten?
Zweitwohnungen bzw Nebenwohnsitze sind möglicherweise von der GEZ Gebührenpflicht befreit, wenn im ständigen Hauptwohnsitz bereits ein Rundfunkbeitrag bezahlt wird. Damit kam das BVerfG immerhin einem Kläger entgegen, der dagegen geklagt hatte, für Dienstreisen vom Hauptwohnsitz zum Nebenwohnsitz doppelte Beiträge zahlen zu müssen. Möglicherweise heisst aber auch, dass die nicht rechtsfähige
Narrenfreiheit gegenüber der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist ein permanent praktiziertes Unrecht, das aus politischer Vorteilsnahme resultiert. Wenn es um viel Geld geht, ist der Betrug ein ständiger Begleiter, ein parasitäres, öffentlich-rechtliches Konglomerat vor dem Recht abzusichern. Das Rundfunkbeitrag-Urteil des BVerfG vom 18.07.2018 markiert ein vorläufiges Ende durch bundesdeutsche Instanzen,
Anzeigenerstatter Jürgen Kerner Bearbeitungszeichen: 14.02.2018/RfB/StGB Sehr geehrte Damen und Herren, Was den Rundfunkbeitrag als bedingungslose Solidarabgabe anbelangt, so ist im Laufe der Jahre der Missbrauch von Recht und Gesetz offenbar geworden. Der sog Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der von einer öffentlich-rechtlichen Kaderschmiede unter Beteiligung vereidigter Volksvertreter als vermeintlich gesetzeskonform definiert wurde, offenbart sich
mein persönlicher Einsatz für eine mittlerweile bedauernswerte Person beruht selbstverständlich auch auf Mitleid, nicht nur mich macht es wütend, wie daneben sich ein Vorsitzender Amtsrichter aufgeführt und eine Gerichtsverhandlung mit Absurditäten letztendlich dem Spott preisgeben hat. Frau Timmermann hat Rechtsbeistand bisher nie in Anspruch nehmen wollen. Jeder halbwegs vernünftiger Anwalt
ich habe in den letzten Tagen mit vielen Bürgern telefoniert, oft bin ich von verzweifelten Bürgern aus der gesamten Republik angerufen worden, denen sich der Terror unmittelbar angekündigt hat: Als Schlussakt die Androhung von Zwangsvollstreckung mit brachialen Methoden! Der WDR/Beitragsservice hat sich mir auch „angekündigt“ und spannt die Stadtkasse Hürth
Der virtuelle Supergau ist der Verlust der eigenen Domain für ein laufendes Projekt, nicht selbstverschuldet, sondern wegen einer „technische Panne“ durch Dritte verursacht. Leider kam es in der Vergangenheit immer wieder mal vor, dass Domainnamen durch administrative Fehler gelöscht oder durch trickreiche Diebe gekapert wurden.. Zumindest können offizielle Domainmarken mit
am 18.März.2016 wurde am BVerwGericht Leipzig in einer sog Kollektivverhandlung der in weiten Teilen der Bevölkerung verhasste Rundfunkbeitrag erneut für „rechtens“ befunden, bei der einverleibten Justiz, die in der Tat angehalten ist, einen offenkundig das Recht beugenden öffentlich-rechtlichen Korruptionssumpf ohne seriösen Reformwillen unvermindert abzusichern, ist eine objektive Prüfung der berechtigten
der Rundfunkbeitrag wird in der Bevölkerung immer unbeliebter. Die Methoden, mit denen offensichtlich beschränkte Handlanger der vollziehenden Gewalt im Auftrag von „Rundfunkbehoerden“ vermeintlich säumige Beiträge einzutreiben versuchen, sind fernab der gesellschaftlichen Vernunft sowie aus der verfassungsgemässen Rechtsordnung entkoppelt, das ist Tatsache! Bürger, die ihre verbrieften Grundrechte einfordern, werden schliesslich geplündert,
ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice Freimersdorfer Weg 6 50829 Köln von Jürgen Kerner Ihr Beitrags-Kennzeichen (xxxxxx) nicht anerkennend im Sinne einer Beitragsschuld via Kontaktformular mein Aktenzeichen Stsa11/2015 Subject: Zurückweisung Ihrer ungesetzlichen Forderungen am 15.November.2015 Sehr geehrter Herr Dr Wolf, sehr geehrte Frau Dr Vernau, Sie haben mit meiner konsequenten Zurückweisung Ihrer